Es war einmal ein Kanzlerkandidat, der auf der Welle der Proteste gegen die Kohl-Regierung, gegen deren \u201eSozialreformen\u201c im Bereich Krankenversicherung – der Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch die Administration Kohl war geplant, wie auch zus\u00e4tzlich K\u00fcrzungen bei der Rentenversicherung bef\u00fcrchtet worden sind -, also mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit an die Macht kam. Es war genau dieser Kanzler, der dann kurz nach seiner Wahl mit Toni Blair die neue Sozialdemokratie \u00fcber eine obskure \u201eNeue Mitte\u201c gestaltete und viele Sozialdemokraten, auch mich, verprellte, denn wirklich sozial war nichts, was diese Administration unter seiner F\u00fchrung dann als Regierungspolitik durchsetzte, eher das Gegenteil war der Fall. Die Renten sind gek\u00fcrzt worden, und auch im Bereich Krankenversicherungen sind Verschlechterungen eingetreten in seiner Amtszeit. Der Privatisierung hingegen wurde T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, auch den Heuschrecken.<\/p>\n
Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau<\/em><\/p>\n Es war dieser Kanzler, der die Finanzm\u00e4rkte entfesselte, den Konzernen und Reichen im Lande Steuergeschenke machte, die Banken von Transaktionssteuern befreite, ihre Verk\u00e4ufe von Unternehmensbeteiligungen von der Steuer befreite, sie also gro\u00dfherzig beschenkte. Er war es, der die Verm\u00f6genssteuer beerdigte, die Verm\u00f6gensakkumulation damit grenzenlos hat werden lassen. Es war dieser Kanzler, der eine Art Goldgr\u00e4berstimmung bei der Assekuranz ausl\u00f6ste und dem \u201ekleinen Mann\u201c gro\u00dfen Schaden damit zugef\u00fcgt hatte.<\/p>\n Es war dieser Kanzlerschaft zu verdanken, dass auch in Deutschland nun die Reaganomics, die Thatchernomics durchgesetzt wurden, erst in besagter Steuerpolitik und dann in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik. Es war dieser Kanzler, der uns damit auch TINA bescherte, \u201eThere is no alternative\u201c, das ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Zitat von Margaret Thatcher, auch deutsche Wirklichkeit werden lie\u00df – was seine Nachfolgerin im Amt gern dann auf \u201ealternativlos\u201c verk\u00fcrzte, symbolisch mit der Raute unterst\u00fctzt. Er war es nicht allein, aber er hat den gr\u00f6\u00dften Anteil daran gehabt, die politische \u201eF\u00fchrerschaft\u201c innegehabt, hatte diese an sich gerissen, mit seinem Basta dann bei Bedarf gesichert.<\/p>\n Es war Gerhard Schr\u00f6der, der viel gr\u00f6\u00dfere und einschneidendere \u201eReformen\u201c durchsetzte, als es dem alternden Kohl m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, aber auch dem j\u00fcngeren Kohl m\u00f6glich gewesen war. Es war dieser Kanzler, der das Land wie kein anderer – au\u00dfer Willy Brandt – ver\u00e4nderte, und das mithilfe der Bertelsmann-Stiftung und der sie unterst\u00fctzenden Industrie, mithilfe der ihn unterst\u00fctzenden Medienmogule Springer, Funke und Mohn. Allerdings nicht zum Besseren ver\u00e4ndert hat, wie wir heute wissen, viele von uns zumindest, die wir nicht zu seiner \u201eNeuen Mitte\u201c geh\u00f6ren oder zu den Reichen im Lande.<\/p>\n Kein Kanzler hat so nachhaltig die Gesellschaft ver\u00e4ndert wie Gerhard Schr\u00f6der, hat einen so uns\u00e4glichen Einfluss auf die Geschicke Deutschlands – und damit auch Europas – ausge\u00fcbt und gleichzeitig die eigene Partei zu einem Anh\u00e4ngsel der Konservativen marginalisiert, auch wenn ich zugeben muss, dass die ihm Nachfolgenden auch keine schlechte Arbeit bei der\u00a0Marginalisierung der SPD geleistet haben, ebenso wie sie die schr\u00f6derschen Reformen erst so richtig wirksam machten und immer noch machen.<\/p>\n Gerhard Schr\u00f6der war der erste Kanzler, der die marktkonforme Demokratie hier \u00fcber sein \u201eNeue Mitte\u201c-Denken fast verwirklicht hatte. Sie so zu nennen und letztendlich zu verwirklichen \u00fcberlie\u00df er allerdings seiner Nachfolgerin im Amt, der mit dem Rautesymbol, und seinen Nachfolgern in seiner Partei. Armani-Anz\u00fcge, Zigarren waren seine Symbole. Mit dem Titel \u201eGenosse der Bosse\u201c pflegte er seine Eitelkeiten. Und wurde Volksn\u00e4he gebraucht, so tat es eine Flasche Bier.