Apple zahlt keine Steuern, Amazon sowieso nicht, und die Bayer-Monsanto-Fusion wird auch von vielen argwöhnische begutachtet. Transnationale Konzerne machen anscheinend, was sie wollen, und das Schlimme daran ist, dass die Politik ihnen keinen Einhalt gewährt, sondern oft genug noch dienstbar zur Seite steht. Sind wir also machtlos gegen derartige Machenschaften? Nein, denn wir haben eigentlich ein gutes Mittel, um Großunternehmen in ihre Schranken zu weisen, und das ist unser Konsum, auf den diese angewiesen sind. Soweit die Theorie – in der Praxis sieht das leider oft ganz anders aus …
Autor: Karl
Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.
Bundesweite Demos gegen CETA am 17. 9.
Am Samstag, den 17. 9., finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt, das zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll und das als „kleiner Bruder“ von TTIP dieses schon fast überflüssig machen würde. Was da mit dem Begriff Freihandel erst mal recht harmlos um die Ecke kommt, ist nämlich tatsächlich Demokratieabbau in großem Stil zugunsten von transnationalen Konzernen. Insofern ein guter Grund, da mal den Hintern vom Sofa zu bekommen und öffentlich Haltung zu zeigen, indem man an einer der Demos teilnimmt.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Am Sonntag wurde der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und das, was am meisten diskutiert wird, ist das Ergebnis der AfD, die aus dem Stand noch vor der CDU zweitstärkste Partei mit 21,8 % der abgegebenen Stimmen wurde. Und wenn ein paar vernünftige Äußerungen zu vernehmen sind, die versuchen, diesen Erfolg der AfD zu erklären und in einen gesamtgesellschaftlich-politischen Kontext einzuordnen, so sind die meisten Analysen, die mir untergekommen sind, doch eher unbefriedigend.
CDU-AfD-Koalition?
Letzte Woche ließ der Vorsitzende der Hannoveraner CDU-Stadtratsfraktion Jens Seidel verlauten, dass er eine Koalition mit der AfD nicht kategorisch ausschließen möchte. Daraufhin gab es zwar empörte und ablehnende Reaktionen von seinen Parteikollegen, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD so gar nicht vorstellen können, doch ich dachte mir da schon: Mal sehen, wenn jetzt einer mit dem Thema angefangen hat, dann werden vielleicht auch bald noch weitere folgen …
Burka-Verbot
Ein Thema beschäftigt in den letzten Wochen viele Menschen und Medien: das sogenannte Burka-Verbot, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen seines Anti-Terror-Pakets aufs politische Tableau gebracht hat. Dabei kochen dann die Emotionen schnell mal hoch, sodass einige Aspekte vollkommen aus dem Sichtfeld gelangen, die eigentlich elementar sein sollte für ein Gesetz: Wen betrifft es überhaupt, wie sieht es mit der rechtlichen Handhabe aus und was wären die Konsequenzen, wenn ein solchen Gesetz eingeführt wird?
Kein Wahl-O-Mat in Mecklenburg-Vorpommern
Gerade habe ich mitbekommen, dass in Mecklenburg-Vorpommern zur diesjährigen Landtagswahl kein Wahl-O-Mat angeboten wird. Da wir hier ja auch schon öfter mal auf dieses praktische Tool hingewiesen haben, finde ich das natürlich sehr bedauerlich – und es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis einiger Politiker.
Noch mal was zur Querfront
Vor einigen Monaten schrieb ich ja schon mal einen Artikel hier auf unterströmt zum immer wieder verwendeten Kampfbegriff „Querfront“, der sich großer Beliebtheit erfreut, wenn es darum geht, kritische Stimmen zu Unrecht als rechtslastig zu brandmarken. Nun ist mir in letzter Zeit ein Phänomen aufgefallen bei der Nutzung von Facebook, das auf den ersten Blick zu bestätigen scheint, dass es tatsächlich eine solche Querfront zwischen Linken und Rechten gibt – aber eben nur auf den ersten Blick.
Mieses Diskussionsverhalten gibt’s nicht nur von rechts …
Nachdem ich ja neulich schon mal einen Artikel über das mangelhafte Diskussionsverhalten von Rechten im Netz geschrieben habe, so ist mir nun an gleicher Stelle, nämlich in der Facebook-Gruppe „Politik und Zeitgeschehen“ aus anderer Richtung nun auch eine Gesprächskultur untergekommen, die ich als reichlich miserabel bezeichnen möchte. Interessanterweise ist dieses Verhalten sehr bezeichnend für den Diskurs um die neuen Rechten in Deutschland, sodass ich das hier dokumentieren und anschließend bewerten möchte.
Für ein transparentes und demokratisches Europa
Der Rat der EU ist ein wichtiges Gremium in Brüssel, in dem viele Entscheidungen getroffen werden. So war beispielsweise die Eurogruppe, eine Arbeitsgruppe des Rats, im letzten Jahr federführend mit dabei, die destruktive Austeritätspolitik gegen Griechenland durchzusetzen. Nun ist dieser Rat nicht nur kein gewähltes Gremium, sondern unterliegt auch keiner demokratischen Kontrolle, da seine Sitzungen nicht oder nur unzureichend protokolliert werden bzw. diese Protokolle nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dagegen richtet sich nun ein Appell von LobbyControl.
Auweia, lieber Tagesspiegel …
Den Tagesspiegel kennt man ja nun nicht unbedingt als führendes Organ der neoliberalen Meinungsmache in Deutschland, und immerhin finden sich dort ja zum Beispiel auch fundierte Artikel von Harald Schumann. Nun erschien dort allerdings ein Kommentar von Christoph von Marschall, der in seiner plumpen Einseitigkeit schon ziemlich starker Tobak ist, sodass sich die Frage stellt, wie man darauf kommt, so etwas in einer seriösen Zeitung zu veröffentlichen. Es geht dabei nicht darum, dass man zu bestimmten Themen unterschiedlicher Ansicht sein könnte, sondern dass der Verfasser durch Weglassen und Verzerren von Informationen derart unsauber arbeitet, sodass die Schlussfolgerung naheliegt, dass der Leser hier bewusst getäuscht und indoktriniert werden soll. Ob das in Zeiten schwindender Medienakzeptanz und zunehmender Kritik am Journalismus wirklich so eine gute Idee ist?
