Liebe SPD-Führung …

… Ihr steckt ja zunehmend mehr in der Krise: Immer weniger Wähler mögen Euch, in der GroKo seid Ihr ein politisches Anhängsel ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten, und Neuwahlen auf Bundesebene fürchtet Ihr wie der Teufel das Weihwasser. Ich schätze mal, dass Euch das schon beschäftigt, oder? Allerdings scheint Ihr ja keine wirklich konstruktiven Lösungen finden zu können, sodass ich Euch nun mit einem etwas ungewöhnlichen Vorschlag unter die Arme greifen möchte: Macht mich zu Eurem nächsten Kanzlerkandidaten!

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Ein Buchtipp von Katrin Göring-Eckardt

Im E-Mail-Newsletter von abgeordnetenwatch.de sind am Ende immer drei Fragen von Bürgern an Politiker und deren Reaktionen darauf aufgeführt. Das ist mitunter recht interessant, was da geantwortet oder eben auch nicht geantwortet wird. In der aktuellen Ausgabe habe ich nun die Anfrage eines Vaters an Katrin Göring-Eckardt gelesen, wobei die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende am Ende noch einen Buchtipp gab, den ich schon sehr bezeichnend finde.

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Diskussionen mit Rechten – ein bezeichnendes Beispiel

Über die Unfruchtbarkeit von Diskussionen mit Rechten oder gar Rechtsextremen habe ich mich ja vor ein paar Jahren schon mal in einem Artikel ausgelassen, jetzt habe ich kürzlich allerdings wieder ein so bezeichnendes Beispiel dafür erleben müssen, das ich Euch nicht vorenthalten möchte. Daran sieht man nämlich exemplarisch, wie Rechte überhaupt nicht an einer Diskussion interessiert sind und in die immer gleichen Muster verfallen, wenn jemand etwas äußert, was nicht ihrem eigenen Weltbild entspricht.

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Brasilien auf dem Weg in den Faschismus

In Brasilien kann man gerade beobachten, wie quasi in Zeitraffer der radikale Neoliberalismus zum Faschismus führt – eine Tendenz, die in Europa zurzeit ja im Vergleich dazu eher im Zeitlupentempo vonstattengeht. Das war leider nach dem Staatsstreich von vor gut zwei Jahren so zu erwarten, denn die Demokratie ist in Brasilien nicht so gefestigt, nachdem dort bis 1985 ja noch eine Militärdiktatur herrschte.

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Ein paar Worte zu Merkels Rückzug

Angela Merkel verkündet, dass sie sich vom Parteivorsitz der CDU zurückziehen und auch nicht mehr für eine weitere Kanzlerschaft zur Verfügung stehen wird, und schon überschlagen sich Medien und Politik mit Lobhudeleien bezüglich Merkels mittlerweile 17-jähriger Kanzlerschaft. Das ist nicht nur ausgesprochen unangebracht, sondern zeigt auch, wie weit sich der öffentliche politische Diskurs mittlerweile von konkreten Fakten entfernt hat und immer mehr zur PR-Show wird, in der es vor allem darum geht, Images zu präsentieren.

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Die Arroganz der Mächtigen

In der letzten Zeit ist mir zunehmend aufgefallen, dass sich unsere gewählten Volksvertreter mehr und mehr durch schon fast feudales Auftreten und Gebaren auszeichnen, woraus eine reichliche Portion Arroganz spricht, so nach dem Motto: „Mir kann ja eh niemand was anhaben!“ Dass so ein Verhalten weitere Politikverdrossenheit zur Folge hat, da bei vielen Bürgern so ankommt, dass „die da oben“ ja ohnehin tun und lassen können, was sie wollen (gerade auch was die Folgen von durchaus kriminellen oder zumindest moralisch fragwürdigen Handlungen angeht), ist die ein Sache. Die andere ist, dass es sich hier m. E. um ein bezeichnendes Merkmal der immer stärker zu beobachtenden Refeudalisierung unseres Landes, wenn nicht gar Planeten, handelt.

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Nachbetrachtung Bayernwahl

Am Sonntag wurde in Bayern ein neuer Landtag gewählt, und das Ergebnis sorgte für reichlich Aufregung, denn immerhin hatten die beiden großen Volksparteien CSU und SPD jeweils mehr als zehn Prozent verloren. Doch was sich formal so anhört, als würde sich nun einiges im Freistaat ändern, ist dann doch eher ein „Weiter so wie bisher“, wenn man sich mal die inhaltlichen Aspekte des Votums vor Augen führt und nicht nur die parteipolitischen. Und leider wird auch der Trend der letzten Jahre, dass Deutschland politisch zunehmend weiter nach rechts rückt, fortgesetzt.

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Schreibtischtäter

Seit 16 Jahren bin ich freiberuflich tätig, seit 2005 lebe ich in meiner jetzigen Wohnung, in der ich auch ein Arbeitszimmer habe. Bisher habe ich nie Probleme mit dem Finanzamt gehabt, habe stets meine Steuern bezahlt, mal nachgezahlt, mal etwas zurückerhalten (die Umsätze variieren ja von Jahr zu Jahr). Soweit also alles gut. Doch nun durfte ich gerade die Erfahrung machen, wie es sich anfühlt, wenn man beim Finanzamt an jemanden gerät, der ohne eigenes Nachdenken seine Anordnungen ausführt und dabei anscheinend noch etwas Freude an der Schikane hat. Ein ausgesprochen unangenehmer, wenn nicht gar gefährlicher Typ Mensch, wie ich finde.

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