In der letzten Zeit h\u00f6re ich immer wieder, dass die CDU ja mittlerweile so weit nach links ger\u00fcckt w\u00e4re, dass sie von der SPD kaum noch zu unterscheiden sei. Und in der Tat haben sich die Unterschiede dieser beiden Parteien ja reichlich nivelliert in den letzten 20 Jahren, und auch im Vergleich mit der immer menschenverachtender und rechtsextremistischer auftretenden CSU wirkt die CDU noch einigerma\u00dfen moderat. Au\u00dferdem wird uns das Narrativ von der angeblichen Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU ja auch in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit in allen m\u00f6glichen Medien aufgetischt. Dennoch ist da \u00fcberhaupt nichts dran, vielmehr ist das genaue Gegenteil der Fall.<\/p>\n
Dazu muss man sich nur mal anschauen, welche Politik in den letzten zw\u00f6lf Jahren von der CDU-Bundesregierung (mit unterschiedlichen Koalitionspartnern) praktiziert wurde.<\/p>\n
Ehe f\u00fcr alle<\/strong><\/p>\n Dieser Punkt wird dann immer als Erstes angef\u00fchrt, wenn ein Linksdrall der CDU irgendwie begr\u00fcndet werden soll. Und das ist auch wirklich etwas, was einer Forderung aus linken Kreisen nachgekommen ist. Und nat\u00fcrlich ist es auch begr\u00fc\u00dfenswert, dass Homosexuelle nun endlich heiraten d\u00fcrfen – wobei man eben auch feststellen muss, dass es schlichtweg idiotisch war, dass das noch nicht seit L\u00e4ngerem der Fall gewesen ist. Aber hier k\u00f6nnte man tats\u00e4chlich mal so etwas wie linke Politik konstatieren.<\/p>\n Atomausstieg<\/strong><\/p>\n Beim n\u00e4chsten Punkt, der linke Politik der CDU rechtfertigen soll, sieht es da schon anders aus. Nat\u00fcrlich ist der Ausstieg aus der Atomenergie eine Forderung, die schon seit vielen Jahrzehnten von linken Parteien und Gruppierungen immer wieder vorgebracht wurde, doch nun folgt auch schon das dicke, fette Aber: Kurz zuvor wurden noch von der Merkel-Regierung die Laufzeiten der deutschen AKWs verl\u00e4ngert, und als dann wegen des GAUs in Fukushima die Wahl in Baden-W\u00fcrttemberg verloren zu gehen drohte (und dann ja auch tats\u00e4chlich verloren wurde), hat man halt schnell versucht, ein bisschen Boden gutzumachen und den Ausstieg aus der Kernenergie verk\u00fcndet. Was vor allem noch dazukommt: Die vier gro\u00dfen Energiekonzerne m\u00fcssen nur in ausgesprochen geringem Ma\u00df f\u00fcr den Atomm\u00fcll bzw. dessen Lagerung aufkommen, da hat man ihnen also diesen Ausstieg entsprechend mit etlichen Milliarden vers\u00fc\u00dft. Jeder links denkende Mensch h\u00e4tte sich insofern das Ende der Atomkraft in Deutschland deutlich anders vorgestellt. Linke Politik ist dieser Atomausstieg also als Gesamtpaket ganz bestimmt nicht.<\/p>\n Strompreise auf Rekordniveau<\/strong><\/p>\n Bleiben wir doch gleich bei der Energiepolitik: Ein Resultat davon (vor allem von der Privatisierung der Energieversorgung) ist n\u00e4mlich, dass die Strompreise in Deutschland extrem angestiegen sind, sodass immer mehr Menschen (mittlerweile mehrere Hunderttausend Haushalte pro Jahr) unter Stromsperren zu leiden haben. Das ist alles andere als links, sondern ein Zeichen von rechter neoliberaler Politik, die sich um die \u00c4rmsten einen feuchten Kehricht schert.