In den letzten Wochen fällt mir immer wieder auf, wie sehr überall von „Merkels Flüchtlingspolitik“ die Rede ist, meistens in Zusammenhang damit, dass man ja gleich als Nazi gelte, wenn man diese kritisieren würde. Dafür, dass der Begriff, um den es hier geht, von den meisten, die ihn verwenden, gar nicht konkret mit einem Inhalt gefüllt werden kann, der über ein, zwei unpräzise Aussagen und Bilder hinausgeht, ist er ein ziemlicher Gradmesser für die derzeitige deutsche Politik geworden. Und er zeigt, wie inhaltsarm und oberflächlich mittlerweile der politische Diskurs in Deutschland zu weiten Teilen geworden ist.
Autor: Karl
Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.
Die AfD und die anderen Parteien
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überall mit zweistelligen Ergebnissen (in Sachsen-Anhalt sogar mit 24 %) den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Und nun geht auch gleich das Wehklagen der anderen Parteien los, die sich selbst als demokratisch von der AfD abgrenzen wollen – was ihnen allerdings nur sehr vordergründig gelingt (aber vermutlich so, dass genug darauf reinfallen werden). Natürlich ist die AfD eine vollkommen indiskutable Partei mit reaktionären, nationalistischen, marktradikalen und rassistischen Ansichten (eine wirklich eklige Mischung), aber zwei Fragen müssen erlaubt sein im Hinblick auf die anderen Parteien: Wie halten die es denn mit den demokratischen Werten? Und wo liegt ihr eigener Anteil am Aufstieg der AfD?
Obergrenzen
Der Begriff der Obergrenze ist ja zurzeit sehr präsent in der öffentliche politische Diskussion, da vielerorten eine solche für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert wird. Wie das dann genau umgesetzt werden sollte, ist dabei zwar nicht zu erfahren, und als Konter gibt es dann von denjenigen, die diese Idee (m. E. zu Recht) für unzivilisierten Mumpitz halten, nicht selten die Anmerkung, dass es doch besser eine Obergrenze für Blödheit und Populismus geben sollte. Doch auch deren Definition und Umsetzung würden sich wohl reichlich schwierig gestalten. Dabei gäbe es doch durchaus sinnvolle Obergrenzen, die mal gesetzt werden könnten. Ein paar sind mir recht spontan eingefallen, vielleicht kommen Euch ja auch noch welche in den Sinn und Ihr habt Lust, uns diese dann mitzuteilen.
Schäbigkeit à la AfD
Dass Beatrix von Storch von der AfD bei einer Veranstaltung ihrer Partei vor einigen Tagen von einem Aktivisten des Peng-Kollektivs eine Torte ins Gesicht bekommen hat, dürfte sich ja mittlerweile hinlänglich rumgesprochen haben. Das Ganze war als Reaktion auf von Storchs Aussage, dass man an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen sollte, gedacht und hat die AfD-Matrone auch reichlich dumm dastehen lassen. So was lässt sich jemand wie von Storch allerdings nicht gefallen, und was dann folgte, war überhaupt nicht mehr lustig, sondern in hohem Maße kriminell. Aber so kennt man ja die die AfD und ihren verkorksten Anhang.
Keine Autobahnprivatisierung!
Deutschlands Autobahnen kosten im Bau und Unterhalt viel Geld. Anstatt sich dieses nun über Staatsanleihen für etwa 0,5 % Zinsen zu holen, soll unter Federführung von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nun eine Autobahn AG gegründet werden zur Fernstraßenfinanzierung. Vor allem Banken und Versicherungen würde hierüber die benötigten Gelder bereitstellen – allerdings mit einer Renditezusage von 3 bis 4 %. Es würde also das Sechs- bis Achtfache an Steuergeldern für die Zinsen anfallen, als wenn eine direkte staatliche Finanzierung gewählt würde. Klingt absurd? Ist es auch.
Wohnen wie im Fiat Panda
Auf Facebook sah ich gestern einen Zeitungsartikel, in dem ein Architekt sich dafür ausspricht, doch billigsten Wohnraum mit niedrigeren Standards zu bauen, um so der Wohnungskrise Herr zu werden. Hierbei handelt es sich m. E. um ein Paradebeispiel für Betriebsblindheit, welche die eigentlich Ursachen einer Misere außen vor lässt und somit nur zu vollkommen unproduktiven Lösungsansätzen kommen kann.
Die PR-Schlacht ums Glyphosat
Über das Pestizid Glyphosat von Monsanto haben wir hier auf unterströmt ja schon öfter berichtet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft es als wahrscheinlich krebserregend ein, das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) hingegen hält es für unbedenklich. Nun soll demnächst eine erneute Zulassung dieses weltweit meistverbreiteten Pflanzengifts in der EU für weitere 15 Jahre erfolgen, wogegen sich von einigen NGOs auch schon deutlicher Widerstand regt. Da passt nun die aktuelle Meldung, dass nach einer Untersuchung des Umweltinstituts München Glyphosat in den 14 meistverkauften deutschen Biersorten findet, nicht so wirklich gut ins Konzept der Pro-Glyphosat-Fraktion …
Armut in Deutschland darf laut Spiegel nicht sein
Vor gut einem halben Jahr schrieb ich hier auf unterströmt ja bereits einen Artikel, der sich mit der Armut in Deutschland beschäftigt. Nun ist gerade der jährliche „Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland“ vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erschienen der erneut nicht so recht in das medial und vonseiten der Politik vermittelte Bild, Deutschland würde es ja so gut gehen, passen will. Es kann nicht sein, was nicht sein darf – und schon wird dagegen auf unlauterste Art und Weise von den neoliberalen Schreiberlingen unserer sogenannten Qualitätsmedien verbal geschossen, allen voran von Guido Kleinhubbert vom Spiegel.
The Vintage Caravan: Arrival
Wenn man bedenkt, dass Island nur ein paar Einwohner mehr hat als die Stadt Münster (Nordrhein-Westfalen), dann ist es schon erstaunlich, wie viele exzellente Bands und Musiker von dieser nordischen Insel kommen: Björk (und ihre frühere Band Sugarcubes), Sigur Rós, Solstafir, Of Monsters And Men, Kontinuum und GusGus fallen mir da sofort ein, und nun kommen seit ein paar Jahren auch noch die Jungs von The Vintage Caravan dazu, deren bisher zweites Album „Arrival“ im letzten Jahr erschienen ist.
Mehr Unfalltote auf Deutschlands Straßen
Man hatte sich jahrelang an die gute Nachricht gewöhnt: Jahr für Jahr gab es in Deutschland weniger tödlich verunglückte Personen im Straßenverkehr. Klar, die Autos wurden ja auch immer sicherer, Airbags und Assistenzsystem, die Fahrer vor gefährlichen Situationen waren, haben an dieser Entwicklung sicher ihren Anteil. Seit 2014 ist nun allerdings zu beobachten, dass sich dieser Trend leider zwar langsam, aber merklich umkehrt, denn seitdem steigen die jährlichen Verkehrstotenzahlen wieder. Woran mag das liegen?
