… und verkneift euch Ausdr\u00fccke wie \u201esolidarisches Grundeinkommen\u201c, wenn ihr Vorschl\u00e4ge \u00e0 la ABM macht. Das w\u00e4re ehrlicher und w\u00fcrde viele Kritiker verstummen lassen, mindestens kleinlauter werden lassen – auch mich.<\/p>\n
Ein Gastartikel von Heinz Peglau<\/em><\/p>\n Das sogenannte solidarische Grundeinkommen ist n\u00e4mlich nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme, und weil sie entlohnt wird, eine Gegenleistung seitens des Empf\u00e4ngers erbracht werden muss, ist es ein Arbeitseinkommen und sollte deshalb auch als solches bezeichnet werden. Ein \u00f6ffentlich gef\u00f6rdertes Arbeitseinkommen, mehr ist es nicht, aber auch nicht weniger.<\/p>\n Ein Grundeinkommen ist etwas ganz anderes, hat keine Folgen f\u00fcr den Empf\u00e4nger, eine Gegenleistung erbringen zu m\u00fcssen, steht jedem B\u00fcrger und jeder B\u00fcrgerin zu und nicht nur denen, die bereit sind, eine Gegenleistung daf\u00fcr zu erbringen, wenn es von der Gesellschaft gezahlt wird, wie hier vorgeschlagen. Wird es das, ist es immer solidarisch. Eine Tautologie also noch dazu. Warum wohl? Vielleicht weil man wieder so tun will als ob? Mir dr\u00e4ngt sich diese Vermutung auf, denn auch Herr M\u00fcller und andere sollten diese Begrifflichkeiten kennen und auseinanderhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Ich will Herrn M\u00fcller aus Berlin gar nicht seine positive Motivation absprechen, im Gegenteil finde ich es sogar gut, dass er diesen Vorschlag unterbreitet hat, besser w\u00e4re es allerdings, er h\u00e4tte es beispielsweise ABM genannt, ehrlicher und weniger verwirrend. Dass Herr M\u00fcller auf die \u00f6ffentlichen Haushalte als Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit hinweist, ist jedenfalls aller Ehren wert. Denn nat\u00fcrlich sind dort Potenziale zu heben, um Besch\u00e4ftigung von Menschen, die ansonsten schwerer in Besch\u00e4ftigung zu bringen sind oder gar nicht mehr in Besch\u00e4ftigung zu bringen w\u00e4ren, wieder zu erschlie\u00dfen. Aber es ist Arbeit, welche man hier schafft, und diese wird entlohnt und nicht solidarisch als Grundeinkommen gezahlt.<\/p>\n Und es ist auch kein Paradigmenwechsel zur Hartz-Fear-Gesetzgebung. Nein, ganz und gar nicht. Der Vorschlag steht v\u00f6llig im Einklang mit dieser, ist systemkonform, zieht Hartz-Fear nicht mal ansatzweise in Zweifel, ist deshalb auch kein Beitrag zur Hartz-Fear-Diskussion, ist f\u00f6rdern und fordern, ja eine positive Sanktion, wenn man genau hinschaut. \u201eEntweder du nimmst diesen Job oder du vegetierst weiter in Hartz-Fear, mit allen Konsequenzen, die das f\u00fcr dich hat.\u201c Weshalb sich Olaf Scholz auch beruhigt zur\u00fccklehnen k\u00f6nnte und nicht \u2013 wie Heute zu lesen \u2013 Hartz-Fear meint verteidigen zu m\u00fcssen. Warum wohl? Vielleicht auch hier, um so zu tun als ob? Auch das halte ich f\u00fcr m\u00f6glich. Eine Abkehr von Hartz-Fear steht in dieser Koalition n\u00e4mlich nicht auf der Agenda, w\u00e4re f\u00fcr die SPD – auch wenn sie wollte – gar nicht durchzusetzen. Wer diese Hoffnung hegt, sollte sich dieser entledigen, bis auf Weiteres zumindest, denn man will auch gar nicht, zumindest die wollen das nicht, die die SPD derzeit f\u00fchren, wie Herr Scholz ja deutlich gemacht hat.