Wer es bis jetzt noch immer nicht mitbekommen hat: Länger als die TTIP-Verhandlungen mit den USA laufen die Verhandlungen zu CETA mit Kanada. Auch hier sollen außergerichtliche Klagen möglich sein, und da ca. 80 % aller US-Firmen einen Firmensitz in Kanada haben, können auch diese US-Firmen mit CETA ihre vermeintlichen Rechte einklagen. Jetzt dagegen unterschreiben!
Kategorie: Unterschreibbares
Keine Autobahnprivatisierung!
Deutschlands Autobahnen kosten im Bau und Unterhalt viel Geld. Anstatt sich dieses nun über Staatsanleihen für etwa 0,5 % Zinsen zu holen, soll unter Federführung von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nun eine Autobahn AG gegründet werden zur Fernstraßenfinanzierung. Vor allem Banken und Versicherungen würde hierüber die benötigten Gelder bereitstellen – allerdings mit einer Renditezusage von 3 bis 4 %. Es würde also das Sechs- bis Achtfache an Steuergeldern für die Zinsen anfallen, als wenn eine direkte staatliche Finanzierung gewählt würde. Klingt absurd? Ist es auch.
Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!
Vom 1. Juni dieses Jahres an werden unsere Bundestagsabgeordneten Diäten in Höhe von 9.336 Euro pro Monat verdienen. Das ist eine Menge Geld – wesentlich mehr, als die meisten Menschen in Deutschland je verdienen werden. Und es spricht ja generell auch nichts dagegen, dass MdBs gut abgesichert sind, da sie nur mit finanzieller Unabhängigkeit unbeeinflusst Entscheidungen treffen können.
Keine Steuerbefreiung für AKW!
Bis Ende des Jahres gibt es noch die befristete Brennelementsteuer, dank der AKW-Betreiber auf neu installierte Brennelemente in ihren Kernkraftwerken 145 Euro Steuern pro Gramm Kernbrennstoff bezahlen müssen. Eine gute Sache, denn schließlich werden ja auch alle anderen Brennstoffe besteuert, zudem wird die Atomkraft auf diese Weise ein Stück weit unrentabler – und letztlich werden so Einnahmen für den Staat generiert, die auch dringend notwendig sind, wenn man sich die immensen Kosten, die auf die Gesellschaft noch zukommen werden, um das strahlende Erbe der Konzerne, die mit Atomkraft Riesengewinne eingefahren haben, zu verwalten.
Patente auf Leben stoppen
Ein ausgesprochen perverser Auswuchs des Gebarens von Großkonzernen der Nahrungsmittelindustrie ist es, sich Patente auf natürlich gezüchtete Obst-, Gemüse und Getreidesorten sowie Tiere zu sichern. Klingt erst mal absurd, ist aber durchaus gängige Praxis und dürfte sich vor allem zukünftig noch deutlich verstärken. Campact hat nun einen unterschreibbaren Appell gestartet, der sich an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der zugleich auch Minister für Verbraucherschutz ist, richtet, damit er sich bei der Europäischen Patentorganisation und in der EU dafür einsetzt, diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Stoppt die Keime aus dem Stall
Das Umweltinstitut München hat eine Mitmach-Aktion gestartet zu einem Thema, was uns alle angeht: Tausende von Menschen sterben jedes Jahr in Europa an sogenannten multiresistenten Keimen, gegen die kein Antibiotikum wirkt. Häufig trifft dies ältere Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen – also irgendwann mit zunehmend größerer Wahrscheinlichkeit auch uns selbst und unsere Verwandten (Letzteres durfte ich leider selbst schon erleben).
Lobbyisten im Bundestag enttarnen
Campact und LobbyControl haben eine gemeinsame Unterschriftenaktion gestartet, um Druck auf die CDU im Bundestag auszuüben, endlich die Namen derjenigen Lobbyisten offenzulegen, die Hausausweise von der Fraktion bekommen haben und somit ständig im Bundestag ein- und ausgehen können.
Neue Atomkraftwerke um die Ecke verhindern
Es gibt Dinge, da merkt man sofort, wie klein unsere Erde eigentlich ist. So war es z. B. mit Fukushima: Da geht ein Atomreaktor am anderen Ende der Welt zu Bruch und hier kommen verstrahlte Fische und Angst vor radioaktivem Niederschlag an. Nun sollen zwei neue Atommeiler in Ungarn bebaut werden und das ist um einiges näher als Japan! Noch immer scheint es nicht überall angekommen zu sein, dass es auf diesem Planeten keinen sicheren Platz für Atommüll geben kann. Vielleicht für 100 Jahre, aber der Müll strahlt Jahrtausende vor sich her.
Unterschriften zum G7-Gipfel: Das Ende der fossilen Brennstoffe
Eine Petition bei Avaaz wird mit prominenter Unterstützung voran getrieben und es kommen sehr viele Klicks zusammen (schon über 2,5 Millionen). Es geht um das Ende der fossilen Brennstoffe und den sofortigen Umschwenken auf regenerative Energien zum kommenden G7-Gipfel. Da der Gipfel schon am Wochenende beginnt, hier ein Aufruf sich daran zu beteiligen, denn es gibt keine zweite Erde als Exil, sollte auch nur ein Bruchteil von dem eintreten, das Klimaforscher in den kommenden Jahren erwarten. Das wird alle betreffen, auch reiche und mächtige, Einsiedler und Großstädte, Gruppen und Einsiedler.
21 Milliarden Subvention für Atomkraftwerk
Auf den Seiten von campact findet sich ein Appell an die Generalsekretärin der Europäischen Kommission. Dabei geht es um 21 Milliarden Fördergelder an einen britischen Betreibergesellschaft von Atomkraftwerken. Zusätzlich wird dem Unternehmen ein Garantiepreis (inkl. Inflationsausgleich) zugesagt. Atomstrom produziert Müll, den wir in den nächsten Jahrtausenden nicht mehr los werden. Und als wenn die Energiekonzerne mit dem Überleben ringen müssten, werden da unnötige Fördergelder verschenkt. Mal schauen, wer von den Entscheidungsträger in den kommenden Jahren einen Posten bei EdF Energy antritt.
