Gerade jetzt in der Corona-Krise werden sehr hohe Geldbeträge von den nationalen Regierungen ausgegeben, um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzumildern. Ist dies nicht problematisch, wenn auf diese Weise das staatliche Defizit und damit die Staatsschulden in die Höhe getrieben werden?
Wenn man der Mainstream-Ökonomie folgt, dann ist das wohl so. Dort gibt es drei Arten der Staatsfinanzierung: Steuereinnahmen (was als gut gilt), Schuldenaufnahme über den Verkauf von Staatsanleihen (was als nicht so gut gilt) und dann noch die sogenannte „Druckerpresse“, also das Bereitstellen von neuem Geld im großen Maße. Letzteres führt dann angeblich immer zur Hyperinflation.
Dabei wird dann immer auf einen Wert verwiesen, der sich aus der Summe der Staatsanleihen geteilt durch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergibt. Diese Schuldenquote soll ab einer bestimmten Größe problematisch sein, doch hier fängt es schon an zu haken: Japan hat beispielsweise seit Jahren eine Staatsverschuldung von um 230 % des BIP – und das führt nicht zu den wirtschaftlichen Problemen und Verwerfungen (wie beispielsweise einer hohen Inflation oder einem schwachen Wechselkurs), zu denen es laut Mainstream-Ökonomie führen müsste.
Der Staat ist nämlich über die Zentralbank selbst der Schöpfer des Geldes. Daraus folgt: Länder können nicht pleitegehen, solange die Zentralbank die Finanzpolitik unterstützt und eine Garantie für den Ankauf von Staatsanleihen gibt. Damit wissen die Investoren, dass sie Staatsanleihen immer zu einem guten Preis an die Zentralbank verkaufen können – Staatsanleihen sind somit de facto risikolos.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kann Geld kostenlos und unbegrenzt schöpfen, sie hat sogar ein Monopol darauf – und kann daher auch nicht zahlungsunfähig werden. Das heißt: Der Staat kann mit Unterstützung der Zentralbank über so viel Geld verfügen, wie gerade gebraucht wird.
Das ist übrigens ein grundlegender demokratischer Prozess: Eine gewählte Regierung beschließt einen Haushalt, und dann hat die Zentralbank dieses Geld auch zur Verfügung zu stellen. Die Schuldenbremse ist daher undemokratisch, weil sie diesen Prozess unterbindet.
Geld kann also gemäß der geltenden politischen Regeln zur Verfügung gestellt werden, problematisch sind nur begrenzte Ressourcen. In der aktuellen Mainstream-Ökonomie ist es allerdings genau andersrum: Geld ist begrenzt, Ressourcen nicht – was natürlich nichts mit der Realität zu tun hat.
Die Frage muss also lauten: Wie viele Ressourcen setzen wir ein, um gesellschaftliche Probleme zu lösen? Und nicht: Wie viel Geld setzen wir ein und wie hoch sind dann die Defizite und die Staatsschulden?
Das sind so auf die Schnelle die Grundgedanken der Modern Monetary Theory (MMT), die nicht nur eine völlig neue Denkweise von Staatsschulden präsentiert, sondern auch mit einigen Mythen der neoliberalen Mainstream-Ökonomie aufräumt. Wer sich noch etwas eingehender mit diesem Thema beschäftigen will, dem sei der Podcast In der Wirtschaft empfohlen, der ein gut einstündiges Interview mit Dirk Ehnts, Volkswirt und prominenter Vertreter der MMT, geführt hat, was weitere Einblicke in diese extrem interessante ökonomische Sichtweise bietet.
Das MMT noch weitere interessante Aspekte zu bieten hat, zum Beispiel das Konzept der Jobgarantie, werde ich hier mit Sicherheit auch noch öfter darauf zu sprechen bzw. zu schreiben kommen.
