Das neue Bundeskabinett steht ja nun, und da kann einen schon das kalte Grausen packen, wenn man sich anschaut, wer sich da nun alles auf einem Ministersessel fl\u00e4zen darf. Diese Kombination von fachlicher Inkompetenz und wirtschaftlicher H\u00f6rigkeit treibt eine Entwicklung auf die Spitze, die schon seit Jahren anh\u00e4lt.<\/p>\n
Dass Minister fr\u00f6hlich die Ressorts wechseln und ein fachlicher Bezug nur selten Ausschlag gibt, daran hat man sich ja mittlerweile schon l\u00e4nger gew\u00f6hnt. Genauso wie an die Tatsache, dass eine offen zutage getretene kriminelle Energie kein Hindernis darstellt, um dann nicht doch Finanzminister zu werden, wie dies bei Wolfgang Sch\u00e4uble der Fall war. Bezeichnend dabei, mit welcher blasierten \u00dcberheblichkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine kritische Frage der niederl\u00e4ndischen Journalisten Rob Savelberg zu diesem Umstand einfach hinweggeht, was in einem YouTube<\/em>-Video<\/a> dokumentiert wurde. Bezeichnend dabei auch, dass Sch\u00e4ubles Finanzministerium jahrelang nichts gegen die sogenannten Cum-Ex-Gesch\u00e4fte gemacht hat, mit der sehr reiche Menschen den deutschen Steuerzahler (und damit uns alle) um einen zweistelligen Milliardenbetrag betrogen haben (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n Und konnte man Ursula von der Leyen zu ihrem Job als Bundesfamilienministerin noch zugutehalten, dass sie ja zumindest selbst einen ganzen Schwung Kinder hat, so zeigte sie doch sp\u00e4testens bei ihrem inkompetenten Versuchen, Sperren im Internet gegen Kinderpornografie zu installieren (die ihre den Spottnamen\u00a0\u201eZensursula\u201c eingebracht haben), dass sie anscheinend mit einer solchen wichtigen Position hemmungslos \u00fcberfordert ist. Was nun kein Hindernis war, sie danach zur Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales und vier Jahre sp\u00e4ter zur Verteidigungsministerin zu machen – was sie auch in der neuen Regierung wieder sein wird. So kann\u00a0\u201eFlinten-Uschi\u201c noch ein bisschen weiter herumdilettieren – Hauptsache der Haarspray-Helm sitzt, wenn sie freundlich in die Kamera l\u00e4chelt.<\/p>\n Weitere Bundesminister der vergangenen Legislaturperiode haben sich zudem als recht b\u00fcrgerfeindliche Gesellen herausgestellt, die entweder komplett intellektuell \u00fcberfordert von ihrem Amt oder aber schlichtweg hochgradig korrupt sind. Anders lassen sich die zahlreichen Kapriolen von Leuten wie Alexander Dobrindt (CSU, als Verkehrsminister z. B. zust\u00e4ndig f\u00fcr den Abgasskandal und die Autobahnprivatiserung bzw. das gezielte Vorenthalten von Informationen, was zur entsprechenden Grundgesetz\u00e4nderung f\u00fchrte), Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der gegen den Willen eines Gro\u00dfteils der Bev\u00f6lkerung und entgegen der Absprache mit dem Bundesumweltministerium im Alleingang die Glyphosat-Verl\u00e4ngerung in der EU durchboxte, oder Thomas de Maizi\u00e8re, \u00fcber dessen zahlreiche Fehltritte und \u00f6ffentlichen L\u00fcgen ich ja bereits im Sommer 2016 einen Artikel<\/a> geschrieben habe.<\/p>\n Auch in der SPD gab es genug fragw\u00fcrdige\u00a0\u201eSpezialisten\u201c in Ministersesseln, so zum Beispiel Heiko Maas, der als Justizminister das heftig (zu Recht) kritisierte und sich bereits kurz nach seinem Inkrafttreten als untauglich erwiesene NetzDG durchgesetzt hat (s. dazu hier<\/a>) oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der vor Amtsantritt noch t\u00f6nte, die deutschen R\u00fcstungsexporte beschr\u00e4nken zu wollen, dann aber einen Waffenexportrekord nach dem anderen verbuchen konnte – gern auch in Krisenregionen. Auch die Bilanz von Andrea Nahles als Ministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales liest sich alles andere als positiv, zumindest aus Sicht von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Rentner und Arbeitslosen, wie die NachDenkSeiten<\/em> in einem Artikel<\/a> vor einigen Wochen schon mal zusammenfassten.