Eine Umfrage ist noch lange kein Wählerwillen, aber eine Umfrage hat dennoch Bedeutung, gerade für die Politik. Eine Umfrage kann durchaus zeigen, dass eine Trendwende sich abzeichnen könnte, weshalb die Parteien gerade zu gierig nach Umfragen geworden sind, um sich und ihre Politik mit den Umfragen in Übereinstimmung zu bringen. Ein ganzes Land wird derzeit deshalb von den Umfrage-Instituten mitregiert, weil Umfragen bis hinein in die Partei-Zentralen strahlen, ja sogar hinein ins Bundeskanzleramt. Angela Merkel hat ihre Regierungszeit darauf gegründet gehabt und Umfragen könnten auch dazu beitragen, dass diese Regierungszeit bald enden könnte. Eine Umfrage des Spiegels ist deshalb auch von Interesse, welche eine neue Tendenz durchaus denkbar machen könnte, mit welcher sich die Parteien auseinanderzusetzen haben könnten in nächster Zeit.
Kategorie: Blog
Thüringen
Große Teile der Bevölkerung vertrauen dem Staat nicht mehr. Eine Tendenz, die außerhalb Deutschlands schon lange Beachtung findet, in Frankreich beispielsweise in dortigen intellektuellen Kreisen, leider sehr selten hier bei uns. Deshalb vertrauen sie auch den Parteien nicht mehr, die diesen Staat über Jahrzehnte getragen haben. Wem man nicht vertraut, den wählt man nicht mehr. Mehr noch, es werden die gewählt, die ihr Misstrauen gegenüber dem Staat wortreich zum Ausdruck bringen. Eine fatale Entwicklung, aber auch eine zwangsläufige Entwicklung, seit dem der Staat sich immer mehr zurückziehen muss, das Feld den Privaten überlassen muss, nun, durch Schuldenbremse ausgebremst, auch kaum wieder zurückkehren kann, sich hat Fesseln anlegen lassen durch die, die nun dem Misstrauen Zoll zahlen müssen.
Scheindemokratie, die Mutter der Symbolpolitik
Wer glaubt, dass der Austausch einer Großpartei oder einer Minister*in einen Unterschied in der Regierungsführung macht, der glaubt auch, dass sich die Nachrichten ändern, wenn man Nachrichtensprecher*innen austauscht. Da wechseln alle paar Jahre die Großparteien die Spitze in Bund und Ländern, aber die neoliberale Politik für Konzerne, Investoren und Reiche bleibt die gleiche. Selten trauen sich Minister*innen gegen ihr Ministerium oder gegen Vorgaben der Parteiführung zu handeln, meist ist es ihnen aus meiner Sicht auch völlig egal, wie sie agieren (was man z. B. an den ständigen 180 Grad Wendungen sieht, die dem aktuellen Geschehen folgen, politisches Greenwashing in Sachen Kohle- und Atomkraft).
Altmaiers feuchter Traum
Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das wäre nicht so schlimm, wäre Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und hätte er nicht mächtige Verbündete in Politik und Wirtschaft, würde nicht die linke Schwäche derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend möglich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft über uns ganz zu übertragen. Demokratisch wäre anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterstützer.
Interessantes aus KW 43/2019
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Marktwirtschaft
Noch vor zwei Jahren war ich u. a. mit John Kenneth Galbraith einig, was den Begriff „Marktwirtschaft“ anbelangt, dass es nämlich um Kapitalismus ginge, „Marktwirtschaft“ nur ein PR-Begriff wäre, um dies zu verschleiern. Ich schrieb sogar einen Blog-Beitrag „Man nenne es Kapitalismus und nicht Marktwirtschaft“, um auf diese Verharmlosung des Systems hinzuweisen. Nur, wie sagte Keynes: „Sir, if the facts are changing, I change my mind.“ Und die Fakten haben sich für mich in ihrer Bedeutung geändert.
Antisemitismus
Nicht erst seit Halle nimmt der Antisemitismus in der Bevölkerung zu. Nein, er ist tief verwurzelt in dieser Gesellschaft. Eine neue Studie zeigt dies ganz deutlich. Sie zeigt auch, dass dies ein weltweites Problem ist, für viele Menschen unter uns sogar ein existenzielles, weil lebensbedrohliches Problem darstellt.
Hass darf nicht siegen
Über die Rolle von Sprache und wie aus Sprache Taten werden, schreibt hier unser Gastkommentator Leon Witte (19) aus Hamburg.
Der Anschlag von Halle. Es folgt: ein großer Aufschrei.
Die Rente – eine unendliche Geschichte
Ganz aktuell fordert Altmaier, seines Zeichens Bundeswirtschaftsminister, dass die Renten nicht steigen dürfen in Zukunft, vor Kurzem erst forderte er, eine Sozialstaatsquote analog zur Schuldenquote ins Grundgesetz zu schreiben. Der BDI fordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Bundesbank erneuerte diese Forderung erst dieser Tage. Man streitet sich noch, ob nun 69 oder 71 für die Regelaltersrente gelten sollte, aber man ist sich einig, dass dieser Reichtum, der unzweifelhaft in diesem Land herrscht, nicht allen zur Verfügung gestellt werden soll. Es geht um Kürzungen und nichts anderes. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wäre ansonsten nicht zu erhalten, hört man fast täglich tönen, es sei denn, wir, die wir von unserer Hände und Köpfe Arbeit leben, schnallen den Gürtel im Alter enger, schnallen ihn heute schon enger, denn auf Konsum sollen wir ja auch verzichten, über Sparen nämlich, weil der Staat, die Gesellschaft sich angeblich die Alten in Zukunft nicht mehr leisten könne. Eine unsägliche Debatte, nicht neu, aber scheinbar endlos. Eine Debatte, die der Marktwirtschaft geschuldet ist, dem Denken in dieser Wirtschaftsform auch in gesellschaftlichen Fragen. Eine Debatte, die vor Unkenntnis und Inkompetenz nur so strotzt, die von Fahrlässigkeit getrieben ist.
Interessantes aus KW 42/2019
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
