Die spannende Frage: Was bringt uns zuerst um?

Das klingt jetzt als Überschrift erst mal ein bisschen ruppig, aber ich fürchte, dass es letztlich genau darauf hinauslaufen wird. Schließlich ist ja kaum irgendwo mal ein Gegensteuern gegen die zahlreichen destruktiven Verwerfungen des neoliberalen Marktradikalismus zu beobachten, sodass es immer nur weiter mit Volldampf auf den Abgrund zugeht, der nicht viel anderes als das Ende der Menschheit (zumindest wie wir sie kennen) oder sogar sämtlichen Lebens auf unserem Planeten bedeutet. Bleibt also die Frage: Was bringt uns letztlich als Erstes dorthin – der Klimawandel, die Resultate der zunehmenden sozialen Kälte, die fortschreitende Umweltzerstörung oder eventuell doch die Hybris, künstliche Intelligenz entwickeln zu wollen?

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Die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes

Vor einigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz verlautbaren lassen, dass die AfD zum Prüffall erklärt würde. Das bedeutet, dass nun weiteres Material über die Rechtsaußenpartei gesammelt wird, um festzustellen, ob tatsächlich eine generelle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes von der AfD in ihrer Gesamtheit ausgeht (die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative [JA] und der sogenannte Teil „Der Flügel“ um Björn Höcke sind bereits eine Stufe weiter und zum Verdachtsfall erklärt worden). Prima, mag sich da nun der eine oder andere denken ob der immer wiederkehrenden rassistischen, menschenverachtenden, völkischen, nationalistischen und antisemitischen Aussagen von AfDlern – doch so wie das Ganze nun bisher abgelaufen ist, profitiert vor allem einer davon: die AfD selbst.

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Diskussion um Abgasrisiken

Unter Federführung des ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie Dieter Köhler haben gut 100 Lungenfachärzte sehr öffentlichkeitswirksam in einer Stellungnahme verkündet, dass sie Zweifel an der korrekten Ermittlung der aktuellen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub haben, und diese Meldung wurde auch begeistert von vielen Medien aufgenommen und prominent weiterverbreitet. Und das fiel natürlich bei den autovernarrten Deutschen auf fruchtbaren Boden, genauso wie bei Politikern wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die eh eine große freundschaftliche Verbundenheit mit der Automobilindustrie pflegen. Nun sei nur bitte eine Frage erlaubt: Warum wird ein derartiges Statement von einigen Ärzten so offensiv von den Medien unters Volk gestreut? Für mich sieht das wie eine gut lancierte Imagekampagne der Automobilindustrie aus, für die sich natürlich leider gleich wieder einmal genug Mietfedern und -mäuler gefunden haben, um das mitzutragen. 

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Ulrike Herrmann: Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung

Im Klappentext findet sich ein Kommentar aus der Frankfurter Rundschau zu diesem Buch: „Wer die Wirtschaft besser verstehen will, sollte Herrmann lesen.“ Und das bringt es auch sehr gut auf den Punkt, denn nicht weniger gelingt Ulrike Herrmann auf nicht einmal 250 Seiten: Sie erklärt die Grundzüge der Ökonomie und die wichtigsten Wirtschaftstheorien. Das hat allerdings recht wenig mit dem zu tun, was heutzutage immer wieder von Mainstream-Wirtschaftswissenschaftlern propagiert wird – und das ist eben auch eines der zentralen Probleme unserer Zeit.

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Der Deutsche und seine Plauze

In den letzten Wochen und Monaten konnte ich ein Phänomen zunehmend beobachten: Die Deutschen regen sich gern mal vehement auf, allerdings stets vor allem, wenn es ihre eigenen Belange betrifft. Alles, was sie nicht direkt damit zusammenbringen, interessiert die meisten schlichtweg nicht besonders, aber wehe, es geht um die eigene Plauze, dann wird der Deutsche richtig giftig. Eine Verhaltensweise, die m. E. schon ein gutes Stück weit aus der neoliberalen Indoktrination der letzten Jahrzehnte resultiert – die aber nichtsdestotrotz reichlich schäbig und ekelhaft daherkommt.

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Rechter Terror zu Silvester in Bottrop und Essen

In Bottrop und Essen ist in der Silvesternacht ein Mann mit einem Fahrzeug in mehrere Menschengruppen hingefahren mit der Absicht, Ausländer zu töten, wie er selbst bekundete. Bei der Festnahme hat er zudem rassistische Parolen geäußert. Sieht nach einem klaren Fall von Rechtsterrorismus aus – sollte man zumindest meinen. Allerdings ist man vonseiten der Politik und auch vieler Medien nun vor allem darum bemüht, auf die psychische Indisposition des Attentäters abzustellen und diese abscheuliche Tat, bei der nur durch Glück niemand getötet wurde, so zu entpolitisieren und als Allgemeinverbrechen zu werten. Ein unglaublicher Vorgang!

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Ein Rückblick aufs Jahr 2018

Wie jedes Jahr Ende Dezember soll es auch 2018 wieder einen Rückblick geben, und nur allzu gern würde ich diesen einmal mit positiven Aussichten auf das kommende Jahr verknüpfen. Das dürfte allerdings nur schwer möglich sein, denn im Grunde könnte ich fast den Rückblick vom letzten Jahr nehmen und in leicht modifizierter Form erneut hier präsentieren, denn das Jahr 2018 war aus meiner Sicht vor allem von einem „Weiter so“ geprägt – mit einigen Verschlimmerungen.

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Rechtsextremisten bei der Polizei

Über rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei (und auch in der Justiz) habe ich ja schon schon den einen oder anderen Artikel hier auf unterströmt geschrieben, doch was sich da nun gerade in Frankfurt zeigt, bestätigt diese Einschätzung nicht nur, sondern toppt das Ganze noch einmal. Da ist von einem rechtsextremen Netzwerk bei der hessischen Polizei die Rede, und mittlerweile gehen die Ermittlungen auch schon über die fünf anfangs verdächtigen Polizeibeamten hinaus. Wenn man dann noch andere Meldungen der letzten Zeit da mit hinzuzieht, ergibt sich ein wahrlich wenig beruhigendes Bild.

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Was ist Armut?

Ein Fehler, den viele immer wieder machen, wenn sie meinen, dass die Armut in Deutschland nicht so schlimm wäre und es den Menschen hier ja im Vergleich zu denen in anderen, wesentlich ärmeren Ländern viel besser ging: Es nützt nichts, für die Beurteilung von Armut Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaften/Volkswirtschaften miteinander zu vergleichen.

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Journalismus ist kein Verbrechen

Die Cum-Ex-Deals thematisieren wir hier auf unterströmt ja schon seit längerer Zeit immer mal wieder. Nun wird dieser Skandal, dass einige Tausend Vermögende mithilfe von Banken, Steuerberatern und Börsenhändlern etliche Milliarden Steuergelder gestohlen haben, und das unter den gnädigen Augen des Finanzministeriums, dass seit Langem darüber Bescheid wusste, aber untätig blieb, noch mal getoppt: Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, der erheblich zu den Recherchen bezüglich des Cum-Ex-Betrugs beigetragen hat, sieht sich Ermittlungen durch die Hamburger Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Der absurder Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. 

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