<\/p>\n Einen Paradigmenwechsel sehe ich nicht einmal am Horizont derzeit bei den Regierungsparteien, auch nicht bei der SPD und in deren F\u00fchrung schon gar nicht. Angst vor der Diskussion sehe ich bei der SPD, sah ich schon letztes Jahr bei Herrn Weil aus Hannover, als der Herr Schulz aus W\u00fcrselen seine vage Kampagne der sozialen Gerechtigkeit begann und ihm gleich in die Parade gefahren worden ist, nicht nur von Herrn Weil. Aber diese Angst wird eher dazu f\u00fchren, nicht \u00fcber Hartz-Fear zu diskutieren, diese Diskussion zu unterdr\u00fccken. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber, so auch hier. Sp\u00e4testens wenn Frau Nahles zur Vorsitzenden \u201egekr\u00f6nt\u201c worden ist – auch keine Hartz-Fear-Gegnerin, im Gegenteil -, wird diese Diskussion kanalisiert werden, und zwar weg von einer L\u00f6sung, welche Hartz-Fear in Zweifel ziehen k\u00f6nnte. Man m\u00f6ge mir meinen Pessimismus hier verzeihen.<\/p>\n Ein Paradigmenwechsel w\u00e4re allerdings schnell einzuleiten \u00fcber die Abschaffung der Sanktionen zuerst und im Folgenden \u00fcber die Erh\u00f6hung der Hartz-S\u00e4tze, \u00fcber endlich wieder zu zahlende Rentenbeitr\u00e4ge beim ALG-II-Bezug (auch um der Altersarmut vorzubeugen) und andere wichtige Ma\u00dfnahmen. Nichts davon sehe ich jedoch in der Diskussion derzeit. Weder die Sanktionen werden ernsthaft diskutiert noch die Erh\u00f6hung der Hartz-S\u00e4tze (obwohl vom Verfassungsgericht diese schon l\u00e4ngst angemahnt worden sind), und die Rentenbeitr\u00e4ge stehen \u00fcberhaupt nicht mehr im Blick der \u00d6ffentlichkeit. Immer noch gilt, es ist das sozial, was Arbeit schafft, treiben der Unsinn des Liberalismus und die protestantische Ethik ihr Unwesen, sind wir weit entfernt davon, den Sozialstaat zu revitalisieren. Im Gegenteil, solche Vorschl\u00e4ge schaffen genau das gegens\u00e4tzliche Klima, gehen in die Gegenrichtung, schaffen wieder einen Humus, auf dem das immer unsozialere Verhalten der Gesellschaft gegen\u00fcber den Schw\u00e4chsten der Gesellschaft weiter wachsen kann, weil erst einmal Anspr\u00fcche der Gesellschaft gegen\u00fcber dem Individuum formuliert werden, welches Schw\u00e4che zeigt, und nicht umgekehrt diesem Individuum Anspr\u00fcche zuerkannt werden, welche \u00fcber satt, trocken, warm hinausgehen w\u00fcrden, und nicht einmal diese werden doch erf\u00fcllt, schaut man auf die Schlangen bei den Tafeln, auf die offene und versteckte Obdachlosigkeit im Land, macht man ein wenig die Augen auf f\u00fcr die Schattenseiten dieses reichen Landes. Sozial w\u00e4re etwas anderes, w\u00e4re die Anerkennung der Anspr\u00fcche derer, die zu schwach sind, um f\u00fcr sich selbst ausreichend zu sorgen, gegen\u00fcber der Gesellschaft, w\u00e4re es, die Verteilungsfrage wieder anders zu stellen und anders zu beantworten als derzeit, w\u00e4re die Erkenntnis, dass eine Gesellschaft nur daran zu beurteilen ist, wie sie mit den Schw\u00e4chsten in ihren Reihen umgeht.<\/p>\n Wenn das jedenfalls die Antwort der SPD sein sollte auf Spahns Verunglimpfung der Armen hier im Lande, auf die Probleme der Menschen, welche nur auf den Staat noch hoffen k\u00f6nnen, auf Tafeln angewiesen sind, weil sie von den M\u00e4rkten und den dort M\u00e4chtigen l\u00e4ngst abgeschrieben sind, als Kostenfaktor m\u00f6glichst klein zu halten angesehen werden, dann gute Nacht Marie, gute Nacht SPD und gute Nacht Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Gastartikel von Heinz Peglau<\/p>\n … und verkneift euch Ausdr\u00fccke wie Solidarisches Grundeinkommen, wenn ihr Vorschl\u00e4ge a la ABM macht. 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