<\/p>\n Energiewende ausgebremst<\/strong><\/p>\n Eine weitere Folge der Privatisierung der Energieversorgung ist, dass die Bundesregierung als Handlanger f\u00fcr die Energiekonzerne die Energiewende massiv ausgebremst hat. War Deutschland zu Beginn der Merkel-Regentschaft noch ein globaler Spitzenreiter in diesem Bereich, so hinkt man mittlerweile weit hinter anderen L\u00e4ndern her, da nicht nur bei der Gestaltung der Energiewende nicht auf Kleinteiligkeit gesetzt wurde, sondern deren Kosten auch noch einseitig den privaten Endverbrauchern aufgeb\u00fcrdet wurden – bei gleichzeitiger Entlastung der energieintensiven Unternehmen. Das macht die ganze Energiewende nicht wirklich popul\u00e4r bei der Bev\u00f6lkerung. Und Bevorzugung von Konzerninteressen vor denen der Allgemeinheit und Umwelt ist nun so ziemlich das Gegenteil von linker Politik.<\/p>\n Steigerung des CO2-Aussto\u00dfes und immer mehr Braunkohle<\/strong><\/p>\n Und noch ein Aspekt der Energiepolitik weist so eindeutig nicht nach links, n\u00e4mlich dass die Klimaziele bez\u00fcglich des CO2-Aussto\u00dfes nicht geschafft werden von Deutschland. Vielmehr ist Deutschland sogar das einzige Industrieland, das zuletzt steigende CO2-Emissionen aufwies. Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich auch damit zusammen, dass die Braunkohlef\u00f6rderung auf einem H\u00f6chststand ist – und an dieser besonders schmutzigen fossilen Energie verdienen halt auch in erster Linie ein paar Gro\u00dfkonzerne. Auch hier: Klientelpolitik zulasten von Mensch und Umwelt – das ist alles andere als links!<\/p>\n Privatisierungen ohne Ende<\/strong><\/p>\n Die Privatisierung der Energieversorgung ist ja der Grundstein f\u00fcr die r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtete Energiepolitik. Doch auch in vielen anderen Bereichen wurde kr\u00e4ftig privatisiert, und das immer zum Schaden der Bev\u00f6lkerung und zugunsten einiger weniger Verm\u00f6gender, so zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit (mit katastrophalen Auswirkungen f\u00fcr Personal und Patienten), Stra\u00dfenbau (der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die sogenannten \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften immer wesentlich teurer f\u00fcr den Steuerzahler kommen), Rente, Bahn, Telekommunikation usw. Ausf\u00fchrlich habe ich das Dilemma mit den Privatisierungen schon mal vor dreieinhalb Jahren in einem Artikel hier auf unterstr\u00f6mt<\/em><\/a> beleuchtet. Auch hier wird klar: Privatisierungen staatlich relevanter Infrastruktur sind alles M\u00f6gliche, aber ganz bestimmt nicht links!<\/p>\n Sozialstaatsabbau<\/strong><\/p>\n Klar, die Agenda 2010 wurde von der rot-gr\u00fcnen Schr\u00f6der-Regierung eingef\u00fchrt, allerdings unter Zustimmung der CDU im Bundesrat, die dort sogar noch Versch\u00e4rfungen durchgeboxt hat. Zudem hat ja nun die Merkel-Regierung auch nichts an diesem riesigen Sozialstaatsabbau danach ge\u00e4ndert, ganz im Gegenteil: Der Anteil der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empf\u00e4nger geht nach oben, die Altersarmut steigt aufgrund der Rentendemontage, die auch nach Einf\u00fchrung der Agenda 2010 munter fortgesetzt wurde, die Armut generell steigt Jahr f\u00fcr Jahr an, wie man den Armutsberichten entnehmen kann, und das Rentenalter wurde auch noch erh\u00f6ht, was de facto einer weiteren Rentenk\u00fcrzung gleichkommt, da die H\u00e4lfte der Menschen schon nicht mehr arbeiten, bevor sie das Rentenalter erreichen. Da kommt bei all diesen Ma\u00dfnahmen, die zunehmende soziale Verwerfungen produzieren, die Einf\u00fchrung eines viel zu geringen Mindestlohns mit zudem viel zu vielen Ausnahmeregelungen und Schlupfl\u00f6chern doch eher einem Feigenblatt gleich – und bewirkt in der Gesamtsicht eine ganz bestimmt nicht linke Sozialpolitik.