Merkel kandidiert wieder

Angela Merkel hat verkündet, dass sie bereit sei, sich wieder zur Wahl Bundeskanzlerin zu stellen. Das ist nun im Grunde keine Überraschung, denn wer sollte das aufseiten der CDU denn auch sonst machen? Schäuble etwa, bei dem selbst brillanteste Photoshop-Profis nicht die Bösartigkeit für die Wahlplakate aus dem Gesicht bekommen könnten? Oder de Maizière, der zwar als Mann fürs Grobe gute Dienste tut, dafür aber etwa so vertrauenserweckend ist wie eine Klapperschlange in der Unterhose? Oder Flinten-Uschi von der Leyen, die vermutlich nicht mal von ihren Kindern ernst genommen wird? Na ja, von Seehofer ganz zu schweigen, denn den würde außerhalb Bayerns keiner wählen, da seine Klientel schon das Kreuzchen bei der AfD macht. Also eben wieder Merkel – und das ist ja auch nicht wenig erfolgversprechend.

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US-Präsidentschaftswahl

Donald Trump von der Republikanischen Partei ist neuer Präsident in den USA. Diese Wahl hat ja auch hier in Deutschland reichlich medialen Staub aufgewirbelt, und entsprechend waren auch die Reaktionen zu diesem Ergebnis in der Öffentlichkeit sehr präsent. Ich hab heute einige Diskussionen geführt und einiges gelesen zu diesem Thema, sodass ich nun auch meine Gedanken dazu in Form eines Artikels zusammenfassen möchte. Die Wahl Trumps sowie auch die Resonanz darauf lassen nämlich einige durchaus interessante Rückschlüsse und Gedanken zu.

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Verantwortung

Verantwortung ist ein Begriff, der sehr unterschiedlich interpretiert wird, und zwar abhängig von dem Kontext, in dem er gerade verwendet wird: Mal wird verantwortungsvolles oder eigenverantwortliches Handeln eingefordert, mal wird es negiert. Bei einer so unterschiedlichen Verwendung eines Begriffs sollte es sich lohnen, mal ein bisschen genauer hinzuschauen, was es denn mit dem Verständnis von Verantwortung in unserer heutigen Gesellschaft so auf sich hat.

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Rostock-Lichtenhagen 1992 – Parallelen zur heutigen Flüchtlingspolitik

Mehr oder weniger zufällig stieß ich bei der Lektüre eines Buches auf den ZDF-Journalisten Jochen Schmidt, der 1992 für die Sendung Kennzeichen D aus Rostock-Lichtenhagen von den dortigen Pogromen berichtete und in den vom rechten Mob attackierten Häusern war. Seine Recherchen zu den Vorfällen, die er selbst so unmittelbar miterlebte, brachte er zu Papier in Form des Buches „Politische Brandstifter“ von 2002. Klingt jetzt alles ein bisschen vorgestrig? Abwarten, denn vieles, was in den letzten Jahren in Deutschland geschah an rechtem Terror, erscheint mit Bezug auf Schmidts Aussagen in einem etwas anderen Licht.

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Die Wallonie und die CETA-Kritiker werden unter medialen Beschuss genommen

Nachdem es nun so aussah, als würde das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA doch erst mal vorläufig in Kraft gesetzt, kam nun aus der belgischen Region Wallonien ein „Stopp“, da das dortige Regionalparlament dem Vorgang so nicht zustimmt, sodass Belgien insgesamt ebenfalls nicht zustimmen kann. Während es vonseiten der CETA-Kritiker Beifall für Wallonien gibt, fahren die CETA-Befürworter nun alles an medialen Geschützen auf, was sie haben – und offenbaren dabei, dass man mithilfe der eigenen Publikationsmacht zu jeder Art der Diffamierung bereit ist, wenn es ernsthafte Störungen bei neoliberalen Großprojekten gibt.

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Multikulti

Multikulti ist ja mittlerweile ein oft zu vernehmender „Kampfbegriff“, vor allem wenn darauf hingewiesen werden soll, dass dieses Konzept angeblich gescheitert sei. Dabei wird Multikulti als Gegensatz verstanden zu unserer christlich-abendländischen Lebensart, mit der diejenigen, die kulturelle Vielfalt als nichts Wünschenswertes ansehen, lieber allein gelassen werden wollen. Wenn man darüber allerdings mal ein bisschen genauer nachdenkt, dann kommt man zu dem Schluss, dass Multikulturalität gar nichts ist, was spezifisch für unsere Zeit ist, sondern dass dies schon immer unser Dasein geprägt hat.

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Hamburger AfD stimmt für CETA

Schau an, schau an: Da versucht sich die AfD in letzter Zeit zunehmend nicht nur ausschließlich über die xenophobe Schiene als „Partei des kleinen Mannes” zu positionieren, indem sie in einigen Wahlprogrammen sozialverträgliche Forderungen aufnimmt, und dann können ihre Abgeordneten irgendwie doch nicht gegen ihre marktradikale Ausrichtung agieren, die ja einen der Grundpfeiler der AfD bildet. Es bleibt also für den Wähler dabei: Wenn Du AfD wählst, bekommst Du bis auf fremdenfeindlich-reaktionäres Gepolter eine ziemlich unkalkulierbare Wundertüte serviert, die nur in den wenigsten Fällen etwas mit der Vertretung Deiner eigenen Interessen zu tun hat.

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Bundesweite Demos gegen CETA am 17. 9.

Am Samstag, den 17. 9., finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt, das zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll und das als „kleiner Bruder“ von TTIP dieses schon fast überflüssig machen würde. Was da mit dem Begriff Freihandel erst mal recht harmlos um die Ecke kommt, ist nämlich tatsächlich Demokratieabbau in großem Stil zugunsten von transnationalen Konzernen. Insofern ein guter Grund, da mal den Hintern vom Sofa zu bekommen und öffentlich Haltung zu zeigen, indem man an einer der Demos teilnimmt.

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