Die Verhandlungen zwischen Lobbyisten und Regierung gehen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einfach weiter, so als ob sich kein Widerstand gegen das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) formieren würde. Offenkundig werden die drastischen Folgen für die Bürger der EU totgeschwiegen und die möglichen Zuwächse an Arbeitsplätzen schöngeredet. Die Liste der Aktionen gegen das TTIP ist beeindruckend, und ich kann nur dazu ermuntern, jede dieser Aktionen zu unterschreiben. Wenn wir da nicht gemeinsam am Ball bleiben, dann heisst es: bye, bye, Demokratie!
Kategorie: Blog
ePetition abgelehnt: Keine Nebeneinkünfte für politische Entscheidungsträger
Vor kurzem hatte ich hier einen Beitrag veröffentlicht, der auf die Diätenerhöhungen anspielte. Darauf hin hatte ich beim Bund eine ePetition mit dem Wortlaut „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitglieder des Bundestages keine Einkommen oder Bezüge sonstiger Art aus anderen Tätigkeiten beziehen dürfen.” eingereicht. Vor 2 Tagen kam die Absage, da kein öffentliches Interesse erkennbar sei. Da bin ich anderer Meinung!
Ukraine – der Tanz auf dem Vulkan
Was in der Ukraine in den letzten Wochen passiert, ist in vielerlei Hinsicht dramatisch und bemerkenswert: Zum einen zeigt es, wie unkritisch neoliberale Politiker fragwürdigen Gesinnungen gegenüber sind, wenn deren Protagonisten nur in ihrem Interesse handeln, zum anderen verdeutlicht es in erschreckendem Maße, wie weit vorangeschritten die gleichgeschaltete Manipulation durch die hiesige Medienlandschaft mittlerweile ist. Und dann kommen auch noch Faschisten in Schlüsselpositionen eines Regimes in einem Land, dass sich in der fragilen Position zwischen EU und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite befindet. Das ergibt ein Gebräu, aus dem ein neuer Kalter Krieg oder sogar noch Schlimmeres, beispielsweise ein atomarer Konflikt, gemacht ist.
George Soros – Schuld an den Schulden
Ich sah gerade auf 3sat den kurzen und erhellenden Beitrag, in dem mit George Soros einer der ausgewiesenen Finanzexperten auf die Schieflage der Vermögensverteilung und die fehlende Regulierung durch den Staat verweist und dazu sogar gerade ein Buch veröffentlicht hat.
Einkaufen als Wissenschaft
Einkaufen heutzutage ist kompliziert. Natürlich kann man einfach in einen Discounter gehen und sich dort die billigsten Produkte aus den Regalen zerren, aber viele Menschen haben keine Lust mehr, Dinge zu kaufen, die sie selbst und bei der Herstellung auch die Umwelt und/oder andere Menschen schädigen. Oftmals habe ich bisher allerdings auch die Erfahrung gemacht, dass sich hierbei schnell Resignation breitmacht.
Deutsche Politiker verdienen zu wenig
Könnte man vielleicht meinen, dass es den Damen und Herren bereits zu gut gehe und die zusätzlich gezahlten 500 Euro für die Altersvorsorge nicht gerechtfertigt sind? Wie soll jemand eine Unbefangenheit gegenüber seinem Geldgeber an den Tag legen? Das Thema: Bezüge von Mitgliedern des Bundestages.
Endstation Zwischenlager: die Illusion vom Endlager
Im AK Brunsbüttel sind nun Fässer mit hoch giftigen Abfällen dermaßen verrostet, dass Material austritt und in die Umwelt gelangt. Bei einer Untersuchung einer Kammer wurde festgestellt, dass bei 18 der 70 Fässer bereits Korrosionserscheinungen aufgetreten sind (dort lagern insgesamt 631 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen). Dass dies kein Einzelfall ist, überrascht kaum.
Die Pathologie des extremen Reichtums
Anlässlich des vor einigen Wochen stattfindenden Weltwirtschaftsforums in Davos kursierten ja einige Berichte, in denen thematisiert wurde, wie es um die Verteilung des weltweiten Reichtums bestellt ist. Die genannten Zahlen wirken grotesk und erschreckend zugleich: Die 85 reichsten Personen besitzen in etwa so viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung, und das reichste Prozent der Menschen besitzt etwa die Hälfte des Weltvermögens.
Wagenknecht fordert Abschaffung des Euro – oder etwa doch nicht?
Die Europawahl steht an, und da muss ja nun dem Wähler gesagt werden, wen er auf keinen Fall zu wählen hat. Im Visier der neoliberal gleichgeschalteten Mainstream-Journaille: die Partie Die Linke, insbesondere in Person von Sahra Wagenknecht. Dabei wird dann allerdings alles andere als journalistisch sauber gearbeitet, aber so was ist man ja mittlerweile von Spiegel und Co. leider schon gewohnt.
AfD – Rechtsaußen-Nationalisten mit wirtschaftswissenschaftlichem Deckmäntelchen
Nach der Volksabstimmung in der Schweiz, bei der die Entscheidung pro Zuwanderungsbeschränkungen gefallen ist, meldet sich aus Deutschland sogleich die AfD (Alternative für Deutschland) zu Wort und fordert Ähnliches auch für Deutschland. Nun wird diese Partei immer noch in den meisten Medien als eurokritisch tituliert, dabei trifft es das nicht so richtig, denn rechtsextrem-nationalistisch wäre da schon die treffendere Bezeichnung, wie man auch an diesem Beißreflex auf das Schweizer Votum sieht.
