Dass Kinder in Deutschland bei getrennt lebenden Eltern aufwachsen, ist mittlerweile keine Seltenheit mehr. Genauso wie der Umstand, dass gerade viele alleinerziehende Mütter auf Hart IV angewiesen sind. Vor einiger Zeit hatte Anna-Maria Petri-Satter eine Unterschriftenaktion über die Campact-Petitionsplattform Weact gestartet, da Kindern die Hartz-IV-Leistungen gekürzt wurden für die Tage, an denen sie beim anderen Elternteil sind.
Kategorie: Unterschreibbares
Regenwald abholzen für meine Reise? Nein Danke!
Fliegen ist reichlich umweltschädlich – das dürfte sich mittlerweile schon bei vielen herumgesprochen haben. Dennoch boomt der Flugverkehr, sodass die zur UN gehörende Internationale Luftfahrtagentur (ICAO) nun einen Plan entwickelt hat, um die Luftfahrt „klimaneutraler“ zu gestalten. Da diese eine Mogelpackung zu werden verspricht, gibt es nun eine Onlinepetition von Rettet den Regenwald, die sich an die ICAO richtet.
Union drängt nach noch mehr Telefon- und Internetüberwachung
Unter diesem Titel haben die Netzaktivisten von digitalcourage einen Beitrag ins Internet gestellt, dem auch eine Verfassungsbeschwerde anhaftet. In dem Beitrag geht es um den geplanten massiven Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vonseiten der Union. Sehr detailliert berichtet die Webseite über das Thema und deren Folgen für jeden von uns. Mit der fast 30-jährigen Erfahrung auf dem Gebiet des Datenschutzes finden sich hier gut strukturierte und leserlich gut aufbereitete Informationen.
Für ein transparentes und demokratisches Europa
Der Rat der EU ist ein wichtiges Gremium in Brüssel, in dem viele Entscheidungen getroffen werden. So war beispielsweise die Eurogruppe, eine Arbeitsgruppe des Rats, im letzten Jahr federführend mit dabei, die destruktive Austeritätspolitik gegen Griechenland durchzusetzen. Nun ist dieser Rat nicht nur kein gewähltes Gremium, sondern unterliegt auch keiner demokratischen Kontrolle, da seine Sitzungen nicht oder nur unzureichend protokolliert werden bzw. diese Protokolle nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dagegen richtet sich nun ein Appell von LobbyControl.
Auch Konzerne müssen zahlen!
Über ein Facebook-Posting des Journalisten Harald Schumann bin ich auf einen unterschreibbaren Appell auf der Plattform WeMove.EU gestoßen. Da Schumann für mich eine gute Referenz ist, hab ich mir das mal angeschaut und wollte Euch auch darüber informieren mit der Bitte, das durchzulesen und dann selbst mitzuzeichnen.
Verfassungsbeschwerde gegen CETA
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat.
Kein Persilschein für Glyphosat
Letzte Woche hat die EU-Kommission eigenmächtig eine vorläufige Verlängerung der Zulassung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als wahrscheinlich krebserregend eingestuften Pestizids Glyphosats um 18 Monate beschlossen. In dieser Zeit soll nun die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüfen, wie schädlich das Monsanto-Ackergift denn nun wirklich ist. Das Umweltinstitut München hat nun eine Mail-Aktion gestartet, um öffentlichen Druck aufzubauen, damit kein Gefälligkeitsgutachten für die Industrie, sondern eine tatsächlich sachgerechte Untersuchung gewährleistet wird.
CETA und TTIP: keine Entmachtung des Bundestags!
Eine Aktion von Campact: EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt unterzeichnen und Druck machen, um die Entscheidung den nationalen Parlamenten zu überlassen!
Monopolismus: Monsanto & Bayer
Da haben sich doch zwei gefunden: Bayer hat ein Übernahmeangebot an Monsanto unterbreitet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die beiden Konzerne glänzen ja immer wieder durch die klare Verhaltensrichtlinie: erst die Gewinne, dann der Mensch.
Verfassungsbeschwerde gegen CETA
Wer es bis jetzt noch immer nicht mitbekommen hat: Länger als die TTIP-Verhandlungen mit den USA laufen die Verhandlungen zu CETA mit Kanada. Auch hier sollen außergerichtliche Klagen möglich sein, und da ca. 80 % aller US-Firmen einen Firmensitz in Kanada haben, können auch diese US-Firmen mit CETA ihre vermeintlichen Rechte einklagen. Jetzt dagegen unterschreiben!