{"id":10399,"date":"2018-04-06T17:36:36","date_gmt":"2018-04-06T15:36:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=10399"},"modified":"2018-04-06T17:36:36","modified_gmt":"2018-04-06T15:36:36","slug":"teile-und-herrsche-die-naechste-runde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=10399","title":{"rendered":"Teile und herrsche, die n\u00e4chste Runde"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem Jens Spahn mit seinen \u00c4u\u00dferungen, dass Hartz IV ja noch lange nicht bedeuten w\u00fcrde, arm zu sein, noch reichlich Kritik hat einstecken m\u00fcssen, h\u00e4ufen sich zurzeit gerade wieder die Berichte in den Medien von faulen Transferleistungsempf\u00e4ngern, die auf verschiedene Arten den Sozialstaat austricksen und ausn\u00fctzen w\u00fcrde. Erinnerungen an die BILD-Kampagne von \u201eFlorida-Rolf\u201c vor etwa 15 Jahren werden wach, und die Stimmung in vielen \u00f6ffentlichen Diskussionen kippt zunehmend von Emp\u00f6rung \u00fcber Sozialdarwinismus \u00e0 la Spahn, Lindner und Co. hin zu pauschalisierenden echauffierten Feststellungen \u00fcber faule Arbeitslose. Das hat leider Tradition in Deutschland &#8211; und ist m. E. eben auch nicht zuf\u00e4llig gerade jetzt in dieser fast schon als Kampagne zu bezeichnenden Form anzutreffen.<\/p>\n<p>Dieses Ph\u00e4nomen wird auch in einigen Artikeln, so zum Beispiel von <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/armut-die-sich-lohnt\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kathrin Hartmann in <em>der Freitag<\/em><\/a> oder von <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5493204\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Sonja Vogel in der <em>taz<\/em><\/a>, unter unterschiedlichen Gesichtspunkten treffend beleuchtet, und es lohnt sich auch, sich den etwa drei Jahre alten <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KAy3i8Z_GPE\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vortrag von Max Uthoff<\/a> dazu in Erinnerung zu rufen, um zu verstehen, warum nun Stimmung gegen\u00a0\u201edie Hartzer\u201c gemacht wird. Auf diese Weise wird eben ein S\u00fcndenbock geschaffen, auf den die nicht Betroffenen herabschauen, der als Ursache f\u00fcr soziale Missst\u00e4nde benannt wird, damit die eigentlichen Verursacher au\u00dfen vor bleiben und sich nicht mit Kritik konfrontiert sehen.<\/p>\n<p>Die Vermittlung dieses Narratives ist dabei nicht rational angelegt, sondern basiert in erster Linie auf Emp\u00f6rung, die durch Aufwiegelung hervorgerufen wird. Hartz IV wurde ja vor allem als Druckmittel auf die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten konstruiert, die nun Angst haben, auch dahin abzurutschen. Berichte und Erz\u00e4hlungen \u00fcber Hartz-IV-Empf\u00e4nger, denen es dank einiger Tricks viel besser ginge als vielen Arbeitenden, vermitteln ja eigentlich ein Bild, dass es alles gar nicht so schlimm sei, als Langzeitarbeitsloser alimentiert zu werden &#8211; und das wird dann ja auch noch von einer vermeintlich seri\u00f6sen Untersuchung belegt, an der zwar nichts dran ist, wie ein <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2018\/03\/abstruse-berechnungen.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel des Blogs <em>Aktuelle Sozialpolitik<\/em><\/a> nachweist, die aber dennoch erst mal so in vielen Medien unkritisch wiedergegeben wurde. Diese rationale Dissonanz f\u00e4llt allerdings den meisten Menschen nicht mal auf, wenn sie sich dar\u00fcber aufregen, dass es den \u201efaulen Hartzern\u201c, zu denen sie selbst aber partout nicht geh\u00f6ren wollen, doch viel zu gut ginge, teilweise sogar besser als ihnen selbst.<\/p>\n<p>Aber so ist es ja immer mit S\u00fcndenbockgeschichten, und dennoch funktionieren diese nach wie vor immer wieder hervorragend. Das ist ja auch bei den anderen\u00a0\u201ebeliebten\u201c S\u00fcndenb\u00f6cken zu erkennen: den Fl\u00fcchtlingen. Am meisten Angst vor diesen und Wut auf diese haben Menschen, die am wenigsten mit Fl\u00fcchtlingen zu tun haben.