{"id":10008,"date":"2018-03-01T00:02:36","date_gmt":"2018-02-28T23:02:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=10008"},"modified":"2018-03-01T10:19:08","modified_gmt":"2018-03-01T09:19:08","slug":"gesundheitsminister-jens-spahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=10008","title":{"rendered":"Gesundheitsminister Jens Spahn"},"content":{"rendered":"

Manchmal passen zwei Sachen wirklich gut zusammen: Gerade las ich einen sehr interessanten Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a>\u00a0(kann leider nur gegen Bezahlung gelesen werden), in dem es um die immensen Gewinnspannen der Pharmaindustrie und deren negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen geht, und nur wenige Tage sp\u00e4ter wurde bekannt, dass Jens Spahn (CDU) als designierter Bundesgesundheitsminister gilt. Da d\u00fcrften sich die Pharmakonzerne ja mal richtig freuen – und die in dem Bl\u00e4tter<\/em>-Artikel beschriebenen Missst\u00e4nde weiter vorangetrieben werden.<\/p>\n

Jens Spahn ist n\u00e4mlich nicht nur ein, wie ich finde, hochgradig unsympathischer Zeitgenosse mit Hang zu rechtspopulistischen Aussagen (daher finden den auch etliche AfD-Anh\u00e4nger gar nicht so \u00fcbel) und ein \u00fcberzeugter Transatlantiker (Mitglied der Atlantikbr\u00fccke, Absolvent des\u00a0\u201eYoung Leader Program\u201c des American Council on Germany sowie Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und Vorsitzender der Europabr\u00fccke e. V., Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz 2017), sondern war auch an der Firma Politas beteiligt, die Lobbyismus f\u00fcr die Pharmaindustrie betreibt – und das, w\u00e4hrend er selbst im Gesundheitsausschuss der Bundestags sa\u00df (weswegen er auch bem\u00fcht war, diese T\u00e4tigkeit dort zu verschleiern).<\/p>\n

Dass ein derartiger Interessenkonflikt kein einmaliger Ausrutscher Spahns war, sieht man daran, dass er seit August 2017 an der Pareton GmbH beteiligt ist, einer Firma, die Software f\u00fcr Steuererkl\u00e4rungen entwickelt – nat\u00fcrlich nur als Nebent\u00e4tigkeit, w\u00e4hrend er gleichzeitig Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium war (s. ausf\u00fchrlicher dazu einen Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a>). Kleine Note am Rande: Gegen Pareton ermittelte auch schon das Finanzamt, da die Firma Steuerberatungsleistungen anbot, ohne als Steuerberater anerkannt gewesen zu sein.<\/p>\n

Bei so einer \u201eKarriere\u201c versteht es sich von selbst, dass Spahn selbst so gut wie noch nie gearbeitet hat. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann war er lediglich einige Monate mal angestellt bei einer Immobilienbank. Und so kommt es auch, dass Jens Spahn f\u00fcr arbeitenden Menschen und den Sozialstaat vor allem Verachtung \u00fcbrig hat, was sich in zahlreichen Aussagen von ihm widerspiegelt.<\/p>\n

Zur Pflegeversicherung \u00e4u\u00dferte er sich beispielsweise 2015 in einem Interview mit dem Tagesspiegel<\/em><\/a>:<\/p>\n

In der ambulanten Pflege, wo auch die Familie noch hilft, reichen die Leistungen meist. In der station\u00e4ren Pflege ist das schon anders. Aber die Menschen leben im Schnitt nur wenige Monate im Pflegeheim. Das macht das finanzielle Risiko mit den bestehenden Verm\u00f6gens- und Einkommensgrenzen vertretbar.<\/p>\n

Und am Ende muss es jemand bezahlen. Einen Teil kann die Pflegeversicherung \u00fcbernehmen. Der Rest wird als Eigenleistung bleiben. Die Pflegeversicherung wird nicht zur Vollkaskoversicherung.<\/p>\n

Wenn es mehr Unterst\u00fctzung geben soll f\u00fcr die schweren Pflegef\u00e4lle, gibt es f\u00fcr andere m\u00f6glicherweise etwas weniger.<\/p>\n

Da hilft der n\u00fcchterne Blick: Ein zielgenaueres Begutachtungssystem, das statt drei Pflegestufen f\u00fcnf Pflegegrade vorsieht, ist wichtig und sinnvoll. Es f\u00fchrt aber nicht automatisch zu mehr Personal und besseren Leistungen. So ehrlich muss man sein.<\/p><\/blockquote>\n

Und 2016 berichtet dann erneut der Tagesspiegel<\/em><\/a>\u00a0unter dem Titel \u201eDas Rentenniveau muss weiter sinken\u201c was Spahn so von der Rente h\u00e4lt:<\/p>\n

