Kinderarmut verhindern – Umgangsmehrbedarf für Trennungskinder durchsetzen

Dass Kinder in Deutschland bei getrennt lebenden Eltern aufwachsen, ist mittlerweile keine Seltenheit mehr. Genauso wie der Umstand, dass gerade viele alleinerziehende Mütter auf Hart IV angewiesen sind. Vor einiger Zeit hatte Anna-Maria Petri-Satter eine Unterschriftenaktion über die Campact-Petitionsplattform Weact gestartet, da Kindern die Hartz-IV-Leistungen gekürzt wurden für die Tage, an denen sie beim anderen Elternteil sind.

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Regenwald abholzen für meine Reise? Nein Danke!

Fliegen ist reichlich umweltschädlich – das dürfte sich mittlerweile schon bei vielen herumgesprochen haben. Dennoch boomt der Flugverkehr, sodass die zur UN gehörende Internationale Luftfahrtagentur (ICAO) nun einen Plan entwickelt hat, um die Luftfahrt „klimaneutraler“ zu gestalten. Da diese eine Mogelpackung zu werden verspricht, gibt es nun eine Onlinepetition von Rettet den Regenwald, die sich an die ICAO richtet.

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Union drängt nach noch mehr Telefon- und Internetüberwachung

Unter diesem Titel haben die Netzaktivisten von digitalcourage einen Beitrag ins Internet gestellt, dem auch eine Verfassungsbeschwerde anhaftet. In dem Beitrag geht es um den geplanten massiven Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vonseiten der Union. Sehr detailliert berichtet die Webseite über das Thema und deren Folgen für jeden von uns. Mit der fast 30-jährigen Erfahrung auf dem Gebiet des Datenschutzes finden sich hier gut strukturierte und leserlich gut aufbereitete Informationen.

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Für ein transparentes und demokratisches Europa

Der Rat der EU ist ein wichtiges Gremium in Brüssel, in dem viele Entscheidungen getroffen werden. So war beispielsweise die Eurogruppe, eine Arbeitsgruppe des Rats, im letzten Jahr federführend mit dabei, die destruktive Austeritätspolitik gegen Griechenland durchzusetzen. Nun ist dieser Rat nicht nur kein gewähltes Gremium, sondern unterliegt auch keiner demokratischen Kontrolle, da seine Sitzungen nicht oder nur unzureichend protokolliert werden bzw. diese Protokolle nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dagegen richtet sich nun ein Appell von LobbyControl.

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Kein Persilschein für Glyphosat

Letzte Woche hat die EU-Kommission eigenmächtig eine vorläufige Verlängerung der Zulassung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als wahrscheinlich krebserregend eingestuften Pestizids Glyphosats um 18 Monate beschlossen. In dieser Zeit soll nun die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüfen, wie schädlich das Monsanto-Ackergift denn nun wirklich ist. Das Umweltinstitut München hat nun eine Mail-Aktion gestartet, um öffentlichen Druck aufzubauen, damit kein Gefälligkeitsgutachten für die Industrie, sondern eine tatsächlich sachgerechte Untersuchung gewährleistet wird.

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