Da hatten man nach der letzten Bundestagswahl gehofft, dass sich das Thema FDP erst mal erledigt hätte und diese durch und durch unsoziale und marktfundamentalistische Klientelpartei endlich dort wäre, wo sie hingehört – nämlich im politischen Nirgendwo. Und nun sehen die Umfragen seit Monaten Lindners Gurkentruppe wieder deutlich im Bundestag vertreten bei der Wahl im September. Das ist allerdings auch nicht so ganz verwunderlich, wenn man sieht, wie und auf welche Weise diese Partei Unterstützung erfährt.
Autor: Karl
Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.
Maischberger hebt journalistische Armseligkeit auf ein neues Level
Dass politische Talkshows selten dem Erkenntnisgewinn dienen und eher krawalliges Rumgeblöke via Fernsehen in deutsche Wohnstuben transportieren, ist nun nichts ganz Neues. Ist ja auch praktisch, denn so verhindert man ja, dass sich die Menschen etwas tiefer gehend mit politischen Sachverhalten beschäftigen. In der letzten Woche gab es dann in der ARD eine Sendung von Sandra Maischberger eine zum Thema G20, die diesbezüglich einen journalistischen Tiefpunkt in Bezug auf Desinformation uns einseitige Parteinahme darstellt.
Nachbetrachtung G20
Der G20-Gipfel am vergangenen Wochenende in Hamburg entwickelte sich zu genau dem Gewaltspektakel, das (nicht nur) ich bereits im März in einem Artikel hier auf unterströmt prognostiziert habe. Wenn also ein „kleiner Blogger“ das so vorhersehen konnte, sollte man dann noch erwarten, dass diejenigen, die einen solchen Gipfel planen, zumindest von ihren Beratern darauf hätten hingewiesen werden sollen, dass in Hamburg eine Eskalation der Gewalt droht, oder?
Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!
TTIP scheint erst mal vom Tisch zu sein, CETA wurde gegen die Willen eines großen Teils der Bevölkerung verabschiedet (allerdings mit einigen „Abmilderungen“), und nun soll zwischen der EU und Japan das Abkommen JEFTA möglichst schnell finalisiert werden.
Im Krankenhaus
In der letzten Woche musste ich ins Krankenhaus (AK Altona, gehört zum Asklepios-Konzern), da mir recht spontan der akut Probleme bereitende Blinddarm entfernt werden musste. In den darauffolgenden vier Tagen, die ich dort noch verbringen musste, habe ich dann einen Einblick bekommen in den Klinikalltag und mir ein paar Gedanken dazu gemacht, an denen ich Euch gern teilhaben lassen möchte.
Lobbyreport von 2017: kostenlos bestellen bei LobbyControl
Die NGO LobbyControl hat gerade den Lobbyreport 2017 herausgebracht, in dem sie der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen muss. Selbst große Lobbyskandale wie Rent-a-Sozi, Dieselgate oder die Cum-Ex-Machenschaften haben nicht dazu geführt, dass Transparenz, zum Beispiel in Form eines verpflichtenden Lobbyregisters, hergestellt wurde. Die SPD hat zwar zaghafte Versuche gestartet, sich dabei aber von der blockierenden CDU/CSU-Fraktion stets den Schneid abkaufen lassen.
Albernheiten des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade in der letzten Woche entschieden, dass rein pflanzliche Produkte, die keine Bestandteile von tierischer Milch enthalten (beispielsweise Soja- oder Hafermilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse), auch nicht als „Käse“ oder „Milch“ bezeichnet werden dürfen. Ein Urteil, das meines Erachtens gleich aus mehrerlei Hinsicht reichlich unsinnig ist.
Warum ich fürchte, dass die nächste Generation noch weiter nach rechts abdriftet
Vor einigen Wochen habe ich bei einer Feier mitbekommen, wie sich Eltern darüber verwundert zeigten, dass ihr 15- oder 16-jähriger Sohn zunehmend rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische bis hin zu offen rechtsextremen Äußerungen von sich gibt. Die Eltern selbst haben mit derartigem Gedankengut nämlich absolut nichts am Hut und fragen sich nun, woher diese Entwicklung bei ihrem Filius wohl kommen mag.
Das Prinzip Merkel: Inszenierung statt Inhalt
In September wird Angela Merkel wohl (leider) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden, sodass sie dann mit Helmut Kohl als bisher längstem Amtsinhaber gleichziehen wird, vorausgesetzt, dass sie die kommende Legislaturperiode bis zum Ende durchstehen wird (wovon wohl auch auszugehen ist). Diese vermeintliche politische Erfolgsgeschichte ist vor allem deswegen so interessant (und auch erschreckend), da Angela Merkel sich vor allem durch Inhaltslosigkeit auszeichnet, sich aber stets bestens zu inszenieren versteht. Und das scheint auszureichen, um die Menschen zu einem großen Teil zu überzeugen. Neustes Beispiel: Merkel als Gegenpol zu US-Präsident Donald Trump.
Ich hab ja nichts zu verbergen!
Immer wieder werde ich in Diskussionen, in denen es um den Ausbau des Überwachungsstaates geht, mit der Aussage konfrontiert, dass ja eigentlich nur Menschen was gegen Überwachung haben könnten, die etwas zu verbergen hätten: „Und ich hab schließlich nichts zu verbergen!“, wird dann gern im Brustton der Überzeugung postuliert. Ob es nun tatsächlich so ist, dass nicht jeder Mensch irgendwelche Dinge hat, von denen er nicht so gern möchte, dass andere davon erfahren, sei mal dahingestellt, allerdings ist noch ein anderer Aspekt dabei auffällig, der gerade von der Realität eingeholt wird: Es herrscht eine erschreckende Fantasielosigkeit vor, was denn mit den ganzen gesammelten Daten so alles angestellt werden kann.
