Links diskutiert \u00fcber offene und weniger offene Grenzen, und derweil schlie\u00dfen die Rechten die Grenzen, schaffen sie Fakten, ohne das Links endlich einmal Antworten findet. Links diskutiert eine Wirklichkeit, die Rechts, Rechtsau\u00dfen und Progressiv-Neoliberal best\u00e4ndig ver\u00e4ndern, derzeit fast t\u00e4glich. Das Moment des Handelns haben derzeit die Rechten, auch weil gro\u00dfe Teile von Links durch den Flirt mit den Neoliberalen dieses Moment aus den H\u00e4nden gegeben haben. Links findet keine Antworten, jedenfalls keine, die sich irgendwie denen der Rechten entgegenstellen k\u00f6nnten. Mehr noch: Die Tea-Party-Bewegung aus Bayern treibt gemeinsam mit den Marktrabulisten der FDP und den ebenso marktrabulistischen Rassisten der AfD das Land und mit ihnen die linken Diskutanten vor sich her.<\/p>\n
Ein Gastartikel von Heinz Peglau<\/em><\/p>\n Die Frage ist also: Warum finden die sich links verortenden Menschen keine Antworten?<\/p>\n Viele Gr\u00fcnde mag es daf\u00fcr geben, aber einer scheint mir urs\u00e4chlich daf\u00fcr zu sein. Eine Antwort scheint mir zu sein, dass sie antwortlos bleiben, weil sie sich fast ausschlie\u00dflich noch in moralischen Gefilden bewegen, seit Jahren dies tun und alle ausgrenzen, die ein wenig nur die Vernunft der Moral hinzugesellt wissen wollen. Vor allem die angeblich links denkenden Menschen tun dies, die eigentlich gar nicht links sind, sondern ausschlie\u00dflich progressiv, Simone Peters Definition von Links folgen, das irgendwie alles, was progressiv ist, auch links w\u00e4re, auch dann, wenn nur neoliberal-progressiv, denn am System wollen viele gar nichts \u00e4ndern, es beibehalten, auch den erfolgten Sozialstaatsabbau wollen sie erhalten. Ein bisschen Gleichstellung von Schwulen und Lesben, ein wenig Emanzipation, ja, aber ansonsten ist doch alles in Ordnung, wird der neoliberale Kapitalismus doch lange schon akzeptiert, m\u00fcssen doch nur ein wenig die Stellschrauben gestellt werden, w\u00e4hrend die Rechten mit ihrer Hilfe die Daumenschrauben weiter anziehen k\u00f6nnen. Und wenn es zu offensichtlich wird, dass da etwas nicht stimmt, dann reist man eben mal kurz nach Russland, in die T\u00fcrkei, zeigt mit dem Finger auf andere, merkt nicht, dass die anderen Finger immer auf einen selbst dann zur\u00fcckzeigen. Ablenkung statt Handlung ist deren Credo, und das nicht erst seit gestern. Dass sie durch ihr Tun, besser ihr Unterlassen, den Sozialstaat neu zu ordnen, ihn wieder stark zu machen, damit den Rechten die Argumente geben, ihr Tun zu rechtfertigen, das scheint ihnen dabei nicht mal im Traum einzufallen. Klug nenne ich das nicht!<\/p>\n Im Gegenteil, sogar ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratie fordern nun das, was die Rechten schon lange fordern, einen Milit\u00e4reinsatz in Libyen und dann dort eine Besatzung, die dort die Lager unter eigene Kontrolle bringt, dort dann die Ankerzentren verwirklicht, die Seehofer so vehement fordert. Ich frage mich, was hat das mit Links, was hat das mit Sozialdemokratie noch zu tun? Was denkt sich Sigmar Gabriel eigentlich dabei? Nichts hat das mit dem einen oder dem anderen zu tun. Es ist neoliberal, neokonservativ und aggressiv. Eine einem Sozialdemokraten unw\u00fcrdige Forderung, ein neoliberaler und neokonservativer Gedankengang, nicht links, sondern ganz rechts au\u00dfen.