An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Wie sich die Bundesregierung die Hartz-IV-Regels\u00e4tze (und damit das Existenzminimum) zurechtrechnet, zeigt ein siebenmin\u00fctiger Beitrag<\/a> bei Monitor<\/em>. So wird gepfeilt und geschliffen, bis von der unantastbaren W\u00fcrde des Menschen nur noch Pfand sammelnde Rentner und Essenstafeln \u00fcbrig bleiben. Es scheint mir immer mehr so, als sei das einzig Unantastbare in der Regierung nicht die W\u00fcrde, sondern die selbstgerechte Ignoranz. [Dirk]<\/p>\n 2. Auch an anderer Stelle spart der Staat gewaltig und scheint damit endg\u00fcltig Abschied vom Sozialstaat genommen zu haben: Schon die Schulen werden immer schlechter ausgestattet, um auch hier die \u201erote Null\u201c auf Kosten von schwarzen Jahren in Sachen Schulbildung zu sichern. Der knapp siebenmin\u00fctige Beitrag<\/a> bei Monitor<\/em> prangert die soziale Spaltung durch private Schulen in Deutschland an. Wie kann man es Eltern ver\u00fcbeln, ihren Kindern eine gute Bildung zu finanzieren? Dem Staat kann ich die Ausma\u00dfe dieser Misere jedoch guten Gewissens vorwerfen. [Dirk]<\/p>\n 3. In einem sehr treffenden gut viermin\u00fctigen Kommentar auf Deutschlandfunk Kultur<\/em><\/a> (liegt dort auch in transkribierter Form vor) besch\u00e4ftigt sich Ren\u00e9 Aguigah mit dem Rassismus, den Politiker wie Boris Palmer (Gr\u00fcne) oder Christian Lindner (FDP) in letzter Zeit verbreiten und somit hoff\u00e4higer machen. Dabei erkl\u00e4rt er nachvollziehbar, warum die viel diskutierten Aussagen der beiden Politiker als rassistisch bezeichnet werden m\u00fcssen (was viele ja erst mal nicht so sehen – inklusive Lindner und Palmer selbst) und warum deshalb die beiden Politdarsteller besser in der AfD aufgehoben w\u00e4ren. Sehr gut! [Karl]<\/p>\n 4. Wenn irgendwelche Hofschranzen heiraten, ist das normalerweise kein Thema f\u00fcr einen politischen Blog. Interessant ist allerdings, was ein Artikel der taz<\/em><\/a> zur Berichterstattung im ZDF<\/em> \u00fcber die Hochzeit vom englischen Prinz Harry mit der Schauspielerin Meghan Markle berichtet: Dort wurden n\u00e4mlich am laufenden Band mehr oder weniger unterschwellige rassistische und sexistische Aussagen get\u00e4tigt. Und auf diese Weise sickert dann solches Gedankengut in die K\u00f6pfe der Zuschauer, die sich so ein k\u00f6nigliches Spektakel anschauen. Auch auf diese Weise wird die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland beeinflusst – leider nicht gerade zum Guten. [Karl]<\/p>\n 5. Anderen haltlos etwas vorwerfen – und es dann selbst genauso machen. Das ist das Gesch\u00e4ft der AfD. Schon seit Jahren \u00e4u\u00dfern sich ja immer wieder Mitglieder und Fans der rechtsextremen Partei, dass Antifa-Demonstranten Geld bekommen w\u00fcrden, um gegen rechte Aufm\u00e4rsche zu protestieren. Nun kam allerdings, wie ein Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> berichtet, eine Mail ans Licht, in welcher der Landeschef der AfD Rheinland-Pflaz den ersten 30 Teilnehmern an einer Fahrt zu einer Demo in Berlin jeweils 50 Euro zusichert. Ganz sch\u00f6n peinlich – und nat\u00fcrlich laviert man bei der AfD mal wieder rum, dass das nicht so gemeint sei, es die Entscheidung eines Einzelnen w\u00e4re usw. Was f\u00fcr ein Sauhaufen! [Karl]<\/p>\n 6. Ein altes Thema mit ein paar f\u00fcr mich neue Informationen lieferte Frontal21<\/em> (ZDF<\/em>) diese Woche in einem knapp neunmin\u00fctigen Bericht<\/a>: wie es um den Datenschutz bei Smartphone und Onlinediensten wirklich bestellt ist und wie Unternehmen ihre Mitarbeiter mit \u201eMicrosoft Office 365\u201c praktisch permanent \u00fcberwachen und bewerten k\u00f6nnen. Gerade Letzteres hat mich doch sehr gewundert, was mich im Nachhinein wundert. ;) [Dirk]<\/p>\n 7. Die Perle des Kabaretts lief diese Woche auch wieder: Die Anstalt<\/em> (ZDF<\/em>). In der 49-min\u00fctigen Sendung<\/a> geht es rund um die Rundfunkgeb\u00fchr (ehemals \u201eGEZ\u201c). Mit\u00a0ihren G\u00e4sten Hazel Brugger, Horst Evers und Chin Meyer spielen die Gastgeber\u00a0Max Uthoff und Claus von Wagner verschiedene Sendungen des privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Programms durch und geizen nicht mit Kritik am bestehenden System des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens. [Dirk]<\/p>\n 8. Eine motivierende und optimistisch stimmende Dokumentation von\u00a0Sabine Jainski und\u00a0Ilona Kalmbach lief auf arte<\/em>. Unter dem Titel \u201eRebellisch oder unpolitisch?