Wenn eine graumäusige, stockkonservative Betonkopfpolitikern wie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) witzig sein möchte, dann kann das nur schäbig enden. So auch am letzten Donnerstag, als sie auf einer Karnevalsveranstaltung meinte, sich über intersexuelle Menschen lustig machen zu müssen. Das ist vor allem auch nicht weiter verwunderlich, denn zum einen passt es zur ohnehin schon vorhandenen Agenda von AKK, die ja auch schon mal gern Homosexuelle mit Pädophilie und Sodomie in einem Atemzug nennt, zum anderen zielt sie immer offensichtlicher darauf, sich bei der AfD beliebt zu machen, um so eine schwarz-blaue Koalition anzubahnen.
Kategorie: Politisches
Frauen in der Politik. Hardliner, Plüschkaninchen, hauptsache systemkonform.
Wir leben im Zeitalter der Gleichberechtigung. Rund die Hälfte der Ministerposten im Bundeskabinett ist mit Frauen besetzt. Plus einer weiblichen Bundeskanzlerin. Die großen Volksparteien haben weibliche Vorsitzende. Aus emanzipatorischer Sicht sind wir also in der Gleichberechtigung angekommen. Ich möchte jubeln, wenn ich es denn nur könnte. Meine Hoffnungen auf eine andere, eine ausgewogenere Politik haben sich nämlich nicht erfüllt.
Hamburgs FridayForFuture meets Greta
Seit Wochen demonstrieren Schüler freitags weltweit für den Klimaschutz und bestreiken damit die Schule. Heute war die 16-jährige Initiatorin Greta Thunberg aus Schweden zu Besuch bei den Hamburger Protesten und auch wir sind mit am Start gewesen. Der Start am Gänsemarkt verzögerte sich um ca. 45 Minuten, da Greta noch mit dem Zug unterwegs war. Die Wartezeit bis zum Aufbruch nutzen die ca. 4.000 bis 5.000 Teilnehmer*innen für lautstarke Protestgesänge und politische Parolen. Die Szene wurde, wie zu erwarten, von diversen Fernsehteams und selbstständigen Journalisten begleitet, und die Polizei hatte die Route einmal um die Binnenalster sicher abgesteckt.
Tut endlich etwas
Ein Gastartikel von Leon Witte.
Das ist ein Appell. Ein Appell an jeden. An jeden Einzelnen, der das liest, auch an mich selbst manchmal.
Was ist links, was ist rechts?
Immer wieder lese oder höre ich, dass „die Linken“ ja genauso schlimm wären wie „die Rechten“ (meistens natürlich von selbst Rechtslastigen), und auch die Aussage, dass Extremismus von links und rechts beides abzulehnen ist, vernimmt man ja immer wieder auch aus dem Mund von Politikern, die sich selbst zur Mitte zählen. Ich finde das sehr ärgerlich, denn auf diese Weise werden grundsätzlich unterschiedliche Weltsichten in einen Topf geschmissen und verkommen so zu reinen Kampfbegriffen.
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ja, aber nicht so, liebe SPD
Wenn, unerwartet zwar von mir derzeit ob der politischen Konstellationen, die SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen sollte, so wie sie derzeit geplant ist, mit den geplanten Einschränkungen der Gewährung der Rente auf bestimmte Personenkreise und damit dem Ausschluss anderer, wichtiger, weiterhin dann bedürftiger Personenkreise, werde ich eine Verfassungsklage erwägen.
Wenn Polizisten den Rechtsstaat als hinderlich bezeichnen …
… dann sollte man hellhörig werden, finde ich.
Die spannende Frage: Was bringt uns zuerst um?
Das klingt jetzt als Überschrift erst mal ein bisschen ruppig, aber ich fürchte, dass es letztlich genau darauf hinauslaufen wird. Schließlich ist ja kaum irgendwo mal ein Gegensteuern gegen die zahlreichen destruktiven Verwerfungen des neoliberalen Marktradikalismus zu beobachten, sodass es immer nur weiter mit Volldampf auf den Abgrund zugeht, der nicht viel anderes als das Ende der Menschheit (zumindest wie wir sie kennen) oder sogar sämtlichen Lebens auf unserem Planeten bedeutet. Bleibt also die Frage: Was bringt uns letztlich als Erstes dorthin – der Klimawandel, die Resultate der zunehmenden sozialen Kälte, die fortschreitende Umweltzerstörung oder eventuell doch die Hybris, künstliche Intelligenz entwickeln zu wollen?
Die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes
Vor einigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz verlautbaren lassen, dass die AfD zum Prüffall erklärt würde. Das bedeutet, dass nun weiteres Material über die Rechtsaußenpartei gesammelt wird, um festzustellen, ob tatsächlich eine generelle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes von der AfD in ihrer Gesamtheit ausgeht (die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative [JA] und der sogenannte Teil „Der Flügel“ um Björn Höcke sind bereits eine Stufe weiter und zum Verdachtsfall erklärt worden). Prima, mag sich da nun der eine oder andere denken ob der immer wiederkehrenden rassistischen, menschenverachtenden, völkischen, nationalistischen und antisemitischen Aussagen von AfDlern – doch so wie das Ganze nun bisher abgelaufen ist, profitiert vor allem einer davon: die AfD selbst.
Diskussion um Abgasrisiken
Unter Federführung des ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie Dieter Köhler haben gut 100 Lungenfachärzte sehr öffentlichkeitswirksam in einer Stellungnahme verkündet, dass sie Zweifel an der korrekten Ermittlung der aktuellen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub haben, und diese Meldung wurde auch begeistert von vielen Medien aufgenommen und prominent weiterverbreitet. Und das fiel natürlich bei den autovernarrten Deutschen auf fruchtbaren Boden, genauso wie bei Politikern wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die eh eine große freundschaftliche Verbundenheit mit der Automobilindustrie pflegen. Nun sei nur bitte eine Frage erlaubt: Warum wird ein derartiges Statement von einigen Ärzten so offensiv von den Medien unters Volk gestreut? Für mich sieht das wie eine gut lancierte Imagekampagne der Automobilindustrie aus, für die sich natürlich leider gleich wieder einmal genug Mietfedern und -mäuler gefunden haben, um das mitzutragen.
