Die Klimakatastrophe wird, wenn überhaupt, nicht über Märkte und deren Mechanismen abgewendet werden können, und dennoch hat man es in Katowice erneut versucht, ein Regelwerk dort erstellt, welches der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz gleichzeitig Rechnung tragen soll. Wieder wurde die Quadratur des Kreises versucht und dann auch beschlossen.
Kategorie: Aktuelles
Gut gemeint und wieder einmal schlecht gedacht: die grünen Vorschläge zur CO2-Steuer
Die Vorschläge der Grünen zur sozialen Verträglichkeit der C02-Steuer hören sich ja für viele, die sie kommentieren und verbreiten, gut an, sind es aber nicht, wenn man die aktuelle Gesetzeslage betrachtet, die gerade ärmere Menschen nämlich von den Wohltaten der Grünen grundsätzlich ausschließen würde.
AKK
Am vergangenen Freitag wurde nun Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt, womit sie vermutlich auch die kommende Kanzlerkandidatin und, zumindest sieht es zurzeit ja so aus, auch die nächste Bundeskanzlerin werden dürfte. Zunächst mal war in meinem Umfeld schon eine gewisse Erleichterung zu spüren, dass es nicht der marktradikale Hardliner Friedrich Merz geworden ist, allerdings scheint mir AKK, wie Kramp-Karrenbauer ob ihres sperrigen Namens immer öfter genannt wird, nicht wirklich viel anders als ihre beiden Parteikollegen, die mit ihr um dem Parteivorsitz konkurriert haben, zu ticken.
Angst vor den Folgen des falschen Tuns: die Polizeigesetze
Die Polizeigesetze – in NRW und NDS wurde dagegen letzten Samstag demonstriert – sind nichts anderes als Ausdruck der Angst derer, die den Shareholder-Kapitalismus des Neoliberalismus gefährdet sehen, die nicht dessen sozioökonomischen Verwerfungen korrigieren wollen – dies nur gern vor Wahlen und nach Wahlen vorgeben tun zu wollen und dann nichts dergleichen tun – und sich deshalb meinen, „bewaffnen“ zu müssen.
Die Gelbwesten
Die Proteste in Frankreich, die zunächst wegen einer ab Januar höheren Steuer auf Benzin begannen und sich mittlerweile gegen die Politik der Macron-Regierung insgesamt richten, machen zurzeit medial viel von sich reden. Das Erkennungszeichen dieser Bewegung sind gelben Warnwesten („gilets jaunes“), wie man sie bei Autounfällen anzieht. Mittlerweile wird dieses Symbol auch in Deutschland aufgegriffen und soll zum Protest gegen die Regierungspolitik hochstilisiert werden. Doch wie es scheint, gibt es da zwischen Frankreich und Deutschland einige Unterschiede …
Es ist gut, dass über Hartz IV endlich wieder prominent diskutiert wird
Über Hartz IV wird schon lange diskutiert – auch hier haben wir dies oft getan. Nun ist die Diskussion aber wieder in den Fokus der Politik und damit auch der Medien geraten, nicht erst seit den Vorschlägen von Robert Habeck. Nein, bei der SPD dreht sich vieles, wenn nicht alles, um ihr einstiges Baby, um diesen Paradigmenwechsel im Sozialen, welchen sie gemeinsam mit den Grünen einst mit ihrer Agenda 2010 beschlossen hatten und damit viele Probleme erst Probleme haben werden lassen, die wir heutzutage haben.
Die SPD hat ihren linken Flügel im Bundestag nun vollends verloren
Marco Bülow, der vielleicht letzte aufrechte Sozialdemokrat im Bundesparlament, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt und diesen eindrücklich begründet. Damit ist die SPD nur noch Partei der Mitte, einer radikalen Mitte, deren Radikalität man insbesondere dann spürt, wenn man sich selbst nicht zur Mitte zählen kann oder will.
Zur Diskussion um die Neuordnung der Grundsteuern
Das Bundesfinanzministerium hat heute Vorschläge zur Neufassung der Grundsteuern vorgelegt. Eine Steuer, die uns alle angeht, weil sie jeden von uns betrifft, egal, ob als Eigentümer oder als Mieter. Natürlich ist sofort auch Kritik laut geworden, denn neue Einheitswerte – der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums – würden die Lasten auch neu verteilen und könnten Folgen zeitigen, gerade für die Mieter in den Ballungsräumen. Kann man machen, muss man aber nicht.
Wenn alte Männer überfordert sind, können sie durchaus auch „böse“ werden
Winfried Kretschmann fordert, auffällige Jugendliche – er nennt sie „Horden“, wenn sie zu mehreren auftreten, nennt diese „Horden“ männlicher Jugendlicher „das Gefährlichste, was die Evolution hervorgebracht hätte“ – in die „Pampa“, also in die von der Gesellschaft meist abgehängten Regionen, zu verbannen, um die Frauen in den Städten zu schützen. Die führenden Grünen beklagen zwar seine Wortwahl, sind aber ansonsten durchaus seiner Meinung.
Über den Kotau der Politik vor der Wirtschaft durch das Teilhabechancengesetz
Der Ansatz, über Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grundsätzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man Möglichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden können von den Unternehmen, die fast ausschließlich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.
