Mit einem Rechtsbruch einen Rechtsbruch heilen zu wollen, wie es die CSU gerade vorhat, sagt eigentlich alles über diesen Koalitionspartner und auch über die aus, die noch immer an dieser Koalition festhalten, auch dann wohl festhalten werden, wenn dieser Rechtsbruch tatsächlich eintreten sollte.
Autor: Gastautor
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Das Desaster der SPD – die „Neue Mitte“
Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau
Es war einmal ein Kanzlerkandidat, der auf der Welle der Proteste gegen die Kohl-Regierung, gegen deren „Sozialreformen“ im Bereich Krankenversicherung – der Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch die Administration Kohl war geplant, wie auch zusätzlich Kürzungen bei der Rentenversicherung befürchtet worden sind -, also mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit an die Macht kam. Es war genau dieser Kanzler, der dann kurz nach seiner Wahl mit Toni Blair die neue Sozialdemokratie über eine obskure „Neue Mitte“ gestaltete und viele Sozialdemokraten, auch mich, verprellte, denn wirklich sozial war nichts, was diese Administration unter seiner Führung dann als Regierungspolitik durchsetzte, eher das Gegenteil war der Fall. Die Renten sind gekürzt worden, und auch im Bereich Krankenversicherungen sind Verschlechterungen eingetreten in seiner Amtszeit. Der Privatisierung hingegen wurde Tür und Tor geöffnet, auch den Heuschrecken.
Italien, Trump und das Deutsche Wesen
Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau
Es geht turbulent zu auf der Welt, insbesondere in Europa. Trump macht Tempo, um die Welt so zu gestalten, wie sie ihm gefällt. Italien hat eine Regierung, die die Mehrheiten nach der Wahl zwar repräsentiert, aber den „Europäern“ eher ein Dorn im Auge ist, mindestens so viel Angst und Sorgen bereitet wie Trump. Und Deutschland? Nun Deutschland steckt im Weiter-so der Administrationen Merkel fest, in ihrem Gründerzeit-Denken, den Schäublenomics, was besonders schlimm ist, denn in Deutschland wird sich vieles entscheiden, auch das Wohl und Wehe des europäischen Projektes. Nichts wird gehen ohne Deutschland, wenig geht derzeit mit Deutschland.
Die Erneuerung der SPD ist beendet!
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Was wir gerade erleben bei der SPD, das hat nichts mehr mit Erneuerung zu tun, mehr mit „Augen zu und durch“. Die Erneuerung – sofern man diese überhaupt erwartet hatte – ist ausgeblieben, und – schlimmer noch – sie wird auch weiterhin ausbleiben. Nicht nur für meinen Ortsverein wage ich dies zu behaupten, für meinen Landesverband in Niedersachsen, auch für den Bund. Der Sturm, der eigentlich nur ein laues Lüftchen war, hat sich gelegt.
FDP ist das, was folgt, wenn der Homo oeconomicus an die Stelle des Homo sapiens sapiens tritt
Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau
Viele, nicht alle, regen sich jetzt über Lindner auf und seine Äußerungen zum gebrochen Deutsch sprechenden Ausländer beim Bäcker, dem man nicht ansehen würde, ob er nun ein IT-Fachmann ist oder „nur“ ein geduldeter Ausländer, vielleicht sogar ein Illegaler. Zu Recht, wie ich meine, regen sich viele auf, auch ich!
Es wird Zeit, dass die/wir Alten die Leviten gelesen bekommen!
Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau
Ende der 60er, 1967 genau, mit neun Jahren begann ich mich für Politik zu interessieren. Nicht direkt wegen Willy Brandt, eher indirekt, weil ich eine Lehrerin hatte, die Adenauer verehrte und uns schon in der Grundschule indoktrinierte, was meinen Eltern gar nicht gefiel, zu Recht nicht gefiel.
Vorwärts in die Vergangenheit
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Die sogenannte „konservative Revolution“ ist nichts anderes als eine Bewegung zur Restauration als Antwort auf die Errungenschaften der 68er und der Post-68er, derer, die durch die 68er-Bewegung am meisten profitiert haben – ich zum Beispiel. Es geht darum, diese Errungenschaften weitestgehend zurückzudrehen, noch mehr als bereits geschehen ist.
Die gute, alte Zeit kommt nicht wieder
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Telefonshop an Telefonshop gereiht, Optikerketten, Apotheken und Drogerieketten sowie andere Franchising-Läden bestimmen meist das Innenstadtbild. Immer weniger Fachgeschäfte, immer weniger alteingesessener Handel sind zu sehen, bedienen ein immer kleiner werdendes Publikum. Mäc Geiz oder Kik oder oft sogar beides, zentral gelegen, sind in jedem Stadtbild zu finden, machen die Innenstädte immer austauschbarer, oft immer trister. Überall ein ähnliches Bild, fast überall wird der Niedergang des Handels in den Innenstädten beklagt, und auch fast überall werden die gleichen Forderungen in schöner Regelmäßigkeit erhoben: Kauft vor Ort und nicht online, heißt es dann.
Nennt es Arbeitsbeschaffungsmaßnahme …
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
… und verkneift euch Ausdrücke wie Solidarisches Grundeinkommen, wenn ihr Vorschläge a la ABM macht. Das wäre ehrlicher und würde viele Kritiker verstummen lassen, mindestens kleinlauter werden lassen, auch mich.
Man nenne es Kapitalismus und nicht Marktwirtschaft
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Was viele hier Marktwirtschaft nennen, nenne ich Kapitalismus, und der Kapitalismus hat andere Regeln, braucht andere Regeln als nur die, die man über Märkte zur Geltung bringen kann, soll der Kapitalismus nicht so wüten, wie er derzeit wüten kann.