<\/p>\n Oder im Inneren, da rechtfertigen sie die neoliberale Agenda sogar noch, die Agenda des derzeitigen Kapitalismus, die doch auch f\u00fcr die Fluchtursachen, f\u00fcr gro\u00dfen Verwerfungen auf der Welt verantwortlich ist, wie Katja Kipping letztens, die den Spargelbauer heranzieht, seine Produktion, um zu zeigen, wie sehr wir auf die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer hier angewiesen sind. Dass sie damit jedoch dem deutschen Merkantilismus das Wort redet, das f\u00e4llt ihr nicht im Geringsten auf. Es ist so sch\u00f6n logisch, so wahr derzeit, man nimmt es einfach als gegeben hin, plappert es populistisch nach. Ja, unser Spargel w\u00e4re teurer, viel teurer, wenn wir die billigen Saisonarbeiter nicht h\u00e4tten, wir brauchen sie, aber wir sollten uns auch klar machen, dass wir gerade dadurch Produktion dort verhindern, wo die Produktion billiger w\u00e4re, in Griechenland beispielsweise. Das allerdings vergisst Kipping zu erw\u00e4hnen, diesen Fakt l\u00e4sst sie unter den Tisch fallen, wie die Neoliberalen es tun, wenn sie nun daf\u00fcr werben, den Pflegenotstand hier durch Anwerbungen zu beheben, denn h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, diese Branche aufzuwerten, das k\u00f6nnen sie sich nicht einmal im Traum vorstellen, w\u00fcrde es doch Sozialstaatsaufbau statt -abbau bedeuten. W\u00fcrde es doch bedeuten, die Reichen mal wieder in die Pflicht zu nehmen, die Million\u00e4re und Milliard\u00e4re, die hier bei uns an Anzahl und in ihrem Verm\u00f6gen doch geradezu exorbitant zugenommen haben, gerade weil wir zugelassen haben, dass sie sich aus der Pflicht nehmen konnten. Also machen wir es wie beim Spargel, holen wir uns die billigen Arbeitskr\u00e4fte ins Land und \u00e4ndern ja nichts an der eigeschlagenen Richtung der Verteilung, lassen wir die Reichen noch reicher werden und die Armen noch \u00e4rmer. Hauptsache, die Grenzen bleiben offen, auch dann, wenn dem Sozialstaat damit gar nicht gedient ist. Da n\u00fctzt es denn auch gar nichts, wenn sie sich gleichzeitig gegen die Agenda 2010 stellt oder ein – in meinen Augen – unsinniges liberales Konzept des BGE verfolgt, die Atomisierung der Gesellschaft nicht nur damit akzeptiert, sondern sogar propagiert. Aber das BGE ist ein anderes Thema, wird von mir dann behandelt werden, wenn es droht, wirklich mehrheitsf\u00e4hig zu werden.<\/p>\n Dabei ist das alles so unn\u00f6tig wie ein Kropf, so zu argumentieren, wie Kipping und Gabriel, hier dem Denken und Handeln der Rechten nachzugeben. Man braucht die Grenzen n\u00e4mlich gar nicht zu schlie\u00dfen, wenn man das eigene Sozialsystem sch\u00fctzen will, schon gar nicht die innereurop\u00e4ischen. Man kann beides tun, die Grenzen offen lassen und das Sozialsystem, den Sozialstaat sch\u00fctzen. Man muss nur bereit dazu sein, beim Sozialstaat Grenzen zu ziehen, diesen eben nicht unbegrenzt f\u00fcr alle zu \u00f6ffnen, hier Unterschiede zuzulassen. Bedingungslos offen f\u00fcr alle kann ein Sozialstaat nicht funktionieren, auch wenn Kipping das tr\u00e4umt, wenn sie sogar von einem bedingungslosen Grundeinkommen tr\u00e4umt f\u00fcr alle – auch dann f\u00fcr die, die genau deshalb zu uns kommen werden? Bedingungslos geschlossen kann Europa nicht funktionieren, auch wenn Gabriel dies den Genossen und Genossinnen gerade versucht zu suggerieren, mit Krieg schon gar nicht.<\/p>\n Nein, meine Einw\u00e4nde sind nicht rechts. Sie sind nur vern\u00fcnftig. Das ist Einsicht in die Begrenztheit der Ressourcen, auch die des Sozialstaates.<\/p>\n Nein, das hei\u00dft auch nicht, die Menschen, die kommen, ganz ohne Hilfe dastehen zu lassen, sie einzupferchen, an den Grenzen zur\u00fcckzuweisen, wie Seehofer es plant, oder ihnen nur Sachleistungen zukommen zu lassen, wie es fast die gesamte Union gern h\u00e4tte, wenn sie k\u00f6nnte, wie sie wollte, oder sie gar an den Grenzen abzuweisen, sie ersaufen zu lassen, wie es die AfD wohl gern h\u00e4tte.<\/p>\n Das hei\u00dft nur, hier die Mittel anders zu verwenden, mehr als nur das Hartz-System wirken zu lassen, mehrspurig zu fahren hei\u00dft das – weil das Soziale n\u00e4mlich immer nur mehrspurig gefahren funktionieren kann. Einfache L\u00f6sungen gibt es nicht im Sozialstaat! Hartz geh\u00f6rt abgeschafft und nicht noch durch Zuwanderung weiterhin erm\u00f6glicht, dass das Hartz-System, das Hartz-Denken noch gr\u00f6\u00dferen Druck nach unten aus\u00fcbt, noch mehr Druck auf Europa damit aus\u00fcben kann. Er ist jetzt schon unertr\u00e4glich f\u00fcr die Betroffenen und f\u00fcr die Menschen, die das Denken noch nicht ganz verlernt haben und die noch ein wenig Mitmenschlichkeit besitzen.