Der Sozialstaat ist mehr als der Bundeshaushalt oder die Haushalte der L\u00e4nder und Kommunen. Der Sozialstaat ist auch mehr als die Ausgaben f\u00fcr Soziales. Der Sozialstaat ist die F\u00fclle seiner Aufgaben, die man nicht auf das Geld, die Ausgaben allein reduzieren darf.<\/p>\n
Der Sozialstaat ist haupts\u00e4chlich ein Gedanke, eine praktische Handlungsanweisung an alle in der Politik und au\u00dferhalb und Teil jeglicher Anstrengungen von guter Politik. Nicht umsonst haben unsere V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes dies als Artikel uns ins Grundgesetz geschrieben. Die konnten noch denken, hatten es noch nicht verlernt, wie viele heute, deren eigentliche Aufgabe es w\u00e4re, das Grundgesetz und damit uns zu besch\u00fctzen. Schlechte Politik zeichnet sich durch ein Vergessen, ein Ignorieren, ein Zerst\u00f6ren des Sozialstaates und seines Gedankens aus, r\u00fcckt ihn aus dem Zentrum ins Abseits, wie es seit Jahren hier geschehen ist und es immer noch geschieht. Die Politik des Sozialstaatsabbaus m\u00fcssen wir seit Jahren beklagen, m\u00fcssten wir, wenn wir den Sozialstaat noch verstehen w\u00fcrden. Tun wir das? Ich zweifele zunehmend.<\/p>\n
Der Sozialstaat wird nie allein auf die Verantwortung des Einzelnen reduziert werden k\u00f6nnen, auf Geld allein. Macht man das, so zerst\u00f6rt man ihn. Wer anderes behauptet, irrt sich, und zwar grunds\u00e4tzlich und gewaltig.<\/p>\n
Der Sozialstaat braucht die Gemeinschaft, insbesondere die Versicherungsgemeinschaft, den Versicherungsgedanken. Ohne den einen Gedanken kann es den anderen in gesamtgesellschaftlicher Bedeutung nicht geben. Gesellschaft ist, wenn sie gut funktionieren soll, immer eine, welche diesen Versicherungsgedanken in sich tr\u00e4gt, hegt und pflegt, nicht nur institutionell, sondern quasi als innere \u00dcberzeugung aller. Den Sozialstaat gibt es nur, wenn die Menschen intellektuell dazu in der Lage sind zu erkennen, dass sie allein zu schwach sind, nur die Gemeinschaft ihnen Schutz und Sicherheit bieten kann, sie mit ihrem kleinen oder auch gro\u00dfen Beitrag, monet\u00e4r oder tats\u00e4chlich, sich dem Gro\u00dfen und Ganzen der Gemeinschaft sicher sein k\u00f6nnen, gerade dann, wenn sie einmal nicht in der Lage sind, ihren Beitrag zu leisten.<\/p>\n
Der Sozialstaat ist sogar Voraussetzung f\u00fcr eine liberale Gesellschaft, kann dieser nur nicht mehr gerecht werden, wenn er wirtschaftsliberal an den Rand gedr\u00e4ngt wird, wie wir dies derzeit gerade tun und genau deshalb mit den Problemen des Sozialstaats konfrontiert werden, hausgemachte Probleme sind es allerdings, mehr auf Unf\u00e4higkeit der Politiker und der Verwaltungen zur\u00fcckzuf\u00fchren als auf das einst gut funktionierende System des Sozialstaats, welches wir nun seit Jahren schleifen.<\/p>\n
Der Sozialstaat ist ohne den Versicherungsgedanken gar nicht zu denken, ohne die Sozialversicherungen gar nicht zu denken in Deutschland oder andernorts, und deshalb ist jeder Angriff auf die Sozialversicherungen auch ein Angriff auf den Sozialstaat, insbesondere die Finanzierung des Sozialstaates.<\/p>\n