\u00a0Protestgeneration 2018\u201c kommen in der 52-min\u00fctigen Doku<\/a> allerhand Aktionist(inn)en in Europa zu Wort und erkl\u00e4ren ihren Kampf um Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Es werden Vergleiche zu den Protesten der 68er gezogen, und viele Akteure und Akteurinnen zeigen auf, warum sie sich vom Staat nicht mehr vertreten f\u00fchlen. Anregend! [Dirk]<\/p>\n 9. Nichts f\u00fcr schwache Nerven zeigt diese Woche REPORT MAINZ<\/em> (ARD<\/em>) in einem zehnmin\u00fctigen Beitrag<\/a>: Wie offen und einfach P\u00e4dophile die \u00f6ffentlichen Internetdienste nutzen und wie unreflektiert Eltern ihre Kinder unbeaufsichtigt dem Internet \u00fcberlassen. Dabei betrifft es die kleine Chat-Apps auf dem Smartphone genauso wie Internetgiganten wie Instagramm<\/em> oder facebook<\/em>. Ein dringender Appell, sich das Nutzungsverhalten seiner Kinder genau anzuschauen und zu kommunizieren! [Dirk]<\/p>\n 10. Bei panorama3<\/em> (NDR<\/em>) lief ein zehnmin\u00fctiger Bericht<\/a> \u00fcber Fahrradwege im Norden (gerade erst haben wir hier<\/a> bei unterstr\u00f6mt<\/em> eine entsprechende Petition ver\u00f6ffentlicht). Dabei fiel ich \u00fcber den Satz: \u201eWir k\u00f6nnen ja keine Pkw-Wege entfernen, um Radwege zu schaffen, der Verkehr muss ja irgendwo hin!\u201c Eben: auf das Fahrrad! In London wurden zw\u00f6lf Millionen Euro f\u00fcr Umbauten investiert, und der Radverkehr hat um 250 % zugenommen (und die Leute haben vorher das Auto genommen). [Dirk]<\/p>\n 11. Immer wieder interessant ist die Auflistung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten<\/a> auf abgeordnetenwatch.de<\/em>. Und das Resultat ist auch mal wieder wenig \u00fcberraschend: CDU\/CSU und FDP (44 % von deren Abgeordneten gehen einer Nebent\u00e4tigkeit nach!) sind mal wieder ganz vorn mit dabei. Dabei bestehen zum Teil auch erheblich Interessenkonflikte mit dem politischen Mandat. Und die AfD ist, was die Nebeneink\u00fcnfte angeht, auch gleich im bundespolitischen Alltag angekommen. Wollten die nicht alles anders machen? Kleiner Scherz – von diesen Karrieristen ohne Gewissen ist ja auch nichts anderes zu erwarten gewesen. [Karl]<\/p>\n 12. In Berlin wurden letzte Woche aus Protest gegen die Wohnraumspekulation einige aus genau diesen Gr\u00fcnden leer stehende H\u00e4user besetzt, was Margarete Stokowski in ihrer Kolumne auf Spiegel Online<\/em><\/a> ausgesprochen begr\u00fc\u00dft und nachvollziehbarerweise mehr davon fordert. Wer so was nat\u00fcrlich gar nicht toll findet, ist, wie bei Stokowski zu lesen, Springers Journalistenkarikatur Ulf Poschardt von der Welt – und damit teilt er sich eine Position mit Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck. Dankenswerterweise hat der Alt-Gr\u00fcne Hans-Christian Str\u00f6bele seinem FDP-gestylten Parteivorsitzenden laut einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> dazu mal ordentlich die Meinung gesagt und ihn \u00fcber die rechtlichen Grundlagen aufgekl\u00e4rt, \u00fcber die Habeck leider nich so richtig Bescheid wei\u00df. [Karl]<\/p>\n 13. Dass Privatisierung gesellschaftlich relevanter Infrastruktur nie funktioniert und immer zu schlechteren und zugleich teureren Leistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt, ist ja nichts ganz Neues, wird aber in einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> exemplarisch am Beispiel der britischen Eisenbahn sehr deutlich dargestellt. Das geht dort mittlerweile so weit, dass die wichtige Eisenbahnstrecken von London nach Edinburgh wieder verstaatlicht werden musste. Die Bev\u00f6lkerung freut es, denn die finden diese Privatisierungen \u00fcberwiegen unsch\u00f6n, die marktradikalen Tories hingegen finden das nicht so klasse. [Karl]<\/p>\n 14. Mal wieder Neues