<\/p>\n Nein, das ist kein Rassismus, denn nat\u00fcrlich kommt nach der pers\u00f6nlichen Integration dann auch die Integration in den Sozialstaat, und zwar ohne Ansicht der Herkunft und der Abstammung, nur eben sp\u00e4ter, nur eben nicht ohne Gegenleistung, wie derzeit, auf Kosten derer, die hier den Sozialstaat brauchen und nun noch gr\u00f6\u00dferen Druck versp\u00fcren m\u00fcssen. Nicht nur wirtschaftlichen Druck, Druck bei der Wohnungssuche, Arbeitssuche. Sie sp\u00fcren oft genug auch moralischen Druck, gerade den von gr\u00fcnen Aposteln, wenn die Betroffenen h\u00f6ren m\u00fcssen, nach der hundertsten Bewerbung: \u201eWenn dir ein Fl\u00fcchtling den Arbeitsplatz streitig macht, dann frag dich selbst, warum er das tun kann.\u201c Mit anderen Worten: \u201eWie bl\u00f6d bist du eigentlich?\u201c – Ehrlich, mich haben solche S\u00e4tze sehr verletzt, als ich auf Arbeitssuche war vor ein paar Jahren und niemand mich haben wollte, weil ich \u00fcber 55 Jahre alt war und f\u00fcr die angebotenen Stellen zumeist als \u201e\u00fcberqualifiziert\u201c galt oder, trotz nachwei\u00dflicher Erfolge in der Vergangenheit, die n\u00f6tigen Zertifikate nicht beibringen konnte.<\/p>\n Nein, es ist weder rechts noch falsch, auf diese Zusammenh\u00e4nge hinzuweisen, ein anderes Umgehen mit der Zuwanderung zu verlangen als eines \u00fcber die Hartz-Schiene (auch im Sinne der Fl\u00fcchtlinge, nebenbei bemerkt, die mit der B\u00fcrokratie im Hartz-System meist v\u00f6llig \u00fcberfordert sind), und es ist schon gar nicht rassistisch.<\/p>\n Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger eine Einsicht in die Tatsache, dass man weder mit Moral allein noch mit angeblichen Werten eines angeblichen homogenen Volkes gute Politik, \u00f6konomische wie menschliche, machen kann. Es ist die Einsicht, dass es mehr als nur eine Moral in einer Gesellschaft gibt und wir seit Jahrhunderten die Vielfalt hier bei uns, gerade hier bei uns, leben, die kulturelle wie auch die moralische, und nicht die ethischste Moral am Ende die Oberhand beh\u00e4lt, die eigene vielleicht sogar, weil die angeblich immer subjektiv der Ethik am n\u00e4chsten steht, sondern die mit der gr\u00f6\u00dften Macht, gerade dann, wenn man die Vielfalt leugnet, ein homogenes Volk behauptet in einer durch den Neoliberalismus l\u00e4ngst atomisierten Gesellschaft. Hierum geht es doch l\u00e4ngst bei dem Streit in der Koalition, durch die Tea Party in Bayern, darum, die Moral und die Lebensweise im S\u00fcden Deutschlands f\u00fcr alle durchzusetzen; sie soll die Blaupause f\u00fcr uns alle werden; an der bayrischen Bierseeligkeit, den bayrischen Stammtischen, an dessen \u201eWesen die Republik genesen soll\u201c. Das ist das, was Dobrindt mit \u201ekonservativer Wende\u201c meint: ein bayrisches (s\u00fcddeutsches) Deutschland n\u00e4mlich.<\/p>\n Deshalb w\u00e4re hier wirklich mal Pragmatismus gefragt und nicht dort, wo wir ihn t\u00e4glich erleben m\u00fcssen, wo er sich zunehmend als grundfalsch erweist, in der Anpassung an das neoliberale, zerst\u00f6rerische, radikale System des Kapitalismus n\u00e4mlich, das blau\u00e4ugige Kompromissverhalten nur des Kompromisses wegen.<\/p>\n Hier w\u00e4ren Entscheidungen gefragt, die Zuwanderung zulassen, offene Grenze zulassen, aber auch den Sozialstaat zu sch\u00fctzen wissen.<\/p>\n Hier w\u00e4ren linke L\u00f6sungen gefragt.