Das CDU-Pr\u00e4sidiumsmitglied Jens Spahn hat davor gewarnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. \u201eDas w\u00e4re ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen\u201c, sagte Spahn …<\/p>\n

Scharfe Kritik \u00fcbte Spahn an der \u00c4u\u00dferung von CSU-Chef Horst Seehofer, dass die Riester-Rente gescheitert sei. Diese Wortwahl sei \u201efalsch und fatal\u201c, sagte der CDU-Politiker. Schlie\u00dflich h\u00e4tten die 16 Millionen Riester-Sparer \u201eetwas richtig gemacht: Sie verzichten heute und sparen f\u00fcr sp\u00e4ter.\u201c Allerdings sei es ein Fehler gewesen, die Riesterrente nicht verpflichtend gemacht zu haben.<\/p><\/blockquote>\n

Und dann zeigt Spahn auch noch, dass er ideologisch reichlich verblendet ist, wie beispielsweise aus einem Artikel der Huffington Post<\/em><\/a>\u00a0von 2017 hervorgeht:<\/p>\n

\u201eSeine kommunistischen Freunde in Athen\u201c seien Schulz \u201ewichtiger als der deutsche Steuerzahler\u201c, poltert Spahn im Interview mit der Wirtschaftswoche<\/em>.<\/p>\n

Den Linken gehe es um einen Putsch \u201egegen die Grundlage unseres Wohlstands\u201c. Rot-Rot-Gr\u00fcn bedeute – so der CDU-Politiker – \u201eweniger Freiheit und weniger Sicherheit f\u00fcr jeden Einzelnen\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

So k\u00f6nnte man noch etliche weitere Aussagen von Spahn, die ihn als neoliberalen Hardliner kennzeichnen, aufz\u00e4hlen.<\/p>\n

Was f\u00fcr ein Zeichen ist es nun, wenn ein derart verbohrter Ideologe und nicht gerade um Transparenz bem\u00fchter Wirtschaftslakai mit deutlichem Hang zur eigenen Vorteilsname und zum Karrierismus genau so ein Ressort wie die Gesundheitspolitik \u00fcbernimmt?<\/p>\n

\n

Und da komme ich nun wieder auf den oben schon erw\u00e4hnten Bl\u00e4tter<\/em>-Artikel, denn darin geht es genau um bereits bestehende Probleme unseres Gesundheitswesens: Hohe Gewinne der Pharmaindustrie verhindern beispielsweise ad\u00e4quate Zusch\u00fcsse zu medizinischen Leistungen, da daf\u00fcr kein Geld mehr da ist, zudem bewirken sie Personalabbau in der Pflege und unterbinden, dass Medikamente f\u00fcr wenig profitable Zielgruppen entwickelt werden (Menschen im globalen S\u00fcden).<\/p>\n

Die absehbare Folge einer solchen Entwicklung: Lebenswichtige Medikamente gibt es nur noch f\u00fcr die, die es sich leisten k\u00f6nnen, und medizinischer Fortschritt unterliegt immer mehr Profitinteressen, was bedeutet, dass mehr und mehr patentrechtlich absicherbare, aber nutzlose \u201eProduktinnovationen\u201c auf den Markt kommen.<\/p>\n

Eine Branche, die sich durch Monopolisierung und aus dem Ruder laufendes Gewinnstreben auf Kosten der Allgemeinheit auszeichnet, bekommt nun jemanden wie den privatisierungsgeilen Spahn als Bundesminister, der bereits als Lobbyist der Pharmaindustrie t\u00e4tig war und so garantiert nichts an den vorhandenen Missst\u00e4nden \u00e4ndern, sondern deren Entwicklung noch weiter forcieren wird.<\/p>\n

Diejenigen, die jetzt schon unter dem Gesundheitswesen leiden, wie die meisten dort Besch\u00e4ftigten und immer mehr Patienten, d\u00fcrfen kaum auf Besserung hoffen, sollte es tats\u00e4chlich zu einer GroKo und dem gesundheitspolitischen Super-GAU Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister kommen …<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Manchmal passen zwei Sachen wirklich gut zusammen: Gerade las ich einen sehr interessanten Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik, in dem es um die immensen Gewinnspannen der Pharmaindustrie und deren negative Auswirkungen auf das Gesundheitswesen geht, und nur wenige Tage sp\u00e4ter wurde bekannt, dass Jens Spahn (CDU) als designierter Bundesgesundheitsminister gilt. Da d\u00fcrften sich die Pharmakonzerne ja mal richtig freuen – und die in dem Bl\u00e4tter-Artikel beschriebenen Missst\u00e4nde weiter vorangetrieben werden.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[403,474,84,83],"class_list":["post-10008","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-gesundheitswesen","tag-jens-spahn","tag-lobbyismus","tag-pharmaindustrie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10008","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10008"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10008\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10033,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10008\/revisions\/10033"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}