Unionsolitiker feiern gerade auf allen Ebenen den EU-Beschluss, dass das sogenannte Verbrennerverbot gekippt wurde. Dies besagte, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden sollten, die noch CO2 lokal emittieren. Mal davon abgesehen, dass also schon der Begriff mal wieder plumper CDU-Populismus ist, denn es sollte ja schließlich kein einziges bestehendes und betriebenes Fahrzeug verboten werden aufgrund seines Antriebs, ist das Ganze so absurd, dass ich mich frage, was denn vielleicht dahinterstecken könnte.
Autor: Karl
Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.
Bürokratieabbau als politisches Kampfmittel
Bürokratieabbau – das klingt ja immer erst mal recht gut und findet viel Zustimmung. Klar, wer ärgert sich schon gern mit umständlich formulierten Anträgen rum oder sucht in Behörden nach passenden Ansprechpartnern? Allerdings sind diejenigen, die gern Bürokratieabbau proklamieren, auch immer wieder vorn mit dabei, wenn es darum geht, zusätzliche bürokratische Hürden zu errichten. Wie passt das zusammen?
Energieimporte
Ständig werden ja absurde Behauptungen von Anhängern der fossilen Energieträger vorgebracht, dass Deutschland in hohem Maße von Stromimporten aus dem umliegenden Ausland abhängig sei – am besten noch mit dem Verweis, dass daran nur der Atomausstieg schuld sei. Das ist natürlich alles kompletter Unfug, denn dabei werden ein paar Aspekte gezielt ausgeblendet, um die eigene Klientel schön weiter dumm zu halten.
Gießen
In Gießen hat sich am letzten Wochenende die AfD-Jugend namens „Generation Deutschland“ (GD) neu gegründet, nachdem sich deren Vorläufer, die „Junge Alternative“ (JA), infolge der erzwungenen Trennung von der Mutterpartei Anfang 2025 selbst aufgelöst hat. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungspunde waren den Blaubraunen wohl ein zu heißes Eisen in Bezug auf die eigene Einstufung als ebenfalls gesichert rechtsextremistisch. Also musste eine neue Nachwuchsorganisation her, die dann auch direkter mit der Mutterpartei verbunden ist, sodass eine Auflösung wegen rechtsextremistischer Umtriebe nicht so ohne Weiteres inszeniert werden kann.
Die Ostermanns
Manuel Ostermann, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPOLG Bundespolizeigewerkschaft, hat ja schon öfter mit rechtsradikalen Aussagen von sich Reden gemacht. Nun gerät in den letzten Tagen seine (nicht mit ihm verwandte) Namensvetterin Marie-Christina Ostermann in die Schlagzeilen, weil sie als Präsidentin des Lobbyverbandes „Die Familienunternehmer“ betont hat, dass man sich doch auch mit der AfD treffen und diskutieren wollte. Dabei gibt es einige Parallelen bei den beiden Namensgeschwistern im Geiste.
Interessantes aus KW 47/2025
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Die Brandmauer wird sturmreif geschossen
Der Begriff „Brandmauer“ ist ja zu so etwas wie einem geflügelten Wort geworden, um sich von den Faschisten der AfD abzugrenzen – vor allem vonseiten der CDU. Hat diese Mauer auch noch gehalten nach der letzten Bundestagswahl, so wird doch mittlerweile immer deutlicher, dass sie massiv am Bröckeln ist und sogar ganz bewusst immer weiter demontiert wird.
Der naive Glaube, dass es nur „die anderen“ treffen würde
Neoliberale Politik geht grundsätzlich zulasten von vielen Menschen, und je weiter diese sich nach rechts radikalisiert und somit unsozialer agiert, desto deutlicher wird das. Absurderweise glauben aber offenbar immer noch sehr viele Menschen, dass sie selbst von den so produzierten Verwerfungen schon irgendwie verschont bleiben würden. Klar, bisher hat es ja vor allem „die anderen“ getroffen, aber mittlerweile kommen die Einschläge für immer mehr Menschen näher und näher.
AfD-Verbot – alles nur Theaterdonner?
Ein AfD-Verbotsantrag wurde leider bisher immer noch nicht auf den Weg gebracht, da sich die Parteien nicht darauf verständigen können, Artikel 21 des Grundgesetzes auch anzuwenden und somit das Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, ob die Rechtsextremen in Blau nun Verfassungsfeinde sind oder nicht.
Linke = SED?
Immer wieder wird ja gern von Rechten von CDU bis AfD der Vorwurf gegen die Linkspartei ins Spiel gebracht, dass diese ja quasi als Nachfolgepartei der SED genauso drauf sei wie die ehemalige DDR-Regierungsclique. Damit versucht man dann natürlich in erster Linie, sich nicht inhaltlich auseinandersetzen zu müssen, aber dennoch lohnt es sich, mal zu schauen, was denn an diesem Diffamierungsversuch dran ist – und ob sich nicht viel mehr SED vielleicht woanders findet.
