{"id":10728,"date":"2018-05-08T10:08:16","date_gmt":"2018-05-08T08:08:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=10728"},"modified":"2018-05-08T10:08:16","modified_gmt":"2018-05-08T08:08:16","slug":"kommunalwahlen-in-schleswig-holstein-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=10728","title":{"rendered":"Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2018"},"content":{"rendered":"

Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein<\/a>, die am vergangenen Wochenende stattfanden, waren die erst Wahl nach Bildung der neuen GroKo-Bundesregierung. Und auch, wenn Kommunalwahlen immer eigenen Dynamiken folgen, da es beispielsweise oft um Kandidaten geht, welche die W\u00e4hler pers\u00f6nlich kennen und deren T\u00e4tigkeit im kommunalen Bereich bewertet wird, so haben doch auch gr\u00f6\u00dfere politische Zusammenh\u00e4nge auf Landes- oder Bundesebene einen gewissen Einfluss auf das Stimmverhalten. Und vor diesem Hintergrund ist das Wahlergebnis nun nicht allzu \u00fcberraschend.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Wahlverlierer mit einem Minus von 6,5 % war n\u00e4mlich mal wieder die SPD, die mit 23,3 % insgesamt zwar etwas besser als im Bundesdurchschnitt dasteht, allerdings ihren Abw\u00e4rtstrend seit der Schr\u00f6derisierung der Partei Ende der 1990er-Jahre (als man bei Kommunalwahlen immer st\u00e4rkste Partei vor der CDU war) deutlich fortsetzt. Zwar hat auch die CDU 3,8 % der Stimmen verloren, hat aber mit 35,1 % nach wie vor ein recht stabiles Ergebnis eingefahren.<\/p>\n

In Summe haben nun die beiden Parteien der neuen Bundesregierung ein Minus von \u00fcber 10 % erzielt, was m. E. schon eine ziemliche Unzufriedenheit der W\u00e4hler damit zum Ausdruck bringt, was zurzeit auf Bundesebene politisch so passiert. Und bezeichnenderweise wird die CDU weniger abgestraft als die SPD, obwohl sie die Regierungspolitik ja deutlich st\u00e4rker pr\u00e4gt. Man nimmt es der SPD eben anscheinend mehr \u00fcbel, wenn Politik betrieben wird, die mit sozialdemokratischen Werten nichts zu tun hat – von der CDU erwarten die meisten wohl ohnehin nichts anderes, als dass hemmungslos unsoziale Klientelpolitik gemacht wird und die Korruption weiter bl\u00fcht (warum dennoch immer viele W\u00e4hler ihr Kreuz bei der CDU machen, ist mir vor diesem Hintergrund dennoch ein R\u00e4tsel, aber das ist ein anderes Thema).<\/p>\n

Es scheint nun also f\u00fcr die SPD genau das einzutreten, was ich (und auch andere) schon vor einigen Monaten hier auf unterstr\u00f6mt<\/em><\/a> prognostiziert habe: Durch ihre Zustimmung zur gro\u00dfen Koalition und ihre komplette Verweigerung eines Erneuerungsprozesses, um die neoliberale Ausrichtung seit Gerhard Schr\u00f6der wieder umzukehren (zuletzt deutlich geworden an der Wahl von Andreas Nahles statt Simone Lange zur Parteichefin), marginalisiert sich die SPD mehr und mehr. Die warnenden Beispiele ihre Schwesterparteien aus Frankreich, Griechenland und einigen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern scheinen dabei genauso ignoriert zu werden wie der erfolgreiche Kurswechsel der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn hin zu einer b\u00fcrgerorientierten und sozialstaatlichen Politik.<\/p>\n

Und was machen die W\u00e4hler? In Schleswig-Holstein letztlich das Gleich, was \u00fcberall anders auch passiert und in der n\u00e4chsten Zeit wohl auch passieren wird: Ein paar mehr w\u00e4hlen Die Linke, die zwar aktuell 1,4 % zulegen konnte, damit aber immer noch bei 3,9 & herumd\u00fcmpelt, und wandern zu den Gr\u00fcnen (+ 2,8%), der FDP (+ 1,7 %) oder der AfD (+ 5,5 %) ab, also zu Parteien, die zumindest eine deutliche (Gr\u00fcne), wenn nicht gar extreme neoliberal-marktradikale (FDP und AfD) Ausrichtung haben – die also f\u00fcr alles andere als im urspr\u00fcnglichen Sinne sozialdemokratische Politik stehen. Mal wieder bekommt man den Eindruck, dass ein\u00a0\u201eWeiter so!\u201c absurderweise durch ein nur leicht modifiziertes\u00a0\u201eWeiter so!\u201c abgel\u00f6st werden soll aus Sicht der unzufriedenen W\u00e4hler. Die Logik des deutschen Michels – muss man nun nicht unbedingt verstehen, oder?<\/p>\n

In jedem Fall zeigt sich, dass sich der m. E. (hier geschildert<\/a>) von den Neoliberalen gewollte Rechtsruck weiter versch\u00e4rft und vorangetrieben wird, vor allem bedingt durch die Bundespolitik der SPD. Leider ist es ja so, dass ohne die SPD andere als rechte Mehrheiten (in Bayern drohen CSU und AfD demn\u00e4chst bei den Landtagswahlen zusammen mehr als 50 % der Stimmen zu bekommen) nicht m\u00f6glich sein werden. So muss man wohl davon ausgehen, dass Scholz, Nahles, Maas, Heil und die anderen SPD-Antipatietr\u00e4ger in f\u00fchrenden Positionen, so sie denn nicht komplett grenzdebil sind, derartige Wahlergebnisse wie in Schleswig-Holstein sehr bewusst in Kauf nehmen.<\/p>\n

Die Parteibasis wird sich wohl schon bald in den eigenen Hintern bei\u00dfen ob ihres Duckm\u00e4usertums und R\u00fcckgratlosigkeit, mit der alles, was die F\u00fchrungspfeifen ihnen vorgesetzt haben, abgenickt wurde. Doch dann d\u00fcrfte es wohl schon zu sp\u00e4t sein f\u00fcr eine Einsicht – sowohl f\u00fcr die SPD als auch generell f\u00fcr eine progressive alternative Politik in Deutschland. Desaster mit Ansage – danke f\u00fcr nichts, SPD!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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