Wenn erst der Mord an einem Regierungspräsidenten die Behörden und die verantwortlichen Politiker aufschreckt und deutlich macht, wie groß die Bedrohung von Rechts schon wieder ist, so sagt das mehr über die Qualität der Behörden und Politiker aus, als sie selbst gern zugeben.
Autor: Heinz
Die repräsentative Demokratie steckt in einer tiefen Krise
Der Neoliberalismus hat den Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie in eine tiefe Krise gestürzt. Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin, die vielen Kotaus vor der Wirtschaft, die angebliche Alternativlosigkeit des derzeit realisierten Kapitalismus, die auch dadurch fortschreitende Entmachtung der Parlamente durch die eigenen Parlamentarier, der Rechtsruck bis hin nach ganz Rechtsaußen und vieles mehr legen beredtes Zeugnis darüber ab. Ebenso wie die inflationären Vorschläge, dies zu ändern.
Geißelt euch doch lieber selbst, aber lasst mich damit in Ruhe
„Mea culpa! Mea culpa! Mea culpa! Schuld bin ich immer zuerst selbst und dann vielleicht auch mal die anderen.“ Mir geht das gewaltig gegen den Strich seit einiger Zeit.
Hört mir auf, über Solidarität zu quatschen, sie gar zu fordern
Solidarität ist eines der am meisten benutzten Worte und zwar von allen politischen Seiten. So mein Eindruck derzeit. Jeder quatscht über Solidarität, aber was meint er eigentlich, wenn er über Solidarität quatscht?
Ich hab mal Lust, in neoliberalen Kategorien zu denken
Nicht, weil ich dem Neoliberalismus irgendetwas Positives abgewinnen könnte, im Gegenteil. Nein, weil ich glaube, dass man ihn nur versteht, wenn man ihn mal zu Ende denkt, auf die Spitze treibt. Dies tue ich hier und werde ich in Zukunft wohl noch des Öfteren machen. Zieht euch warm an!
Des Sparers Leid, die niedrigen Zinsen, ist seinem Geld(un)verständnis geschuldet
Wer den Kapitalismus auf die Zinsen für Anleger reduziert, hat den Kapitalismus nicht verstanden, hat von Geld keine Ahnung, reduziert Geld zur Ware. Geld ist aber mehr als eine Ware, und dieses Mehr ist entscheidend, soll Geld nicht zur Knute werden.
Wer glaubt noch an den Weihnachtsmann?
Ideologen glauben an den Weihnachtsmann, auch die, die es vehement bestreiten würden.
Gerhard Schröder wird SPD-Vorsitzender …
… und als erste Amtshandlung stellt er sich vor die Presse und entschuldigt sich bei den vielen Millionen Menschen, deren Würde er einst geraubt hatte.
Von Angst getrieben: Rückerstattungen bei der CO2-Steuer
Die Rückerstattungsankündigungen und -versprechen an den Bürger bei der CO2-Steuer sind nichts anderes als Ausdruck der Feigheit derer, die dies versprechen, um das eben nicht fordern und machen zu müssen, was wirklich notwendig wäre, zu fordern und zu machen: Verzicht, und zwar spürbaren Verzicht und damit große Eingriffe in die kapitalistischen Ergebnisse und nicht dieses Klein-Klein, dieses Den-Verbraucher-allein-mit-den-Problemen-im-Regen-stehen-Lassen. Angst vor den Großen treibt sie, Angst vor dem Wähler treibt sie, aber nicht wirkliche Einsichten in die Notwendigkeiten.
Es könnte alles so einfach sein, dachte ich immer
Wer wirklich etwas ändern will, muss anders wählen als bisher. Oder anders ausgesagt: Wer so wählt wie bisher, der will auch nichts wirklich ändern. Wie einfach ist doch die Welt der Wahlen, dachte ich bisher im Kopf. Im Bauch war mir längst anderes klar geworden.