<\/p>\n Stetig gr\u00f6\u00dfere Ungleichheit<\/strong><\/p>\n All diese Politik auf Kosten der Armen und weniger Beg\u00fcterten hat dann auf der anderen Seite die Zahl der Million\u00e4re und Milliard\u00e4re enorm ansteigen lassen, zudem schrauben sich die Verm\u00f6gen von einzelnen Personen in immer groteskere H\u00f6hen. Dagegen k\u00f6nnte man ja was machen, aber weder Erbschaftssteuer oder Verm\u00f6genssteuer noch eine Anhebung der Kapitalertragssteuer auf den Einkommensteuersatz oder eine Finanztransaktionssteuer sind mit der Merkle-Regierung zu machen. Von der Beg\u00fcnstigung der Steuerflucht und der Duldung der sogenannten Cum-Ex-Gesch\u00e4fte<\/a> mal ganz abgesehen. Reichen immer mehr Geld zuzuschustern und daf\u00fcr immer mehr Menschen in Armut bringen – das hat irgendwie mit linker Politik nicht so wirklich was zu tun, sondern eher mit dem genauen Gegenteil, oder?<\/p>\n Mietenexplosion<\/strong><\/p>\n F\u00fcr viele Menschen ist Wohnen mittlerweile kaum noch zu bezahlen, und das nicht nur in Ballungsr\u00e4umen. Die Mieten sind in den letzten Jahren extrem gestiegen in Deutschland (was \u00fcbrigens auch ein enormes Umverteilungsprogramm von\u00a0\u201eunten nach oben\u201c ist), und das hat mehrere Gr\u00fcnde, die vor allem auch politisch bedingt sind. So gibt es zunehmend weniger Sozialwohnungen, der Wohnungsmarkt wurde immer weniger reguliert, sondern dem freien (und damit destruktiv-r\u00fccksichtslosen) Markt \u00fcberlassen, und Mietpreisbremsen haben sich aufgrund ihrer vielen Schlupfl\u00f6cher, viel zu lascher Bestimmungen und fehlender Sanktionen f\u00fcr Mietwucherer allesamt als Papiertiger erwiesen. Etwas so Existenzielles wie Wohnen derart zu verteuern, damit sich Investoren eine immer goldenere Nase daran verdienen k\u00f6nnen – das kann doch bitte niemand ernsthaft als linke Politik bezeichnen!<\/p>\n Austerit\u00e4t in der Eurozone<\/strong><\/p>\n Doch nicht nur innerhalb Deutschlands, auch in anderen L\u00e4ndern der Eurozone hat die Merkel-Regierung soziale Verw\u00fcstungen produziert, indem nach der Finanzkrise 2008, die dann zur Staatsschuldenkrise umgedeutet wurde nach der sogenannten Bankenrettung (die \u00fcbrigens auch nicht gerade etwas war, was bei links denkenden Menschen Jubelst\u00fcrme ausgel\u00f6st hat), etlichen L\u00e4ndern Austerit\u00e4tspolitik aufoktroyiert wurde. Griechenland hat es dabei am schlimmsten getroffen, aber auch in anderen vor allem s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern stiegen Arbeitslosigkeit und Armut. Linke \u00d6konomen haben richtig erkannt, dass Austerit\u00e4t in einer Krise kein probates Mittel ist (konnte man auch schon Ende der 1920er-\/Anfang der 1930er-Jahre bei der Weltwirtschaftskrise beobachten), aber auf die wurde nicht geh\u00f6rt, sondern eben stramm rechte Wirtschaftspolitik betrieben. Auch mit dem Resultat, dass Deutschland mittlerweile in vielen L\u00e4ndern der Eurozone nicht mehr wirklich gut angesehen ist aufgrund dieses egoistisch nationalistischen Handelns, das ja vor allem auch durch die Exportfixiertheit Deutschlands nicht nur die sogenannte Eurokrise mit verursacht, sondern auch noch weiter versch\u00e4rft hat. Darin findet sich auch nichts, was man ansatzweise mit linken Ideen in Verbindung bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n Steigerung der Waffenexporte<\/strong><\/p>\n Apropos Exporte: Vor allem die enorme Steigerung des Exports von R\u00fcstungsg\u00fctern, die gern auch in Krisen- und Kriegsgebiete verkauft wurden, entspricht nicht eben dem Ideal einer linken Politik …<\/p>\n Erh\u00f6hung des Verteidigungsetats<\/strong><\/p>\n … genauso wenig wie die gerade aktuell praktizierte massive Aufstockung des Verteidigungsetats. Linke Politik w\u00e4re Abr\u00fcstung und Entmilitarisierung, Aufr\u00fcstung ist hingegen ausgesprochen eindeutig rechts.