Keine Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr!

Heute kam eine E-Mail von Campact in mein Postfach, die mich auf eine Petition aufmerksam machte, die sich dagegen wendet, dass Minderjährige für die Bundeswehr rekrutiert werden. Das ist zwar laut UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland ratifiziert hat, nicht erlaubt, aber dafür interessieren sich die Verantwortlichen beim deutschen Militär und im Verteidigungsministerium irgendwie nicht so richtig.

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Die FDP bastelt sich ein Einwanderungsgesetz

Deutschland hat bisher noch kein Einwanderungsgesetz, und das stellt schon Manko dar, das behoben werden sollte. Nun kommt die FDP daher und hat da mal einen Vorschlag ausgearbeitet, den sie auf ihrer Webseite präsentieren. Dieser wurde mir heute in einer Diskussion auch mehrfach nahegelegt, sodass ich mir das mal etwas genauer angeschaut habe. Sollte sich die FDP also tatsächlich hin zu einer wieder mehr sozialliberalen Partei entwickeln?

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Andrej Holm

Andrej Holm, Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin, sollte Staatssekretär für Wohnen der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) werden. Von dem parteilosen Gentrifizierungsgegner versprachen sich viele eine Wende in der Berliner Wohnungspolitik: weg von immer mehr Investorenfreundlichkeit und hin zu bezahlbaren Mieten, deren Höhe für viele Berliner mittlerweile ein existenzielles Problem ist. Doch nun wurde Holm zum Rücktritt genötigt, da er als 18-Jähriger sechs Monate lang für die Staatssicherheit der damaligen DDR gearbeitet hat. Der Vorfall ist nicht nur eine ernsthafte Belastungsprobe für den neuen rot-rot-grünen Berliner Senat, sondern auch bezeichnend für den Umgang mit Menschen, die eine Politik anstreben, die nicht zunächst mal die Interesse von Investoren, sondern von ganz normalen Menschen berücksichtigen soll.

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Volksentscheide

Das Thema Volksentscheide wurde ja in den letzten Monaten immer mal wieder von Politikern ins Spiel gebracht und entsprechend auch medial diskutiert, und vermutlich dürfte dies auch im anstehenden Wahlkampf öfter mal zur Sprache kommen. Nun hab ich mir auch mal ein paar Gedanken dazu gemacht, die ich so noch nicht in der Diskussion vorgefunden habe und die es m. E. aber wert sind, beachtet zu werden bei der Entscheidungsfindung, ob Volksentscheide nun eine eher gute Sache sind oder nicht.

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Rayk Anders: Eure Dummheit kotzt mich an

Rayk Anders dürfte den meisten von Euch ja bekannt sein, schließlich verlinken wir hier auf unterströmt ja öfter mal auf seine Videos im Rahmen von Armes Deutschland oder Headlinez. Nun hat er das Medium gewechselt und ein Buch geschrieben, und das wartet gleich mal mit einem provokanten Titel auf, der zeigt, dass Rayk schon einiges auf die Nerven geht und er sich nun in schriftlicher Form Luft macht. Und das ist reichlich kurzweilig und lesenswert!

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Herr W. – ein Rentner aus Deutschland

Eine Miniatur-Utopie

Herr W. fand, dass er es sich verdient hatte. Emsig war er gewesen, hatte für verschiedene Firmen sein Bestes gegeben. Dass das nicht immer unbedingt auch das Beste für diese Firmen war – nun, so was passiert halt. Immerhin wurde Herr W. ja auch fürstlich genug entlohnt, was für ihn eine Rechtfertigung darstellte, dann doch irgendwie einen guten Job gemacht zu haben. Nun gut, wenn man erst einmal die Karriereleiter weit genug nach oben gefallen ist, sind die Arbeitsverträge nicht ganz so gestaltet sind wie bei normalen Angestellten. Man ist eben „unter sich“ mit ähnlich gestellten Kollegen, sodass diese Verträge recht angenehm gestaltet werden (im gegenseitigen Einvernehmen). Aber das ist ja nun auch keine Besonderheit und nichts, was sich Herr W. im Speziellen anlasten lassen müsste. Also: Herr W. war sehr zufrieden und freute sich auf seinen großzügig vergüteten Ruhestand.

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Wieder Silvester, wieder Köln

Vor einem Jahr beherrschte die Diskussion über die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten am Kölner Hauptbahnhof die mediale Öffentlichkeit in Deutschland. Verständlich also, dass solche Vorfälle sich nun nicht noch einmal erneut wiederholen sollten, und die Kölner Polizei war auch mit entsprechend hoher Präsenz vor Ort. Dagegen spricht ja nun auch erst mal nichts, und die Strategie war ja anscheinend auch erfolgreich, da massive Übergriffe wie Silvester 2015 vermieden werden konnten. Dass hierfür allerdings wohl mit sogenanntem Racial Profiling gearbeitet wurde, sollte zumindest diskussionswürdig sein. Und mal wieder ist es schnell die Reaktion von Politik, Medien und Öffentlichkeit hierauf, die bezeichnend für den desolaten Zustand unserer derzeitigen Gesellschaft sind.

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