<\/p>\n Postiv aufgefallen ist eigentlich nur Umweltministerin Barbara Hendricks, und die wurde dann zur \u201eBelohnung\u201c daf\u00fcr, dass sie des \u00d6fteren Partei f\u00fcr Verbraucher und Umwelt ergriffen hat, auch nicht mehr ins neue Bundeskabinett berufen.<\/p>\n Und damit sind wir auch schon bei den neuen Bundesministern. Wer nun nach dem letzten Kabinett gedacht hat, dass es nicht schlimmer geht, d\u00fcrfte schnell eines Besseren belehrt werden, denn die Namen der designierten Minister lassen nichts Gutes erhoffen.<\/p>\n Dass Ursula von der Leyen sich weiter als Verteidigungsminister versuchen darf, habe ich ja schon erw\u00e4hnt, und auch Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller von der CSU darf sein Amt weiterhin bekleiden, obwohl ihn seine rassistische Aussage von 2016, dass Afrikaner ihr Geld haupts\u00e4chlich f\u00fcr Alkohol, Drogen und Frauen ausgeben w\u00fcrden, eigentlich schon komplett daf\u00fcr disqualifizieren sollte. Aber Rassismus ist ja bei der CSU anscheinend eh eine Tugend, um zu h\u00f6heren Weihen zu gelangen, und so darf sich Andreas Scheuer auch \u00fcber den Posten als Verkehrsminister freuen. Seine Aussage auf AfD-Niveau, dass man gut integrierte Afrikaner leider nicht mehr so leicht abschieben k\u00f6nnte, hat ihm anscheinend nicht geschadet. Genauso wie seinem Parteikollegen Horst Seehofer seine etlichen Verbalausf\u00e4lle in den tiefrechten Populismus, der nun das wichtig Amt des Innenministers bekleiden darf. Na ja, dass dieses nun um den Begriff\u00a0\u201eHeimat\u201c erweitert wurde, passt dann zwar wenigstens inhaltlich, d\u00fcrfte aber dennoch jedem Nichtrechten einen Schauer \u00fcber den R\u00fccken jagen …<\/p>\n Der ekligste Brocken in der neuen Ministerriege ist nat\u00fcrlich Jens Spahn (CDU), der als Phramalobbyist zuk\u00fcnftig das Gesundheitswesen direkt als zust\u00e4ndiger Minister weiter an die Wand fahren darf (zu dieser Personalie habe ich ja k\u00fcrzlich schon mal einen Artikel<\/a> geschrieben). Aber auch Julia Kl\u00f6ckner (CDU), die als kommende Landwirtschaftsministerin vor allem durch die Aussage, dass sie in der \u00d6kolandwirtschaft auch den Einsatz von Pestiziden zulassen m\u00f6chte, arge Zweifel an ihrer Qualifikation aufkommen l\u00e4sst, oder Finanzminister Olaf Scholz, der nicht nur den verlustreichen Verkauf der HSH Nordbank an einen Hedgefonds zu verantworten hat (s. dazu hier<\/a> und hier<\/a>), sondern dar\u00fcber hinaus auch noch Steuerzahlungen der Warburg-Bank, die aufgrund von illegalen Cum-ex-Gesch\u00e4ften anfielen, fast so lange verschleppen lie\u00df, dass sie beinahe nicht mehr h\u00e4tten get\u00e4tigt werden m\u00fcssen (s. dazu hier<\/a>), sind offensichtliche eklatante Fehlbesetzungen. (Kleine bezeichnende Notiz am Rande: Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher, der sich besonders durch die Warburg-Vertuschung hervorgetan hat, wird zur Belohnung wohl Scholz\u2019 Nachfolger als Hamburger B\u00fcrgermeister.)<\/p>\n Auch die weiteren Personalien l\u00f6sen eher Kopfsch\u00fctteln als Begeisterung aus: Der unbeliebte Ex-Justizminister Heiko Maas (SPD) kann nun mal schauen, was er als Au\u00dfenminister so alles verbocken kann, und der Seeheimer Hubertus Heil (SPD) kann dann das Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales noch neoliberaler ausrichten. Dazu gibt es dann noch ein bisschen personifizierte Farblosigkeit, was ja nun nicht unbedingt etwas Schlechtes sein muss, denn Selbstdarsteller sind ja nicht immer die besseren Politiker. Eine Umweltministerin aus Nordrhein-Westfalen mit starken Bindungen an die Kohleindustrie (Svenja Schulze, SPD) l\u00e4sst hingegen wenig auf eine progressive Ausrichtung der deutschen Umweltpolitik hoffen.<\/p>\n