Jeder Versuch, den Sozialstaat im Wesentlichen auf eine reinen Geldleistung reduzieren zu wollen, auch wenn dieser Versuch von studierten \u201ePhilosophen\u201c herbeigeredet wird, von Utopisten esoterisch sch\u00f6ngeredet, von halbgebildeten Journalisten herbeigeschrieben wird, von \u00d6konomen als Alternative entsprechend ihrer Salden\u00f6konomie angesehen wird, bedeutet nichts anders zuletzt, als diesen Sozialstaat, die Solidarit\u00e4t, die Versicherung, sich auf andere verlassen zu k\u00f6nnen, zu zerst\u00f6ren. Die Abh\u00e4ngigkeit von Renditen und der Bereitschaft derer, die Renditen dann auch zu teilen, haben nichts Soziales mehr an sich, werden quasifeudal der Bereitschaft weniger dazu dann \u00fcbertragen, als Almosen f\u00fcr die, deren Renditen nicht ausreichen, sich selbst zu helfen. Wer meint, dass hier dann der Rechtsstaat ausreichen w\u00fcrde, mehr zu schaffen als das Almosen, hat den Rechtsstaat einfach nicht verstanden, \u00fcbertr\u00e4gt diesem eine Aufgabe, der er nicht gewachsen ist, nicht gewachsen sein kann, ignoriert, dass Recht auch zu Unrecht gemacht werden kann, demokratisch, rechtsstaatlich dann sogar im Verfahren. Griechenland hat l\u00e4ngst den Beweis daf\u00fcr angetreten, wie rechtsstaatlich das Soziale mit F\u00fc\u00dfen getreten werden kann.<\/p>\n
Renditen bieten generell keine Sicherheit, schon gar nicht f\u00fcr die Allgemeinheit. Sie dienen dem Profit. Sie dienen nur denen deshalb, denen sie diese Profite bringen, und sie werden auch diesen nur eine begrenzte Sicherheit gew\u00e4hren k\u00f6nnen in H\u00f6he ihrer Rendite und auch nur so lange, wie die Renditen sprudeln, sie nicht auf die Allgemeinheit angewiesen sind, weil die Renditen geringer oder gar nicht mehr sprudeln oder weil sie sich vielleicht sogar verzockt hatten, wie unsere Banken und privaten Versicherungen 2008, die wir dann aufwendig auf Kosten der Schwachen in Deutschland und Europa \u201eretten\u201c mussten. Die Folgen sp\u00fcren wir ja, auch die, die nun ihr Alter mit den Ablaufleistungen ihrer privaten Anlagen zu gestalten gedenken, rechtsstaatlich jedoch mitgeteilt bekommen haben, dass die einstigen Versprechen gar nicht eingehalten werden m\u00fcssen; Vertrag ist eben doch nicht Vertrag, wenn er zwischen Gro\u00dfen und Kleinen geschlossen wird, wenn die Gro\u00dfen Probleme bekommen, ihren Teil einhalten zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Sprudeln die Renditen, ist alles in Ordnung. Sprudeln sie aber nicht, so bekommen wir, bekommt die Gesellschaft ein Problem, werden die, welche sich an diese hohen Renditen gew\u00f6hnt haben, ungern dazu bereit sein, ihren eigenen G\u00fcrtel enger zu schnallen. Es reicht schon, wenn die Verm\u00f6gen in Gefahr kommen, die Basis der Renditen, wie uns die j\u00fcngste Vergangenheit zeigte, was gerade die Griechen dann teuer bezahlen mussten, die Alten dort, die Kranken dort, die Jungen dort, nicht die Reichen dort. Die reichen Griechen hatten ihr Geld l\u00e4ngst im Trockenen, in Berlin beispielsweise, weil dort die Renditen die Mieten gerade in die H\u00f6he treiben, die Mieter in die Armut, die Mieter in Berlin nun auch die griechischen Reichen noch ein wenig reicher machen, machen m\u00fcssen mangels sozialstaatlicher Alternativen. Der Kapitalismus ist immer von der Krise her zu denken, in diesem Falle ganz besonders. Ich werde darauf zur\u00fcckkommen in den n\u00e4chsten Wochen, auch auf die kriminelle Energie, die er entfesseln kann, wenn man zul\u00e4sst, dass er sie entfesseln kann, wenn man leichtsinnig wird, wie diese heutige Politikergeneration und die davor.<\/p>\n
