Nachdem Emmanuel Macron am letzten Wochenende zum französischen Präsidenten gewählt wurde, sind viele deutsche Politiker und auch Medien gleich vorn mit dabei, nun vom ihm Reformen einzufordern. Mal davon abgesehen, dass eine solche Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines anderen Landes mal wieder typisch deutsche Überheblichkeit sind, so wird doch auch deutlich, wie sehr der Begriff „Reformen“ sich mittlerweile gewandelt hat. Was da nämlich von Macron erwartet wird (und was er vermutlich sowieso liefern dürfte, wenn man sich seine Vitae anschaut), ist recht einseitig ideologisch besetzt und hat wenig mit der ursprünglichen Bedeutung zu tun.
Kategorie: Politisches
Tatverdächtige sind keine Täter
Klingt eigentlich logisch und selbstverständlich, oder? Das scheint allerdings nur so, denn mal abgesehen davon, dass in der Auslegung von Statistiken gern mal gemäß dem eigenen politischen Gusto hier nicht so wirklich sauber unterschieden wird zwischen beiden Begriffen, so wird auch in ganz konkreten Fällen gern mal darüber hinweggesehen, dass wir in Deutschland eine Unschuldsvermutung haben, die für jeden gilt, bis ein Gericht seine Täterschaft festgestellt hat – zum Glück!
Populismus gegen Die Linke
Die Rheinische Post betreibt ziemlich plumpen Populismus, aber da es ja gegen einen Politiker der Linken geht, nämlich Christian Leye, NRW-Spitzenkandidat seiner Partei, scheint das dann ja irgendwie o. k. zu sein. Mal wieder ein Beispiel für Journalismus, der vor allem an Agitation und nicht an zumindest um Objektivität und Fairness bemühte Berichterstattung interessiert zu sein scheint.
Franco A. – und wieder mal Behördenversagen im großen Stil …
Franco A., ein Oberleutnant der Bundeswehr, hat sich unter falschem Namen als syrischer Flüchtlinge registrieren lassen, um so, das ist zumindest die zurzeit kommunizierte Vermutung, einen Terroranschlag zu begehen, um Flüchtlinge zu diskreditieren. Dabei muss Franco A. als eindeutig Rechtsradikaler bezeichnet werden. Soweit das, was bisher bekannt ist. Allerdings wirft dieser Vorfall dann doch einige Fragen auf, die das ganze Geschehen noch grotesker erscheinen lassen könnten, als es ohnehin schon ist. Und mal wieder muss man im Zusammenhang mit Rechtsextremismus ein gewaltiges Behördenversagen attestieren.
Lebensmittelkennzeichnung
Neulich beim Frühstück: Mein Blick fällt auf die Lebensmittelverpackungen auf dem Tisch, auf denen Dinge wie „Bio“ oder „ohne Gentechnik“ stehen – und ich frage mich: Ist das nicht eigentlich absurd, dass Nahrung, die auf normalem Weg hergestellt wird, extra gekennzeichnet wird, das, was unter unterschiedlichen schädlichen Voraussetzungen produziert wird, hingegen nicht? Das ist doch im Grunde eine Verdrehung der Realität – die allerdings unsere Sicht auf die Welt reichlich beeinflusst.
Tod einer Polizistin – das kurze Leben der Michèle Kiesewetter
Vor zehn Jahren wurde in Heilbronn die 22-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Der Täter konnte bis heute nicht ermittelt werden, wenngleich die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Jahre später als vermeintliche Täter benannt wurden. Eine sehenswerte ARD-Rerportage widmet sich nun diesem Fall.
Präsidentschaftswahl in Frankreich, erste Runde
Ein Gastartikel von Michael Bond.
In den allgemeinen Jubel, der in den deutschen Medien zum Ausgang respektive zum Zwischenergebnis der Wahlen in Frankreich heute morgen verkündet wird, kann und will ich nicht einstimmen. Denn die Verhinderung einer Marie Le Pen, die das europäische Projekt und die gesamte Währungsunion wohl vorzeitig zum Scheitern gebracht hätte, ist noch kein Grund zum Jubeln, wenn die Kehrseite der Medaille – die Wahl Macrons – auf nichts anderes hinauslaufen dürfte als die Fortsetzung des bisherigen „deutschen Modells“: eines exportorientierten, merkantilistischen Europas, auf das Frankreich nun mit einer eigenen Agenda-Politik – wie auch immer die nun aussehen mag – einschwenken wird.
Der Bombenanschlag auf den BVB-Bus
Der Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund sorgte für viel Aufsehen und Medien und Öffentlichkeit. Nachdem nun der Täter ermittelt wurde und klar ist, dass dieser rein aus Habgier handelt, gibt es drei interessante Aspekte an dem Vorfall, zu denen wir jeweils etwas Lesenswertes verlinken möchten.
Pulse of Europe
Von reichlich medialer Aufmerksamkeit wird seit einigen Wochen die Bewegung Pulse of Europe begleitet, die in verschiedenen Städten immer sonntags Menschen zusammenbringt, um sich pro Europa zu äußern. Klingt erst mal nach einer guten Sache, gerade in Zeiten von immer lauteren rechten Nationalisten, die immer mehr Menschen mit ihrem rückwärtsgerichteten Denken ansprechen, und generell ist der Gedanke eines kooperierenden oder sogar vereinten Europas ja auch etwas positives. Allerdings gibt es auch ein paar kritische Stimmen zu Pulse of Europe, die nicht aus dem rechten Lager kommen und denen man auch Beachtung schenken sollte.
Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben – stoppt die Änderungen der § 113 und § 114 StGB!
Nächste Woche soll die Änderung der Paragrafen 113 und 114 StGB im Bundestag beschlossen werden. Dadurch soll Gewalt gegen Polizisten härter bestraft werden. Auf weACT, der Petitionsplattform von Campact, finden sich weitere Infos dazu im Rahmen einer Petition, die Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben werden soll.