Die Selbstdemontage der EU

Was war das Wehklagen groß vonseiten vieler (EU-)Politiker nach dem Brexit in der vergangenen Woche. Die antieuropäischen Kräfte hätten in Großbritannien die Oberhand behalten, hieß es häufig, und das würde durch eventuell zu befürchtende weitere (von Rechtsparteien initiierte) Referenden in anderen EU-Staaten den Bestand der Eu gefährden können. Dafür braucht die EU allerdings keine Hilfe, denn wie sich in dieser Woche nur allzu deutlich zeigte, schaffen das ihre Institutionen ganz gut auch allein.

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12 statt 2

In Industrieländern liegen die CO2-Emissionen bei etwa 12 Tonnen pro Kopf im Jahr, in Entwicklungsländern liegt dieser Wert nur bei etwa 1 bis 2 Tonnen pro Kopf und Jahr. Dieser Wert zeigt nicht nur an, wie viel wir zum Klimawandel beitragen, sondern ist auch ein Indikator dafür, wie viele Ressourcen wir für unseren Alltag in Anspruch nehmen. Der sogenannte Earth Overshoot Day, also der Tag, an dem die Menschen die Ressourcen, die sich erneuern würden, aufs Jahr gerechnet verbraucht haben, wird 2016 am 8. August sein – Tendenz stetig nach vorn rückend. Klingt alles erst mal vielleicht ein bisschen abstrakt, hat aber ganz konkrete Auswirkungen auf unser Leben, die Politik, die dies erforderlich macht, und damit auch auf unser Selbstverständnis als Weltbürger.

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Brexit

Nun haben sich die Briten also entschieden – das Land wird die EU verlassen, die Brexit-Befürworter haben mit etwa 52 % die Mehrheit errungen. Was bedeutet das nun eigentlich genau? Bisher ist ja überwiegend zu hören, dass „die Börse“ und „die Märkte“ sehr beunruhigt reagieren. Neben einem eigenen kurzen Statement dazu habe ich auch noch einige gute Äußerungen dazu zusammengetragen, die vielleicht mal ein etwas differenzierteres Bild abgeben, als es von den meisten unserer „markthörigen“ Medien gezeichnet wird.

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Die Misere de Maizière

Über Fehlleistungen unseres Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) haben wir ja im Rahmen der Wochenhinweise schon das eine oder andere in den letzten Monaten zu berichten gehabt. Langsam häufen sich die absurden Vorschläge und das Belügen der Öffentlichkeit in einem derartigen Maße, dass das schon mal einen eigenen Artikel wert sein sollte, um auch mal zusammenzufassen, was de Maizière da so alles vom Stapel gelassen hat.

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Grundeinkommen

In der Schweiz wurde am Sonntag per Volksabstimmung mit 78 zu 22 % die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgelehnt. Damit ist das Thema, allerdings noch lange nicht vom Tisch, und auch den Initiatoren der Abstimmung war es in erster Linie laut eigenen Aussagen wichtig, die Diskussion zu diesem Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Insofern erscheint es mir sinnvoll, einmal zentrale Aussagen, die immer wieder gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens angeführt werden, ein wenig zu hinterfragen. Diskussionsbeiträge von Euch hierzu sind entweder als Leserbrief oder als Posting auf unserer Facebook-Seite ausgesprochen willkommen!

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Staatsstreich in Brasilien

Dass es in Brasilien einen vermeintlichen Staatsstreich gegeben hat, haben wir ja bereits in den Hinweisen zur KW 19 erwähnt, nun wurde in dieser Woche ein geheim aufgenommenes Gesprächsprotokoll, das ein Manager aus der Ölbranche bei einem Treffen mit Planungsminister Romero Jucá mit seinem Handy anfertigte, öffentlich, dass genau dies bestätigt: Brasilianische Politiker, gegen die wegen Korruption ermittelt wird und die diese Verfahren nun beendet wissen wollen, haben sich der Unterstützung durch das Militär versichert, um die gewählte Präsidenten Dilma Rousseff abzusetzen.

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Präsidentenwahl in Österreich

Am Sonntag wurde in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt, und mit einem hauchdünnen Vorsprung konnte der grüne Kandidat Alexander von der Bellen sich gegen Norbert Hofer, der für die rechtsextreme FPÖ antrat, durchsetzen. Dass nahezu die Hälfte aller abgegebenen Stimmen für einen Rechtsaußenkandidaten abgegeben wurden, sollte allerdings bei aller Erleichterung darüber, dass Hofer nun zumindest nicht Präsident geworden ist, bedenklich stimmen.

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