<\/p>\n Gerhard Schr\u00f6der und seine Mannschaft haben die Autoindustrie zur Tonangebenden, nun auch ganz offen in der Politik, werden lassen, haben uns noch st\u00e4rker in deren Abh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt. \u201eAutokanzler\u201c trug er fortan stolz als weiteren Titel und setzte damit die Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr seine Nachfolgerin im Amt und f\u00fcr die, die in der nun neuen, geistig und moralisch gewendeten SPD das Sagen bekamen. \u201eAuf keinen Fall gegen die Autoindustrie, m\u00f6gen sie tun oder lassen, was sie wollen!\u201c, wurde das Credo seiner und der folgenden Administrationen.<\/p>\n Bei allen Verdiensten, die auch Gerhard Schr\u00f6der hatte, aber dies alles sollte nicht vergessen werden, muss deutlich benannt werden, gerade wenn eine Erneuerung der SPD gewollt ist, wenn man sie erreichen will. Aber auch weil viele der derzeitigen Skandale in seine Regierungszeit zur\u00fcckzuverfolgen sind.<\/p>\n Die Mitverantwortung der Gr\u00fcnen spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, soll und muss aber kurz erw\u00e4hnt werden, der Vollst\u00e4ndigkeit halber. Ohne Gr\u00fcne, ohne Katrin G\u00f6rings-Eckardts Verharmlosung der Sanktionen, auch von Familien, gerade auch von Kindern, als \u201eBewegungsmotivation\u201c, w\u00e4re Schr\u00f6der nicht so weit gekommen, wie er gekommen ist, weder mit der Erneuerung der Bundesrepublik und auch nicht mit seiner \u201eErneuerung\u201c der SPD. Ohne deren Zustimmung h\u00e4tte man weder die Finanzm\u00e4rkte entfesseln noch die merkantilistische Europapolitik versch\u00e4rfen k\u00f6nnen, welche dann in Sch\u00e4ubles Austerit\u00e4t gef\u00fchrt hat. Ohne deren Denken in einer \u00e4hnlichen \u201eNeuen Mitte\u201c h\u00e4tte Schr\u00f6der dies alles nicht erreichen k\u00f6nnen. Sie wurden gebraucht und wurden nur allzu gern missbraucht. Sie h\u00e4tten vieles verhindern k\u00f6nnen und taten es nicht. Aber hier geht es um die SPD und deren Desaster und nicht um die mir immer noch fehlende gr\u00fcne Authentizit\u00e4t in diesen Fragen.<\/p>\n Die SPD, die einstige Arbeiterpartei, die sp\u00e4tere Volkspartei, verlor durch die \u201eschr\u00f6dersche Erneuerung\u201c hin zu einem ausschlie\u00dflichen \u201eNeue Mitte\u201c-Denken das eigentliche Sozialdemokratische in ihrem Wesen und damit eigentlich auch die Berechtigung, sich Volkspartei zu nennen. Die einstige Arbeiterpartei, die gro\u00dfe Volkspartei unter Willy Brandt wurde durch seine geistige und moralische Wende zur Partei der \u201eNeuen Mitte\u201c. Der urspr\u00fcngliche Anspruch der Sozialdemokratie, das effizienteste Wirtschaftssystem, das sich Menschen je erdacht hatten, den Kapitalismus, zu \u201ez\u00e4hmen\u201c, f\u00fcr alle Menschen dadurch nutzbar zu machen, ging dadurch verloren, wurde einer \u201eNeuen Mitte\u201c geopfert, die ausschlie\u00dflich noch der Aufmerksamkeit dieser neuen SPD w\u00fcrdig erschien und immer noch erscheint. Der Kotau vor den M\u00e4rkten, vor den\u00a0Marktm\u00e4chtigen, vor den Profitabh\u00e4ngigen war damit vollzogen. Der Kapitalismus musste nicht mehr gez\u00e4hmt werden. Er hatte gesiegt, und die SPD hatte dies nun anerkannt, sich angepasst, das Linke damit als Anspruch aufgegeben.<\/p>\n Nicht mehr Willy Brandts Politik links von der Mitte und dabei die Mitte im Auge zu behalten, wurde zur tragenden Kraft der Sozialdemokratie, sondern die Mitte selbst, die \u201eNeue Mitte\u201c zu bedienen wurde einziger Anspruch dieser nun neuen Sozialdemokratie. Die Menschen au\u00dferhalb dieser Mitte wurden aufgegeben, gerade die Menschen wurden aufgegeben, die am meisten auf eine sozialdemokratische Partei angewiesen gewesen w\u00e4ren, die aber nicht zur \u201eNeuen Mitte\u201c geh\u00f6ren wollten, auch gar nicht konnten. M\u00fcntefering benutzte f\u00fcr sie den Begriff \u201ePrekariat\u201c, den die Friedrich-Ebert-Stiftung 2006 wieder aus der Vergangenheit in die Gegenwart geholt hatte. Er tat dies, um abzugrenzen, um deutlich zu machen, f\u00fcr wen die SPD von nun an stehen sollte. \u201eWer nicht arbeitet, soll auch nicht essen\u201c, war seine freudsche Fehlleistung dieser Zeit. Freudsche Fehlleistung, denn so deutlich wollte er seinen Gedanken bestimmt nicht Geh\u00f6r verschaffen. Wen wundert es da noch, dass sich viele verraten f\u00fchlten, sie der SPD zuhauf seit \u201eSchr\u00f6ders Erneuerung\u201c den R\u00fccken zugekehrt hatten?