An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Die HSH Nordbank wurde von Hamburg und Schleswig-Holstein verkauft, was vom neuen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Erfolg hingestellt wurde. Doch wenn man ein bisschen hinter die Kulissen schaut, wie es ein etwa neunmin\u00fctiger Bericht der ARD<\/em>-Sendung Panorama<\/em><\/a> macht, dann sieht man, dass Scholz als B\u00fcrgermeister von Hamburg zwar nicht das Desaster urs\u00e4chlich zu verantworten hat, allerdings bei der Abwicklung federf\u00fchrend war. Und das d\u00fcrfte den Steuerzahler etliche Milliarden kosten – und Scholz hat kein Problem damit, sich seine Sicht der Dinge auch \u00f6ffentlich zurechtzul\u00fcgen. Wie sch\u00e4big! [Karl]<\/p>\n 2. Nicht wirklich \u00fcberraschend, dass nach dem Putsch von Brasilien im Jahr 2016 nun versucht wird, unliebsame Stimmen und Kandidaten zum Schweigen zu bringen. Ein Artikel auf amerika21<\/em><\/a> berichtet, wie der ehemalige Pr\u00e4sident Lula de Silva gerade in einem recht fragw\u00fcrdigen Prozess zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt wurde. Noch drastischere Konsequenzen bekam laut einem Artikel von der Freitag <\/em><\/a> Marielle Franco zu sp\u00fcren: Die linke Politikerin aus Rio de Janeiro, die sich vor allem f\u00fcr die Belange der Armen starkmachte, wurde aller Voraussicht nach genau deswegen vor Kurzem erschossen. Ob es etwas mit der strikt neoliberalen Ausrichtung der Temer-Regierung zu tun hat, dass \u00fcber solche Vorf\u00e4lle kaum in deutschen Medien berichtet wird? [Karl]<\/p>\n 3. \u00dcber den Fall Oury Jalloh, der 2005 in Dessau in einer Zelle der Polizeistation verbrannte, haben wir ja schon ausf\u00fchrlicher berichtet. Nun findet sich auf der Website von MDR Kultur<\/em> ein Interview mit dem Toxikologen Prof. Gerold Kauert<\/a>, der einer der Gutachter bei diesem Fall war. Dessen Aussagen sind ziemlich eindeutig: Oury Jalloh war zum Zeitpunkt des Brandausbruchs nicht bei Bewusstsein und muss insofern von jemand anderem angez\u00fcndet worden sein. Dass die Justiz Ermittlungen in diese Richtungen nach wie vor blockiert und behindert, findet Kauert ausgesprochen befremdlich. [Karl]<\/p>\n 4. \u201ePutin strafen, Erdogan schmieren\u201c – mit diesem Titel seines Kommentars in der taz<\/em><\/a> fasst Eric Bonse die Doppelz\u00fcngigkeit der derzeitigen EU-Au\u00dfenpolitik sehr treffend zusammen. Es mutet in der Tat wie Hohn an, dass die Ausweisung russischer Diplomaten aus 14 EU-Staaten von EU-Ratspr\u00e4sident Tusk ausgerechnet bei einem Treffen mit dem t\u00fcrkischen Despoten im bulgarischen Warna verk\u00fcndet wurde. Tats\u00e4chlich und nachweislich begangene Menschenrechtsverletzungen scheinen also weniger wichtig zu sein, wenn\u00a0\u201eFreunde\u201c sie begehen, als nicht bewiesene Schuldvermutungen gegen\u00fcber\u00a0\u201eFeinden\u201c. Was f\u00fcr ein au\u00dfenpolitischer Irrsinn! [Karl]<\/p>\n 5. In einem Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> beschreibt der nieders\u00e4chsische Polizeibeamte Michal Sch\u00fctte am Beispiel der momentanen Demonstrationen von Kurden in Deutschland gegen den Angriffskrieg der T\u00fcrkei in Nordsyrien, wie Proteste diskreditiert und auch kriminalisiert werden – im Zusammenspiel von Politik, Medien und Polizei. Gerade im Hinblick auf die \u00fcberall drohenden Versch\u00e4rfungen der Landespolizeigesetze eine ausgesprochen bedenkliche Entwicklung, die Grundrechte wie das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit beschneidet. [Karl]<\/p>\n 6. Jens Berger besch\u00e4ftigt sich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> mit Europa – und kommt nicht umhin festzustellen, dass von der urspr\u00fcngliche Idee eines gemeinschaftlichen und freundschaftlichen Europas kaum noch etwas \u00fcbrig ist. Vielmehr wird Europa heutzutage nur nach als Scheinargument ins Feld gef\u00fchrt, wenn es darum geht, rabiaten Marktradikalismus oder milit\u00e4rische Aggressivit\u00e4t zu legitimieren. Und wenn man das kritisiert und den integrativen Aspekt der europ\u00e4ischen Einigung betont, dann gilt man schnell als Antieurop\u00e4er – absurd! [Karl]<\/p>\n 7. Es lohnt sich, ab und zu mal einen Blick zu unseren\u00a0\u201eFreunden\u201c, den\u00a0\u201elupenreinen Demokraten\u201c in der Ukraine zu werfen, wie es ein Interview mit dem ukrainischen Rechtsanwalt Vitalii Serdiuk<\/a> in der jungen Welt<\/em> tut. Daraus geht hervor, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit nach wie vor nicht weit her ist unter dem Poroschenko-Regime, denn Anw\u00e4lte, die Regimekritiker oder -gegner vertreten, haben mit Repressionen bis hin zu Mordanschl\u00e4gen zu rechnen. Und die Sch\u00fcsse