Wir brauchen die Sozialversicherung unbedingt f\u00fcr das richtige gesellschaftliche Denken, aber auch f\u00fcr die Finanzierung des Sozialstaates, um das richtige Denken von Sozialstaat auch erhalten zu k\u00f6nnen; mehr denn je, brauchen wir sie, nur eben besser als derzeit muss sie gemacht werden. Abschaffen d\u00fcrfen wir sie in keinem Falle, nicht einmal weiter einengen in der Bedeutung d\u00fcrfen wir sie. Sie ist wieder aufzuwerten, schlagkr\u00e4ftiger und zukunftssicherer zu machen und ins Zentrum zu r\u00fccken, aus dem Abseits zu holen, sie ist den Populisten aller Colour argumentativ zu entrei\u00dfen, denen au\u00dfer Beitragserh\u00f6hungen und Leistungssenkungen, direkte und vor allem indirekte, nichts einzufallen scheint.<\/p>\n
Der Sozialstaat wird bei uns in Deutschland durch Steuern und Beitr\u00e4ge finanziert, durch die Haushalte des Staates und seine Nebenhaushalte, die Sozialversicherungen, und das aus guten Gr\u00fcnden. Einer wird offensichtlich, wenn wir den Kapitalismus – in dem wir leben, ob wir ihn nun Marktwirtschaft nennen oder nicht – von der Krise her denken – ich wiederhole mich -, wie man den Kapitalismus eigentlich immer von der Krise her denken m\u00fcsste, gerade wenn man Verantwortung zu tragen bereit ist, wie er allerdings allzu selten gedacht wird, auch von denen, gerade von denen, die unsere Sozialversicherungen unter Beschuss genommen haben, von den BGE-Bef\u00fcrwortern bis zu denen, die alles privatisieren wollen, schon viel zu viel privatisiert haben, aber vor allem von der Politik, von den Politikern, die immer nur in ihren Budgets zu denken bereit scheinen, von Haushalt zu Haushalt, von Wahl zu Wahl, vorausschauendes Denken dadurch lange schon verlernt haben, ebenso wie grunds\u00e4tzliches Denken, wie Denken in Folgen und Nebenwirkungen, im Grunde alle deshalb nur auf Sicht noch fahren, auch dann, wenn sie uns anderes weismachen wollen.<\/p>\n
Ein Sozialstaat, welcher nicht auf Sozialversicherungen zur\u00fcckgreifen kann, ist auf Gedeih und Verderb den Einnahmen des Staates unterworfen, das gelte es immer zu ber\u00fccksichtigen, bevor man Alternativen vorschl\u00e4gt oder auch nur andenkt. Ob er dann besser w\u00e4re, denkt man ihn ohne Sozialversicherungen, ist eigentlich obsolet, denn er wird gar nicht mehr sein, nehme man ihm die Sozialversicherungen. Ein wenig logisches Denken im kapitalistischen System reicht dazu aus, dies zu erkennen. Nur solange die Steuereinnahmen entsprechend den steigenden Ausgaben f\u00fcr den Sozialstaat steigen, ist alles in Ordnung, kann der Staat auch der Aufgabe, Soziales zu leisten, nachkommen, werden die Haushalter dazu die n\u00f6tigen Mittel auch bereitstellen. Wehe aber, sie sinken, die Steuereinnahmen gehen zur\u00fcck, wehe, die Sozialausgaben verhalten sich dann antizyklisch – dies tun sie allerdings immer in Zeiten der Rezession -, dann kommt dieser angebliche Sozialstaat sehr schnell unter Druck und damit die Bez\u00fcge derer, die auf diese Leistungen angewiesen sind. Rentner und Kranke, Arbeitslose in welcher Form des Leistungsbezuges auch immer, sind dann dem Wohl und Wehe derer ausgeliefert, welche \u00fcber die Verteilung im Haushalt entscheiden d\u00fcrfen. Die Rente