<\/p>\n Die Folgen der \u201eschr\u00f6derschen Erneuerung\u201c, des \u201eNeue Mitte\u201c-Denkens sind gravierend. Grunds\u00e4tzliches zu denken ist nicht mehr en vogue, wird, wenn es doch geschieht, bestenfalls ignoriert, meist verhindert oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Das staatstragende Moment hat wieder einmal gesiegt bei der Tante SPD. Durchhalteparolen und Versprechungen, kosmetische Ver\u00e4nderungen – im politischen Handeln ebenso, wie im \u201eErneuerungsprozess\u201c – sind die Regel.<\/p>\n Dabei sollte es gerade bei der nun anstehenden, lange schon \u00fcberf\u00e4lligen Erneuerung der SPD um die grunds\u00e4tzliche Frage gehen, ob die Sozialdemokratie weiterhin nur f\u00fcr den \u201ehart arbeitenden Menschen\u201c stehen will, die von Schr\u00f6der beschriebene \u201eNeue Mitte\u201c, oder ob sie sich besinnen wird, dass sie f\u00fcr alle Menschen zu stehen h\u00e4tte, nicht nur f\u00fcr diese angebliche \u201eNeue Mitte\u201c, sondern f\u00fcr alle Menschen, die den Schutz der Sozialdemokratie brauchen, so wie es eigentlich Tradition der SPD war seit 1959, seit dem Godesberger Programm, und wieder werden sollte.<\/p>\n Es m\u00fcsste der Sozialdemokratie um die Schwachen der Gesellschaft ebenso gehen wie um die, die viel zu hart arbeiten m\u00fcssen, um zur \u201eNeuen Mitte\u201c \u00fcberhaupt geh\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Es m\u00fcsste auch um die \u201enicht so hart arbeitenden Menschen\u201c gehen, genauso wie um die \u201egar nicht hart arbeitenden Menschen\u201c. Die SPD m\u00fcsste sich der Frage stellen, wem sie dienen will: den Menschen, allen Menschen oder nur noch denen, die nach Meinung der SPD, nach Meinung der Wirtschaft, ihren Dienst auch \u201everdient\u201c haben, weil sie zur \u201eNeuen Mitte\u201c geh\u00f6ren, weil sie \u201ehart arbeiten\u201c, dies tun m\u00fcssen und damit sowohl den Reichen und den Konzernen als auch der \u201eNeuen Mitte\u201c dienen.<\/p>\n Geschieht dies? Nein, eindeutig nicht. Eine Abkehr vom \u201eNeue Mitte\u201c-Denken, eine R\u00fcckabwicklung der \u201eschr\u00f6derschen Erneuerung\u201c ist nicht einmal in Ans\u00e4tzen zu erkennen.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen das an den Protagonisten der Regierung, auch der Regierungen in den L\u00e4ndern, an den Meinungsf\u00fchrern bis hinunter in die Basis festmachen. Die \u201eNeue Mitte\u201c steckt tief in ihren K\u00f6pfen, so tief, dass f\u00fcr den Rest der Menschen, au\u00dferhalb ihrer \u201eNeuen Mitte\u201c, gar kein Platz mehr da ist im Denken und Handeln der Partei-Elit\u00e4ren. Sie existieren zwar auch in ihrem Weltbild, aber sie sind maximal zu f\u00f6rdern, zu fordern, um sich der \u201eNeuen Mitte\u201c anzuschlie\u00dfen, zu sanktionieren, wenn sie es nicht tun, bis hin zur Obdachlosigkeit, wenn sie sich allzu sehr verweigern, wenn sie nicht tun, was man von ihnen verlangt, ob alt, jung, ob Kind oder Greis, egal, wenn sie nicht zur \u201eNeuen Mitte\u201c geh\u00f6ren oder zu dieser aufschlie\u00dfen k\u00f6nnen oder wollen. Mehr als satt, trocken, warm ist auch diese SPD der \u201eNeuen Mitte\u201c den Menschen au\u00dferhalb davon nicht mehr bereit zuzugestehen.<\/p>\n Die Mehrheiten allerdings liegen jenseits der \u201eNeuen Mitte\u201c und werden dort auch t\u00e4glich gr\u00f6\u00dfer. Nur werden sie derzeit links und rechts liegen gelassen. Schlimmer noch, werden sie von den entsprechenden Parteien in diesem Spektrum quasi aufgesogen. Klug nenne ich das nicht, was sich diese geistig und moralisch gewendete SPD da gegenw\u00e4rtig leistet!<\/p>\n