auf dem Kiewer Maidan, bei denen 2014 zw\u00f6lf Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, sollen anscheinend auch nicht aufgekl\u00e4rt werden. [Karl]<\/p>\n 8. Letzte Woche gab es eine neue Folge von Die Anstalt<\/em><\/a> im ZDF<\/em>. Zusammen mit ihren G\u00e4sten Ulan & Bator, Lisa Eckhart und Till Reiners nahmen sich Claus von Wagner und Max Uthoff dieses Mal die deutsche R\u00fcstungsindustrie vor. Nat\u00fcrlich ging es dabei dann auch um die politischen Entscheidungen, die R\u00fcstungsexporte \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen – und wie man Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen umgehen kann, oftmals mit diensteifriger Hilfe der Politik. Ein schmutziges Thema, das zwar wie immer pointiert aufbereitet wurde, aber einen doch eher nicht so gut gelaunt zur\u00fcckl\u00e4sst. [Karl]<\/p>\n 9. In Frankfurt\/Oder ist der von den Linken und den Gr\u00fcnen gemeinsam aufgestellte Ren\u00e9 Wilke zum Oberb\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt worden. In einem Artikel in der taz<\/em><\/a> wird nun nicht nur Wilke selbst vorgestellt, sondern auch beleuchtet, was in Frankfurt in den letzten Jahren politisch anders gemacht wurde (und wohl auch zuk\u00fcnftig weiterhin anders gemacht wird), sodass dort Rechtspopulismus und AfD bei Weitem nicht so stark sind wie in anderen brandenburgischen St\u00e4dten, die \u00e4hnliche Probleme aufweisen. Mit B\u00fcrgern\u00e4he und B\u00fcrgerbeteiligung kann man also dem generellen politischen Trend schon ein St\u00fcck weit entgegenwirken. [Karl]<\/p>\n 10. Die Sendung exakt<\/em> (MDR<\/em>) besch\u00e4ftigt sich in einem (f\u00fcr meinen Geschmack etwas zu einseitig beleuchteten) siebenmin\u00fctigen Bericht<\/a> mit der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Zahlen und Sichtweise sind mir etwas zu sehr an der Sicht der \u00c4mter orientiert, aber die psychologische Arbeit mit den Betroffenen ist eine sinnvolle und langfristig wirkende Investition (weit sinniger, als diese stumpfen Ma\u00dfnahmen, in die Leute teilweise gesteckt werden). Zwiespalt, aber durchaus sehenswert. [Dirk]<\/p>\n 11. Auch diese Woche kann ich den 59-min\u00fctigen Beitrag<\/a> von scobel<\/em> (3sat<\/em>) nur w\u00e4rmstens empfehlen:\u00a0\u201eDie Macht der Lobbyisten\u201c besch\u00e4ftigt sich mit der politischen Beeinflussung von Konzernen und Interessenverb\u00e4nden. Wie funktionieren diese Mechanismen und was kann man zur St\u00e4rkung der Demokratie dagegen tun? Mit einem Volkswirt und zwei Rechtswissenschaftlern diskutiert Gert Scobel das Thema ausf\u00fchrlich, und dennoch k\u00f6nnte die Sendung auch zwei Stunden l\u00e4nger laufen. Komplexer Sachverhalt mit einem Meer von Vorschl\u00e4gen zur Verbesserung … [Dirk]<\/p>\n 12. Wie k\u00fcmmerlich es mit dem Recycling in Deutschland steht, deckt die Doku-Reihe ZDFzoom<\/em> in einem 28-min\u00fctigen Beitrag<\/a> auf. Wie in so vielen Bereichen werden Gesetze zur Beruhigung der B\u00fcrger gemacht, aber diese sind eben gern mehr Schein als Sein. So scheint es auch mit dem Recycling in Deutschland zu sein, denn die oberste Direktive\u00a0\u201eM\u00fcllvermeidung\u201c hat bisher einzig und allein die Plastikt\u00fcte ins Exil geschickt (wof\u00fcr ich schon sehr dankbar bin!). [Dirk]<\/p>\n 13. In einem Artikel auf der foodwatch<\/em>-Website<\/a> werden die positiven Auswirkungen eines Gesetzes in Gro\u00dfbritannien beschrieben, das S\u00fc\u00dfgetr\u00e4nke mit einem Wert von mehr als 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter h\u00f6her besteuert. Zwar ist dabei noch nicht alles Gold was gl\u00e4nzt, aber viele Hersteller haben den Zuckergehalt ihrer Produkte gesenkt, und zwar st\u00e4rker als erwartet. In Deutschland ist so was leider nicht zu erwarten, da die zust\u00e4ndigen Bundesministerien von Julia Kl\u00f6ckner (CDU, Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung) und Olaf Scholz (SPD, Finanzen) gef\u00fchrt werden – und damit von zwei ausgesprochen lobbyh\u00f6rigen Wirtschaftsfreunden. [Karl]<\/p>\n 14. Es mehren sich die kritischen Stimmen zum diplomatischen Eskalationskurs vieler EU-Staaten gegen\u00fcber Russland nach dem Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. So berichtet ein Artikel auf der Website von MDR Aktuell<\/em><\/a>, dass auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler und der fr\u00fchere OSZE-Vizepr\u00e4disdent und Verteidigungsexperte Willy Wimmer (CDU) es nicht als erwiesen ansehen, dass Russland hinter dem Giftgasattentat stecken w\u00fcrde. Leider scheint Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) nicht viel auf die Meinungen derartiger Experten zu geben … [Karl]<\/p>\n