Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung gefällt, die ein bisschen mehr Aufmerksamkeit verdient hat, als sie tatsächlich bekommen hat: Er hat den Bausparkassen erlaubt, alte Verträge einfach so zu kündigen, da die dort versprochenen Zinsen so hoch sind, dass sie nun nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll erfüllt werden können.
Kategorie: Soziales
Warum Linke den Rechten nicht viel entgegenzusetzen haben
Vieles läuft zunehmend und offensichtlich verkehrt in den letzten Jahren: Die Ungleichheit sowohl in Deutschland als auch global nimmt immer mehr zu, dem Klimawandel wird kein Einhalt geboten, es gibt immer mehr kriegerische Konflikte, die zu religiöser Radikalisierung führen und viele Menschen in die Flucht treiben, die Umwelt wird in immer größerem Maße in Mitleidenschaft gezogen – alles Probleme, auf die linke Politik eigentlich klassischerweise Lösungen anzubieten hätte. Doch anstatt dass (bis auf wenige Ausnahmen mal abgesehen) linke Politiker Erfolg haben und linke Regierungen gewählt werden, übernehmen mehr und mehr die Rechtspopulisten und -extremisten das Ruder und eilen von Erfolg zu Erfolg. Dies hat m. E. vor allem zwei Ursachen.
Irrsinn und Gewalt im deutschen Fußball?
In der Huffington Post Deutschland findet sich ein Artikel, der von dem Irrsinn der deutschen Fußballfans handelt. Nanu? Eigentlich ist die Zahl der verletzten Unbeteiligten bei Ausschreitungen in deutschen Erst- und Zweitligastadien doch seit Jahren recht konstant auf niedrigem Niveau (in der Saison 2015/2016: 375), und die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren ist ebenfalls rückläufig. Da verwundert es nun schon, wie denn der Journalist der Focus-Zweigstelle für Nicht-AfD-Wähler zu seiner steilen These kommt und mein, der Fanszene, die nichts verstanden hat, erklären zu müssen, worum es im Fußball geht.
Parallelen zu Trump
Donald Trump ist beinahe täglich in den Schlagzeilen, und seine Entscheidungen beherrschen den derzeitigen öffentlichen Diskurs. Dabei wird das Agieren des US-Präsidenten oftmals (sehr zu Recht) ausgesprochen kritisch gesehen, und es mehren sich die Stimmen, die von Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates in den USA sprechen. In der Tat sind die durchaus als faschistisch zu bezeichnenden Tendenzen der trumpschen Politik besorgniserregend, allerdings sollte man auch immer schauen, von wem die Kritik daran geäußert wird. Wenn man nämlich mal genauer hinschaut, so lassen sich in der deutschen und EU-Politk doch einige Parallelen zu Trumps Vorgehen finden, über die allerdings recht gern hinweggesehen wird.
Lebensmittelverschwendung
Kürzlich stieß ich auf folgenden Wert: Jährlich werden in Deutschland etwa 18 Mio. Tonnen Lebensmittel nicht gegessen, sondern weggeworfen oder anderweitig entsorgt. Das entspricht ungefähr einem Drittel der in Deutschland verbrauchten Nahrungsmittel. Ganz schön starker Tobak, oder?
America first – Egoismus salonfähig
Wer regt sich nicht alles über den frischgebackenen US-Präsidenten Donald Trump auf. Auf einmal ist offener „Antiamerikanismus“ gesellschaftsfähig geworden, und es steht jedem frei, sich kritisch über die Äußerungen des Regierungschefs zu echauffieren. Dabei sind die Parallelen zum Wahlkampf der in Deutschland erstarkten AfD unübersehbar. Da fällt mir dieser Spruch ein: „Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst.“
Volksentscheide
Das Thema Volksentscheide wurde ja in den letzten Monaten immer mal wieder von Politikern ins Spiel gebracht und entsprechend auch medial diskutiert, und vermutlich dürfte dies auch im anstehenden Wahlkampf öfter mal zur Sprache kommen. Nun hab ich mir auch mal ein paar Gedanken dazu gemacht, die ich so noch nicht in der Diskussion vorgefunden habe und die es m. E. aber wert sind, beachtet zu werden bei der Entscheidungsfindung, ob Volksentscheide nun eine eher gute Sache sind oder nicht.
Herr W. – ein Rentner aus Deutschland
Eine Miniatur-Utopie
Herr W. fand, dass er es sich verdient hatte. Emsig war er gewesen, hatte für verschiedene Firmen sein Bestes gegeben. Dass das nicht immer unbedingt auch das Beste für diese Firmen war – nun, so was passiert halt. Immerhin wurde Herr W. ja auch fürstlich genug entlohnt, was für ihn eine Rechtfertigung darstellte, dann doch irgendwie einen guten Job gemacht zu haben. Nun gut, wenn man erst einmal die Karriereleiter weit genug nach oben gefallen ist, sind die Arbeitsverträge nicht ganz so gestaltet sind wie bei normalen Angestellten. Man ist eben „unter sich“ mit ähnlich gestellten Kollegen, sodass diese Verträge recht angenehm gestaltet werden (im gegenseitigen Einvernehmen). Aber das ist ja nun auch keine Besonderheit und nichts, was sich Herr W. im Speziellen anlasten lassen müsste. Also: Herr W. war sehr zufrieden und freute sich auf seinen großzügig vergüteten Ruhestand.
Wieder Silvester, wieder Köln
Vor einem Jahr beherrschte die Diskussion über die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten am Kölner Hauptbahnhof die mediale Öffentlichkeit in Deutschland. Verständlich also, dass solche Vorfälle sich nun nicht noch einmal erneut wiederholen sollten, und die Kölner Polizei war auch mit entsprechend hoher Präsenz vor Ort. Dagegen spricht ja nun auch erst mal nichts, und die Strategie war ja anscheinend auch erfolgreich, da massive Übergriffe wie Silvester 2015 vermieden werden konnten. Dass hierfür allerdings wohl mit sogenanntem Racial Profiling gearbeitet wurde, sollte zumindest diskussionswürdig sein. Und mal wieder ist es schnell die Reaktion von Politik, Medien und Öffentlichkeit hierauf, die bezeichnend für den desolaten Zustand unserer derzeitigen Gesellschaft sind.
Hamed Abdel-Samad stellt ein paar Fragen …
Hamed Abdel-Samad, sogenannter Islamkritiker, AfD-Intimus, gern gesehener und verlinkter Gast auf rechten Hetzseiten wie PI-News und Fanboy von Broders Rechtsaußen-Blog Achse des Guten – also quasi der Vorzeige- und Lieblingsorientale der rechten Szene – hat anlässlich des Terroranschlags von Berlin am 19. Dezember eine Art offenen Brief mit acht Fragen an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister verfasst und auf seinem Facebook-Profil präsentiert. Nun bin ich (zum Glück) zwar weder Merkel noch de Maizière, doch dachte ich mir, dass es ja nicht schaden könnte, diese Fragen doch mal ein Stück weit zu beantworten und teilweise zu ergänzen.