<\/p>\n Die progressiv-neoliberalen gr\u00fcnen L\u00f6sungen der unbegrenzten Willkommenskultur sind gescheitert, mussten scheitern. Die progressiv-neoliberale Anpassung an das System durch die Sozialdemokratie, ihr Denken in dem geringsten \u00dcbel, ist gescheitert, musste scheitern an den Allmachtsfantasien der Rechten, die sie immer entwickeln, wenn man es zul\u00e4sst. Die rechte L\u00f6sung der Abschottung wird scheitern, weil sie in den Nationalismus f\u00fchren und fast alles Erreichte zerst\u00f6ren wird, Faschismus, bestenfalls Neofeudalismus zur Folge haben wird. Echte linke L\u00f6sungen sind gefragt, europ\u00e4ische L\u00f6sungen sind gefragt, keine nationalen Alleing\u00e4nge, denn Links ist immer international im Denken, da hat Gysi v\u00f6llig recht.\u000b\u000b Diese Fragen – die Frage der Zuwanderung, die Frage der Niederlassungsfreiheit und des damit verbundenen Braindrains, die Frage insbesondere der humanit\u00e4ren Hilfe – sind europ\u00e4ische Fragen und m\u00fcssen in Br\u00fcssel gel\u00f6st werden.<\/p>\n Sie k\u00f6nnten schnell dort gel\u00f6st werden, w\u00fcrde man sich ihrer annehmen, eine andere Verteilung der Fl\u00fcchtlinge beispielsweise andenken, eine andere als sie der Kanzlerin vorschwebt, keine nach Quoten, sondern eine, die diejenigen von den finanziellen Lasten befreit, die helfen wollen, und die belastet, die meinen, nicht helfen zu k\u00f6nnen oder zu wollen. Warum nicht die Kosten der Fl\u00fcchtlinge durch ein europ\u00e4isches \u201eSozialamt\u201c tragen lassen? Schnell w\u00fcrde auch denen klar werden, die nicht helfen wollen, dass ihre Verweigerung denen hilft, die helfen, auch und vor allem wirtschaftlich. Eine Utopie derzeit, nicht einmal eine Vision, aber eine, die zu verfolgen sich lohnen w\u00fcrde, eine die Links sich zur Aufgabe machen sollte. Warum nicht die Niederlassungsfreiheit daran koppeln, dass der Mensch auch f\u00fcr seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen kann, dort wo er gern leben und arbeiten m\u00f6chte? Was ist so verwerflich daran?<\/p>\n So wie bisher kann und wird es nicht weitergehen, daran kann Kippings Spargelbauer auch nichts \u00e4ndern. Alle bisherigen L\u00f6sungen und L\u00f6sungsans\u00e4tze dienen nur dem Neoliberalismus und den Nationalisten, auch das derzeit wohl geringere \u00dcbel der merkelschen europ\u00e4ischen L\u00f6sung. Sie zerst\u00f6ren die vorhanden Sozialstaaten, bauen sie zu Almosenstaaten um, und das ist doch genau das, was die Rechten, die Neoliberalen wollen, was die Progressiv-Neoliberalen seit 20 Jahren hier bei uns mittragen, was nur im Sinne der Profitabh\u00e4ngigen ist, des Marktvolks.<\/p>\n Ja, hier bin ich Wagenknecht n\u00e4her als Kipping, das habt ihr richtig verstanden, und weit weg von Gabriel bin ich sowieso, nicht nur in dieser Frage. Denn Vernunft ist mir immer n\u00e4her als moralische \u00dcberheblichkeit, ganz egal, von wem sie kommt, und hier w\u00fcrde Vernunft der Debatte wirklich einmal guttun.<\/p>\n Die Gesellschaft kann grenzenlos sein, muss grenzenlos sein, aber der Sozialstaat braucht Grenzen, er kann in einem Europa der Nationalstaaten, des Bail-outs, der Verweigerung eines Europas des Transfers, der Solidarit\u00e4t, einem Europa des reinen Wettbewerbs der National\u00f6konomien und der Menschen untereinander nur national gedacht und gemacht werden. Alles andere f\u00fchrt in die Verwerfungen, die wir hier beobachten k\u00f6nnen, sogar zu Kriegsgeschrei, wie Gabriel zeigt.<\/p>\n Nur derzeit reden die Linken, und die Rechten handeln, und ich sehe nicht, dass sich das in absehbarer Zeit \u00e4ndern wird.<\/p>\n Deshalb f\u00fcrchtet dieser eigentlich unverbesserliche Optimist hier, dass die Verwerfungen noch gr\u00f6\u00dfer werden, die Ungleichheit zunehmen wird, die Aggressivit\u00e4t zunehmen wird und die Gesellschaft sich weiterhin selbst zerlegen wird oder, wie ich letztens schrieb, recht pessimistisch schrieb: Zukunft, mir graust vor dir!<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Gastartikel von Heinz Peglau<\/p>\n Links diskutiert \u00fcber offene und weniger offene Grenzen, und derweil schlie\u00dfen die Rechten die Grenzen, schaffen sie Fakten, ohne das Links endlich einmal Antworten findet. 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