{"id":10045,"date":"2018-03-05T23:01:46","date_gmt":"2018-03-05T22:01:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=10045"},"modified":"2018-03-08T14:45:52","modified_gmt":"2018-03-08T13:45:52","slug":"peer-steinbrueck-als-neoliberaler-stichwortgeber-fuer-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=10045","title":{"rendered":"Peer Steinbr\u00fcck als neoliberaler Stichwortgeber f\u00fcr die AfD"},"content":{"rendered":"

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck ist ja ein gutes St\u00fcck weit aus dem Fokus der \u00d6ffentlichkeit verschwunden. Nun meldet er sich im Spiegel<\/em> zu Wort<\/a>, vermutlich um ein bisschen PR f\u00fcr sein n\u00e4chste Woche erscheinendes Buch zu machen, und man fragt sich beim Lesen des Artikels ernsthaft, ob Steinbr\u00fcck beabsichtigt, demn\u00e4chst in die AfD einzutreten, da er genau deren Tonalit\u00e4t und Themensetzung bedient. Was f\u00fcr ein armseliges Bild eines ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers.<\/p>\n

Wobei nat\u00fcrlich Armseligkeit schon immer etwas war, was Steinbr\u00fccks Wirken ausgezeichnet hat, denn seine politische Karriere mag sich f\u00fcr ihn selbst zwar sehr rentiert haben, war allerdings doch vornehmlich von gro\u00dfen Misserfolgen gepr\u00e4gt. Und immer, wenn Steinbr\u00fcck irgendwo rumpfuschte, wurde es gern auch mal schnell teuer f\u00fcr den Steuerzahler. Es ist also nicht \u00fcbertrieben, ihn einen politischen Vollversager zu nennen, der allerdings genug Bauernschl\u00e4ue und Gewissenlosigkeit hatten, um seine eigenen Sch\u00e4fchen ins Trockene zu bringen.<\/p>\n

Wem dieses Urteil nun etwas hart vorkommt, der sei daran erinnert, dass Steinbr\u00fcck beispielsweise als Finanzminister und sp\u00e4ter Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen das Milliarden-Desaster der West-LB schon ein gutes St\u00fcck weit auf seine Kappe zu nehmen hat (s. dazu beispielsweise einen Artikel im Handelsblatt<\/em><\/a>). Und dass er dann auch noch das klassische SPD-Land Nordrhein-Westfalen 2005 an die CDU und ihren farblosen Kandidaten J\u00fcrgen R\u00fcttgers verloren hat, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Genauso wie seine krachend gescheiterte Kanzlerkandidatur, bei der er 2013 haushoch gegen Angela Merkel verloren hat. Und auch in seiner Rolle als Bundesfinanzminister bei der Finanzkrise aus dem Jahr 2008 tat er nichts, um einen Schaden in dreistelliger Milliardenh\u00f6he von den deutschen Steuerzahlern abzuwenden – ganz im Gegenteil.<\/p>\n

Wer allerdings derartige Antipolitik (aus Sicht der Bev\u00f6lkerung) betreibt, der macht sich durchaus Freunde in betuchten Kreisen, sodass Steinbr\u00fcck sich doch einiger \u00fcppiger Honorare (oder nennen wir es doch einfach nachtr\u00e4glich auf legalem Wege verabreichte Bestechungsgelder) erfreuen konnte, indem er als finanzpolitische Niete Vortr\u00e4ge f\u00fcr horrende Gagen f\u00fcr die von seinem politischen Wirken t\u00fcchtig profitierende Finanzindustrie gehalten hat. Einen fetten Vertrag als Berater bei der ING-DiBa hat er nat\u00fcrlich auch nicht ausgeschlagen (s. dazu einen taz<\/em>-Artikel<\/a>), genauso wenig wie eine Kollaboration mit ukrainischen Oligarchen (wie ein Artikel der NachDenkSeiten<\/em><\/a> berichtet). Interessenkonflikte in Bezug auf seine vorherige politische T\u00e4tigkeit? Keine Spur, dazu m\u00fcsste man ja Anstand haben, und dieser scheint bei Steinbr\u00fcck nicht wirklich vorhanden zu sein – wer zahlt, f\u00fcr den tanzt der Peer.<\/p>\n

Und nun kommt also dieser windige Geselle aus der Versenkung hervor und meint, seine nach wie vor wenig qualifizierte Meinung in die \u00d6ffentlichkeit posaunen zu m\u00fcssen. Kritik an der SPD ist ja gerade en vogue – und auch durchaus angebracht, wenn man die Entscheidung der Basis, nun doch eine neue GroKo einzugehen, ber\u00fccksichtigt. Was Steinbr\u00fcck allerdings dazu zu sagen hat, ist wirklich unter aller Kanone.<\/p>\n

In dem oben verlinkten Spiegel<\/em>-Artikel meint er n\u00e4mlich tats\u00e4chlich, dass der Grund f\u00fcr das miese Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl und die stetig sinkende Beliebtheit der ehemals sozialdemokratischen Partei vor allem darin liege, dass dort \u201edas Pendel in den vergangenen Jahren […] zu weit in Richtung einer Vielfaltseuphorie und eines gehypten Multikulturalismus ausgeschlagen ist\u201c. Wie bitte? Und Steinbr\u00fcck legt noch mal einen drauf: \u201eWie die Sozialisten in Frankreich ist auch die SPD in Gefahr, sich mehr um Antidiskriminierungspolitik und Lifestyle-Themen zu k\u00fcmmern und dar\u00fcber die Befindlichkeiten der Mehrheitsgesellschaft au\u00dfer Acht zu lassen.\u201c<\/p>\n