<\/p>\n<p>Und mit den Fl\u00fcchtlingen h\u00e4ngt auch m. E. zusammen, warum wir gerade eine Renaissance des \u201eHartzer-Bashings\u201c erleben: Es kommen immer weniger Fl\u00fcchtlinge hier an, da durch diverse Abschottungsma\u00dfnahmen die Menschen nun vermehrt im Mittelmeer ertrinken, auf griechischen Inseln festsitzen oder in libyschen Folter-KZs landen, und dennoch werden die Missst\u00e4nde im Land nicht weniger. Da k\u00f6nnten ja vielleicht diejenigen, die nicht komplette Hardcore-Rassisten sind, sondern die\u00a0\u201enur\u201c auf die S\u00fcndenbockgeschichte angesprungen sind, auf die Idee kommen, dass die Fl\u00fcchtlinge ja nun doch gar nicht f\u00fcr alle Unbill in Deutschland verantwortlich sein k\u00f6nnten und eben nichts besser wird, nur weil weniger Fl\u00fcchtlinge hier ankommen.<\/p>\n<p>Und das k\u00f6nnte dann ja als N\u00e4chstes unter Umst\u00e4nden kritische Fragen provozieren, sodass man den Leuten schnell wieder einen anderen S\u00fcndenbock auftischen muss. Wie praktisch, dass man da die Hartz-IV-Empf\u00e4nger quasi immer in der Hinterhand hat, denn die gibt es ja nach wie vor im Land. Also werden die vom n\u00fctzlichen Objekt der Anti-Fl\u00fcchtlings-Stimmungsmache (\u201eDie Fl\u00fcchtlinge kriegen alles, und unsere Arbeitslosen nichts!\u201c) wieder umfunktioniert zum Buhmann. Und wie man sieht, funktioniert das ja auch einfach so.<\/p>\n<p>Richtig eklig wird es dann, wenn sogar noch beide S\u00fcndenb\u00f6cke vermischt werden, um auf diese Weise dann menschenverachtende Politik legitimieren zu k\u00f6nnen, wie ein <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/Seehofers-Ministerium-schlaegt-vor\/!5494077\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel in der <em>taz<\/em><\/a> berichtet: Das Bundesinnenministerium des Rechtspopulisten Horst Seehofer hat nun n\u00e4mlich vor, Familiennachzug bei Gefl\u00fcchteten nur zuzulassen, wenn diese nicht Hartz IV bekommen. Ulla Jelpke von Die Linke bringt diese Sch\u00e4bigkeit gut auf den Punkt (zitiert aus dem <em>taz<\/em>-Artikel):\u00a0\u201eDas Gnadenrecht des Restfamiliennachzugs von den Verm\u00f6genverh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngig zu machen bedeutet nichts anderes als: Klassismus meets Rassismus.\u201c<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist\u00a0\u201eTeile und herrsche\u201c nicht konstruktiv, da so von Problemursachen nur abgelenkt wird, anstatt diese mal anzugehen. Aber es ist eben ein sehr einfaches Prinzip, das zudem auf leider nach wie vor weit verbreitete menschliche Verhaltensmuster abzielt: Wenn es jemandem schlecht geht, dann gib ihm jemanden, auf den er herabschauen kann, dann geht es ihm zwar nicht besser, aber er f\u00fchlt sich dann meistens besser. Insofern sind s\u00e4mtliche Diskussionen auf Seiten der neoliberalen Parteien, die ja auch zurzeit stattfinden, Hartz IV irgendwie abschaffen oder zumindest \u00e4ndern zu wollen, reine Nebelkerzen und populistischer Theaterdonner: Ein so praktisches Herrschaftsinstrument wie Hartz IV wird eine Regierung nicht so ohne Weiteres aus den H\u00e4nden geben, wenn sie eine Ideologie zu verteidigen gedenkt.<\/p>\n<p>Dies gilt es zu erkennen und blo\u00dfzustellen, um einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung und derartiger Aufwiegelei entgegentreten zu k\u00f6nnen. Ob nun Sozialdarwinismus oder Rassismus (je weiter rechts eine Partei, ein Medium oder auch eine Einzelperson steht, desto besser gehen diese beiden ekelhaften Einstellungen ja ohnehin hervorragend Hand in Hand), beides sind in diesem Fall zwei Seiten derselben Medaille. Und wenn man darauf achtet, dann stellt man fest, dass dar\u00fcber hinaus auch gern andere gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufgewiegelt werden: Jung gegen Alt, Mann gegen Frau,\u00a0\u201eWessis\u201c gegen\u00a0\u201eOssis\u201c usw.<\/p>\n<p>Es ist ein Armutszeugnis f\u00fcr unsere derzeitigen Regierungspolitiker und die ihnen wohlgesinnten Medien, dass man sich so schamlos einer derart menschenverachtenden, brandstiftenden politischen Strategie bedient!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem Jens Spahn mit seinen \u00c4u\u00dferungen, dass Hartz IV ja noch lange nicht bedeuten w\u00fcrde, arm zu sein, noch reichlich Kritik hat einstecken m\u00fcssen, h\u00e4ufen sich zurzeit gerade wieder die Berichte in den Medien von faulen Transferleistungsempf\u00e4ngern, die auf verschiedene Arten den Sozialstaat austricksen und ausn\u00fctzen w\u00fcrde. 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