<\/p>\n Ausbau von Polizeistaat und \u00dcberwachungsstaat<\/strong><\/p>\n Doch nicht nur beim Milit\u00e4r wird aufgestockt, auch die Polizei wurde in den letzten Jahren mit Sturmgewehren und Panzerfahrzeugen zunehmend militarisiert, zudem mit immer mehr Befugnissen ausgestattet, die an Totalitarismus denken lassen (so wie aktuell gerade im Polizei-AufgabgenGesetz PAG in Bayern<\/a>, das ja als Blaupause f\u00fcr ganz Deutschland dienen soll). Dazu kommt dann noch eine immer st\u00e4rkere \u00dcberwachung aller B\u00fcrger mittels Staatstrojanern, Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und stetig mehr Geld und Befugnisse bekommender Geheimdienste. Das ist alles nicht nur nicht links, sondern ausgesprochen stramm rechts!<\/p>\n Versch\u00e4rfung des Asylrechts<\/strong><\/p>\n Und auch im Bereich Asylrecht ist der Kurs in den letzten Jahren so stark rechts gewesen, dass die AfD da kaum menschenverachtender h\u00e4tte vorgehen k\u00f6nnen. Zwar gab es 2015 die Entscheidung von Angela Merkel, viele Fl\u00fcchtlinge aus Ungarn und \u00d6sterreich nach Deutschland zu lassen, aber das war’s dann auch schon. Nicht nur wurden die Kommunen mit den Folgen dieser Entscheidung alleingelassen, sondern es wurde auch massiv das Asylrecht versch\u00e4rft (Aussetzung vom Familiennachzug, Abschiebung in angeblich sichere Drittstaaten, die alles andere als sicher sind, T\u00fcrkei-Deal, Schlie\u00dfung der Balkanroute). Die Kr\u00f6nung ist da nun gerade die aktuelle EU-Politik, die auch von der Bundesregierung mitgetragen wird, die daf\u00fcr sorgt, dass Gefl\u00fcchtete zuk\u00fcnftig in Lager gesperrt werden k\u00f6nnen und dass Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken. Auch das hat nichts mit linker Politik zu tun, sondern ist menschenverachtender praktizierter Rechtsextremismus<\/p>\n Korruption und Lobbyismus in immer gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df<\/strong><\/p>\n Als Letztes dann noch der Hinweis auf den immer gr\u00f6\u00dferen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik \u00fcber Korruption und Lobbyismus. Das schl\u00e4gt sich dann in\u00a0\u201eNebent\u00e4tigkeiten\u201c von Bundestagsabgeordneten im sechsstelligen Bereich nieder, geht weiter \u00fcber die sogenannte Dreht\u00fcr, durch die Politiker immer \u00f6fter in die Wirtschaft wechseln (und dann gern als Lobbyist zu Firmen, die vorher von ihrer politischen T\u00e4tigkeit profitiert haben) und endet bei der Verweigerung von Transparenz bez\u00fcglich Parteispenden. Eine solche Wirtschaftsh\u00f6rigkeit ist ebenfalls nicht, was mit linker Politik zu vereinbaren ist.<\/p>\n <\/p>\n Dass, wie oben bereits angesprochen, die SPD seit Schr\u00f6der kaum noch von der CDU zu unterscheiden ist und ja auch oft genug als Koalitionspartner die in diesem Artikel beschriebene rechte Politik mitgetragen hat, zeigt, dass nicht die CDU weiter nach links, sondern die SPD immer weiter nach rechts ger\u00fcckt ist. Es hat also keine Sozialdemokratisierung der CDU, sondern eine Christdemokratisierung der SPD stattgefunden. Und in diesem Zuge hat sich dann die gesamte Parteienlandschaft nach rechts verschoben: Die CSU ist mittlerweile kaum noch von der rechtsradikalen AfD zu unterscheiden, die FDP bedient sich zunehmend rechtspopulistischer Mittel, um ihren Sozialdarwinismus und eine Refeudalisierung der Gesellschaft voranzutreiben (s. dazu hier<\/a>), und die Gr\u00fcnen sind sich auch nicht zu schade, nicht nur rechte Lautsprecher wie Boris Palmer in ihren Reihen zu dulden, sondern auch mit einer immer weiter nach rechts tendierenden CDU zu koalieren.<\/p>\n