CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcne benutzen seit nunmehr 20 Jahren den Rechtsstaat in Deutschland, um den Sozialstaat zu schleifen, haben daf\u00fcr verbal und tats\u00e4chlich den Rechtsstaat in Zentrum ger\u00fcckt, den Sozialstaat ins Abseits gestellt.<\/p>\n
Der Kapitalismus braucht den Rechtsstaat, der Mensch braucht ihn auch, aber w\u00e4hrend dem Kapitalismus der Sozialstaat immer als Hindernis erscheint, ist der Sozialstaat f\u00fcr den Menschen unverzichtbar, f\u00fcr alle, auch f\u00fcr die, die ihn eigentlich als verzichtbar bezeichnen, die ihn entweder nicht verstehen oder nicht verstehen wollen.<\/p>\n
Die Folgen aus diesem Missverstehen, dieser einseitigen Fokussierung auf den Rechtsstaat, dieser daraus folgenden falschen Politik seit mindestens 20 Jahren sehen wir in den Problemen, die wir gerade mit dem Sozialstaat haben, direkt, weil er seinen Aufgaben nicht mehr ausreichend gerecht werden kann, und indirekt, weil diese soziale Flanke unserer Demokratie nun von denen aufgerissen wird, die eigentlich gar keine Demokratie hier zu erhalten gedenken, die sie abschaffen wollen, ersetzen wollen durch eine v\u00f6lkische Massenbewegung, die immer noch anderes allerdings behaupten tun zu wollen. Es k\u00f6nnte ihnen gelingen, und das auf Basis des Rechtsstaates, der eben nicht gefeit davor ist, auch zum Unrechtsstaat zu werden, auch mit demokratischen Mitteln dazu gemacht werden kann, gerade aktuell gemacht werden soll.<\/p>\n
Fazit: Wer die Demokratie retten will, muss den Sozialstaat retten, muss anders handeln, als in den letzten 20 Jahren gehandelt worden ist und als die GroKo derzeit wieder handelt.<\/p>\n
Wer anders handeln will, muss deshalb die Paradigmen der sozialen Marktwirtschaft wieder herstellen – so wie Sahra Wagenknecht dies im Grunde fordert – und den Mindestlohn zu einem politischen Lohn machen, was er immer sein muss, diesen dann sp\u00fcrbar und sofort erh\u00f6hen, wie auch die Leistungen des ALG II deutlich und sofort zu erh\u00f6hen w\u00e4ren und damit dann die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes wieder den Tarifpartnern \u00fcbertragen; es nicht wie Hubertus Heil beispielsweise als Regierungsaufgabe betrachten bei diesem weiterhin viel zu geringen Mindestlohn, bei den ALG-II-S\u00e4tzen, bei den Sanktionen oder beim Kindergeld, welches genau aus diesem Grunde Eltern in ALG-Bezug f\u00fcr ihre Kinder nicht zustehen w\u00fcrde, wie er meint, und dennoch schwafelt er unverfroren von sozialer Marktwirtschaft. Entweder er hat keine Ahnung von sozialer Marktwirtschaft oder er will uns weiterhin bewusst hinter die Fichte f\u00fchren. Was zutrifft, m\u00f6chte ich hier nicht vermuten.<\/p>\n
Wer anders handeln will, muss erkennen, dass es Aufgabe des Staates ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Menschen in ihm gut und gern leben k\u00f6nnen und nicht nur die, die es sich leisten k\u00f6nnen, und das es – ich wiederhole mich – die Aufgabe der Tarifparteien ist, den Abstand zwischen denen aufrechtzuerhalten, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, und nicht die des Staates, wie uns die neoliberalen und progressiv-neoliberalen Parteien von der FDP \u00fcber die Union, von den Gr\u00fcnen bis hin zur SPD dauernd versuchen einzureden. Sie sind im Irrtum, bewusst die einen sicherlich und unbewusst die anderen. Sie reden zwar alle von sozialer Marktwirtschaft, handeln aber lange schon nicht mehr im Sinne und auf Basis der sozialen Marktwirtschaft, nicht mal mehr ordoliberal ist ihr Handeln.<\/p>\n
Wer hier bewusst im Irrtum ist und wer unbewusst, kann ich auch nur vermuten, \u00fcberlasse das Urteil dar\u00fcber dem Leser, der Leserin. Ich denke, es fehlt ihnen, gerade in der SPD und bei den Gr\u00fcnen, nur am n\u00f6tigen Wissen, auch wenn das jetzt f\u00fcr die einen naiv klingen mag und f\u00fcr die anderen \u00fcberheblich, Vorsatz m\u00f6chte ich zumindest deren Basis nicht unterstellen. Wie es auf wen wirkt, das ist mir allerdings weitgehend egal dieser Tage. Soziale Marktwirtschaft jedenfalls geht anders als die, die sie tagt\u00e4glich beschw\u00f6ren, die Verantwortung daf\u00fcr tragen, uns meinen sagen zu d\u00fcrfen, gebetsm\u00fchlenartig behaupten. Die Demokratie sch\u00fctzt man so sicherlich nicht, wie die es gerade wieder behaupten zu tun, die derzeit damit von uns beauftragt sind. Die zerst\u00f6rt man so, gibt sie den Demagogen von rechts derzeit preis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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