So wird das nichts, SPD

Die GroKo scheint gerettet, für ein paar Tage zumindest, bis zum nächsten Streit. Die Kanzlerin kann als lame duck ihr Tagewerk weiter fortsetzen. Besser wird zwar nichts, aber die Angst vor Neuwahlen ist erst einmal gebannt. Die von Ängsten getriebene, von Sachzwängen getriebene Koalition der Ängstlichen kann fortgesetzt werden. Der SPD-Vorsitz scheint für Nahles, die Ministerien scheinen für die Minister und Ministerinnen der SPD gerettet zu sein, für ein Weilchen zumindest.

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Vielleicht sollten wir den Herren und Damen in den Türmen der Macht Kerzen schenken

Maaßen, Chemnitz, Hambacher Forst, die Demonstrationen für das Wohnen in München, die drohenden Fahrverbote für Diesel in den Großstädten und vieles mehr, was die letzten Tage und Wochen die Gemüter bewegte und erregte, sind nichts mehr und nichts weniger als Symbole für eine völlig verfehlte Politik der letzten 20 Jahre. C. G. Jung lässt grüßen.

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Maaßen

Nach zahlreichen Verfehlungen musste gestern der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen. Was zunächst einmal recht erfreulich erscheint – auch wenn nun nicht zu erwarten ist, dass jetzt jemand diesen Posten übernehmen wird, der weniger rechtslastig ist als Maaßen (immerhin hat der Verfassungsschutz per se ja nicht zuletzt beim NSU-Komplex seinen deutlichen Hang zum Rechtsextremismus unter Beweis gestellt) -, hinterließ allerdings sofort einen deutlich bitteren Beigeschmack, als bekannt wurde, dass Maaßen nun den sogar noch besser dotierten Posten eines Staatssekretäre im Bundesinnenministerium bekleiden wird. Dieser Vorgang ist zumindest ausgesprochen bezeichnend für die mittlerweile schamlos zur Schau gestellte arrogante Überheblichkeit der Mächtigen, wenn nicht sogar noch wesentlich mehr dahintersteckt.

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Der Hambacher Forst ist ein Fanal und ein Menetekel der Macht

Die Politik macht es derzeit wieder vielen Menschen leichter, sich von der Gesellschaft zu verabschieden. Kaum jemand will die Rodung des Hambacher Forstes, aber sie wird durchgesetzt, mit scheinheiligen Argumenten, nur zugunsten der Konzerne, hier eines Konzerns. Der Konzern schafft Fakten, und die Politik ist willfährig bereit, ihm dabei zu helfen, wider jede Vernunft, gegen die Bevölkerung, gegen die Natur. Der Hambacher Forst ist deshalb mehr als nur ein Wald; er ist ein Fanal, ein Menetekel der Macht.

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Deutschland raus aus dem Euro – keine wirklich gute Idee …

Immer wieder stoße ich auf Aussagen in politischen Diskussionen, dass Deutschland doch die Eurozone verlassen solle, da es ja wirtschaftlich so gut dastünde und die EU als Klotz am Bein empfunden wird. Und genau diese Stimmung wird ja auch von der AfD immer wieder geschürt, schließlich wurde die Rechtspartei ja anfangs vor allem als euroskeptisch wahrgenommen. Dabei wird jedoch völlig außer Acht gelassen, was die Folgen eines solchen Austritts aus EU und Eurozone gerade für Deutschland wären, da eben die Zusammenhänge nicht hinreichend berücksichtigt werden, die zur derzeitigen wirtschaftlichen Gesamtsituation Deutschlands geführt haben.

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Die Polizei als Schergen der Besitzenden

Klingt erst mal krass, so eine Überschrift, oder? Ich hab auch echt hin und her überlegt, ob ich das so formulieren sollte, und mich dann dazu entschieden, dass es das eigentlich genau trifft. Leider wird es nämlich immer offensichtlicher, dass sich die Vermögenden eine militante Schutztruppe zusammenzimmern, indem sie die Polizei entsprechend umgestalten. Die Zeichen dafür sind mittlerweile mehr als deutlich.

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