von der rechtsnationalistischen Regierung in Polen: Nachdem dort viele Medien auf regierungstreuen Kurs gebracht wurden, wird nun, wie ein Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> berichtet, einzelnen Satirikern und Kabarettisten der Kampf angesagt, wenn diese sich regierungskritisch \u00e4u\u00dfern. Die Begr\u00fcndung ist dabei, dass so der gute Name Polens und des polnischen Volks besch\u00e4digt werden k\u00f6nnte. Ich finde ja, dass das die regierende PiS mit genau solchen Ma\u00dfnahmen schon selbst hinreichend genug hinbekommt … [Karl]<\/p>\n 15. Leider keine \u00dcberraschung: Journalistische Recherchen haben nun den berechtigten Verdacht erbracht, dass die deutsche Waffenschmiede Heckler & Koch Schmiergelder an die CDU und FDP gezahlt hat, um Sturmgewehre nach Mexiko liefern zu k\u00f6nnen – was eigentlich aufgrund der dortigen schlechten Sicherheitslage nicht erlaubt ist. Dies geht aus E-Mails des ehemaligen H6K-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers hervor, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet. Sollte das tats\u00e4chlich so sein und sich dieser Verdacht final best\u00e4tigen, dann sollte das m. E. harte Konsequenzen sowohl f\u00fcr das R\u00fcstungsunternehmen als auch f\u00fcr CDU und FDP haben. Na ja, ist wohl eher Wunschdenken … [Karl]<\/p>\n 16. In seiner Kolumne auf Spiegel Online<\/em><\/a> beschreibt Jakob Augstein treffend, dass die US-Politik unter Donald Trump mittlerweile auch von eher konservativen Medien als reiner Imperialismus bezeichnet wird. Dies macht er fest an der Aufk\u00fcndigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA und die darauf folgenden amerikanischen Drohungen in Richtung EU, wenn sich die Europ\u00e4er nicht an die von den USA verh\u00e4ngten Sanktionen halten sollten. Und was macht Deutschland mit seiner prinzipienlosen Kanzlerin? Katzbuckeln und einfach so mitmachen, wenn die St\u00e4rke des Rechts zum Recht der St\u00e4rke umgemodelt wird. Deutliche Worte zum US-amerikanischen Imperialismus, vor allem auch zur besonderen Pr\u00e4gung durch Pr\u00e4sident Trump, findet auch Tom Wellbrock in einem Artikel auf neulandrebellen<\/em><\/a>, der die Notwendigkeit, sich aus US-amerikanischer Abh\u00e4ngigkeit zu begeben, betont, aber zugleich vor den damit verbundenen Turbulenzen warnt. [Karl]<\/p>\n 17. Da schau an! Ein Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> berichtet, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) zur Pr\u00fcfung von Banken den US-amerikanischen Finanzkonzern Blackrock beauftragt. Das Pikante dabei: Blackrock besitzt Aktien von vielen der Banken, die das Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft – ein Interessenkonflikt par excellence, denn so kommt man an Informationen, die Konkurrenten von Blackrock eben nicht bekommen. Bei der EZB st\u00f6rt das allerdings niemanden so richtig. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass die Finanzindustrie mit den angeblichen freien M\u00e4rkten, die von ihren Akteuren immer wieder propagiert werden, im Grunde nichts zu tun hat, sondern dass das Ganze nur eine Bereicherungsmaschinerie f\u00fcr einige wenige ist. [Karl]<\/p>\n 18. Viel entsetztes Rauschen ging durch den neoliberalen deutschen Bl\u00e4tterwald in der letzten Wochen in Bezug auf die neue Regierung in Italien. Jens Berger zeigt nun in einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> auf, was denn tats\u00e4chlich von dieser Aufregung zu halten ist, welche geplanten Ma\u00dfnahmen der neuen italienischen Regierung aus rechter Lega und nicht so einfach einzuordnender F\u00fcnf-Sterne-Bewegung tats\u00e4chlich zu kritisieren sind und welche interessanterweise kaum Erw\u00e4hnung in deutschen Medien finden. Auch Top\u00f6konom Heiner Falssbeck findet in einem Artikel auf Makroskop<\/em><\/a> keine guten Worte f\u00fcr die politische und mediale Ignoranz gegen\u00fcber dem Wahlergebnis in Italien, da diese seiner Ansicht nach dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass immer mehr L\u00e4nder in Europa sich nationalistische und demokratiefeindlicher Politik zuwenden. [Karl]<\/p>\n