Und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge hat er nat\u00fcrlich auch parat, und diese lesen sich, als h\u00e4tte er sie direkt aus dem rhetorischen Giftschrank der AfD entwendet:<\/p>\n

Steinbr\u00fcck rief die SPD zu einer strategischen Umkehr auf. Er ermahnte die Sozialdemokraten, die \u201eVerdr\u00e4ngung Einheimischer und die Homogenisierung von Stadtquartieren\u201c sowie den Verfall von Alltagskultur st\u00e4rker zu thematisieren. Auch einer Debatte \u00fcber die deutsche Leitkultur d\u00fcrfe sich seine Partei nicht l\u00e4nger verweigern. Eine spezifisch deutsche Kultur abzustreiten sei \u201efatal\u201c, sagte Steinbr\u00fcck, \u201eweil es dem uns\u00e4glichen Vorurteil Vorschub leistet, die SPD habe ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zum nationalen Erbe\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Realit\u00e4tsverweigerung ist ja bei SPDlern nichts ganz Neues, zumal in den letzten Jahren, aber das, was Steinbr\u00fcck da von sich gibt, toppt das dann doch schon noch mal um einiges. Und das l\u00e4uft auf zwei Ebenen ab:<\/p>\n

Erstens ist da die Ebene der pers\u00f6nlichen Sch\u00e4bigkeit Steinbr\u00fccks. Als Neoliberaler hat er ja in diversen prominenten Partei\u00e4mtern nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die SPD sich von ihren ehemaligen sozialdemokratischen Positionen verabschiedet und zu einer neoliberalen Partei mit nur noch minimalen Unterschieden zur CDU wurde. Und das ist auch der Grund daf\u00fcr, warum es mit der SPD zunehmend weiter bergab geht: Dass die Menschen sich nach jemandem sehnen, der das Thema soziale Gerechtigkeit glaubw\u00fcrdig anpackt, hat man ja daran gesehen, dass die Umfragewerte f\u00fcr Martin Schulz zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur vor etwa einem Jahr rapide nach oben gingen, nachdem er nur \u00fcberhaupt einmal soziale Gerechtigkeit als (noch ohne konkrete Inhalte gef\u00fcllten) Begriff in die Runde geschmissen hat. Doch die SPD – und da liegt auch die tats\u00e4chliche Parallele zu ihren europ\u00e4ischen Br\u00fcderparteien, beispielsweise in Frankreich und Italien, die mittlerweile ebenfalls den Weg in die Marginalisierung angetreten haben – bleibt stur auf dem unsozialen Kurs, den sie mit der Agenda 2010 manifestiert hat.<\/p>\n

Indem er nun auf die Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik verweist, versucht Steinbr\u00fcck nichts anderes, als sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen: Er und seinesgleichen k\u00f6nnen demzufolge nichts daf\u00fcr, dass die SPD so schlecht dasteht. Und damit kommen wir auch schon zur zweiten Ebene, n\u00e4mlich der Art, wie die Fl\u00fcchtlinge und rechte Ressentiments von den Neoliberalen generell instrumentalisiert werden (mit der AfD als ranzige Schergen f\u00fcrs Grobe), um vom eigenen Versagen und dem Scheitern der eigenen Ideologie abzulenken. Steinbr\u00fcck liefert hier ein Paradebeispiel daf\u00fcr, wie und aus welchen Gr\u00fcnden der nur allzu deutlich sichtbare Rechtsruck seit einigen Jahren inszeniert wurde (s. dazu auch diesen unterstr\u00f6mt<\/em>-Artikel<\/a>): Man setzt den Menschen einen S\u00fcndenbock vor, der keine Lobby hat und der zudem den latenten Rassismus bedient, um so selbst ungest\u00f6rt einfach so weitermachen zu k\u00f6nnen wie bisher. Dann noch eine Prise primitiven Nationalismus hinzu, und schon hat man f\u00fcr hinreichend Ablenkung und Aufwiegelung gesorgt.<\/p>\n

Dass Steinbr\u00fcck auch noch gerade ein Buch geschrieben hat, was dieser Tage ver\u00f6ffentlicht wird, sodass er sich vielleicht durch solche Aussagen erhofft, den einen oder anderen Leser vom rechten Rand daf\u00fcr gewinnen zu k\u00f6nnen, passt da ins Bild eines gewissenlosen Egozentrikers, der ohne jeden Funken Anstand vor allem darauf bedacht ist, sich selbst den Hintern noch ein bisschen mehr zu vergolden.<\/p>\n

Man h\u00f6rte ja in den letzten Tagen immer wieder, dass Neuwahlen, wenn eine GroKo nicht zustande gekommen w\u00e4re, verh\u00e4ngnisvolle Auswirkungen gehabt h\u00e4tten, da dann die AfD noch st\u00e4rker werden k\u00f6nnte. Nun wird nicht nur mit einer weiteren GroKo alles daf\u00fcr getan, dass genau dies zuk\u00fcnftig eintreten wird, sondern ein prominenter SPDler wie Steinbr\u00fcck liefert auch noch die passenden Schlagworte daf\u00fcr, indem er seiner eigenen Partei bzw. den dort vielleicht noch in geringem Ma\u00dfe vorhandenen sozialpolitisch Engagierten in den R\u00fccken f\u00e4llt und nationalistische Parolen raushaut, wie sie primitiver von der CSU nicht vorgebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Damit liefert Steinbr\u00fcck (wohl eher unfreiwillig) dann doch eine gute Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Misere bei der SPD: Eine Partei, die Typen wie ihn in f\u00fchrende \u00c4mter gebracht hat, arbeitet auf diese Weise sehr geradlinig an ihrem eigenen Untergang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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