und das Milit\u00e4r stehen in Konkurrenz, das Arbeitslosengeld und die Steuergutschriften f\u00fcr Reiche und Konzerne stehen in Konkurrenz, neue Steuern zu erheben wird zur Unm\u00f6glichkeit, will man den Abschwung nicht noch befl\u00fcgeln, werden die \u00d6konomen dann nicht zu ganz Unrecht sagen, wenn man \u00fcberhaupt eine Mehrheit unter den derzeit und dann wohl \u00fcberwiegend meist wirtschaftsliberalen Parteien daf\u00fcr finden k\u00f6nnte. Alles hinge von der \u00f6konomischen St\u00e4rke ab und damit alles von den \u00f6konomisch Starken. Die notwendigen Schuldzuweisungen – auch darauf werden ich sp\u00e4ter einmal eingehen – werden schnell gefunden sein, wem was zu k\u00fcrzen sein wird und wem nicht. Ich \u00fcberlasse es dem Leser, der Leserin, sich auszumalen, wer das dann sein wird, wo gespart werden wird, aber am Milit\u00e4r, an unsinnigen und teuren Bauvorhaben, an den Di\u00e4ten sicher nicht. Die Utopie, alles \u00fcber Geld und den Bundeshaushalt allein regeln zu k\u00f6nnen, w\u00fcrde zur Dystopie werden. Das Soziale w\u00fcrde im Zweifel dem \u00f6konomischen Aufschwungsversprechen geopfert werden, rechtsstaatlich zwar, aber mit Sozialstaat h\u00e4tte das dann nichts mehr zu tun, w\u00fcrde man das in den Sozialversicherungen gebundene gesellschaftliche Kapital dem Staatshaushalt zuordnen oder gar privatisieren, wie es die Maschmeyers immer noch gern h\u00e4tten, noch mehr, als sie dies schon erreicht haben \u00fcber R\u00fcrup und Riester, \u00fcber Schr\u00f6der und Merkel.<\/p>\n
Bleibt das Schuldenmachen in der Krise, oder? Folgen wir Keynes, wenn wir ihn auch nicht verstehen, weil Keynes so nie gedacht h\u00e4tte, nur von Kleingeistern so behauptet wird, bewusst diffamiert wird, wohl auch, weil seine Theorien zu schwer f\u00fcr einfache Gem\u00fcter sind. Aber das ist ein anderes Thema, soll uns hier nicht aufhalten.<\/p>\n
Nein Schulden zu machen hilft dann nicht, w\u00fcrde alles nur noch schlimmer werden lassen. Schulden, um dies auszugleichen, um nicht Steuern erh\u00f6hen zu m\u00fcssen, nicht zu k\u00fcrzen, kann man auch nur begrenzt, sehr begrenzt aufnehmen. Mehr als gekaufte Zeit, wie Streeck es so sch\u00f6n formulierte, k\u00e4me dabei nicht heraus. Die Administrationen, die Schuldenadministrationen der Bundesrepublik unter F\u00fchrung der Union in der Kohl-\u00c4ra, haben dies deutlich gezeigt, denn die haben genau dies getan unter Waigel beispielsweise, dem Schuldenk\u00f6nig, haben die Steuer- und Abgabenentlastungen, die Verluste bei den Steuereinnahmen und den Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen, die vielen Herausforderungen durch die Migration aus Osteuropa und dann die deutsche Einheit genauso, \u00fcber Schulden n\u00e4mlich, finanziert. Man kauft nur Zeit, bekommt nur eine weit h\u00f6here Rechnung am Ende pr\u00e4sentiert von den Finanzm\u00e4rkten. Die Finanzm\u00e4rkte schauen n\u00e4mlich ganz genau hin, und was empfehlen sie im Zweifel? Ja nat\u00fcrlich, die Sozialausgaben zu senken, Reformen durchzusetzen erwarten sie von den Regierungen, was dann nur wieder hei\u00dft zu k\u00fcrzen, im Sozialen zu k\u00fcrzen und noch mehr die Steuern zu senken werden sie verlangen f\u00fcr die, die dann noch Steuern auf Einkommen und Ertr\u00e4ge zahlen. Gut zu sehen gewesen bei uns unter Rot-Gr\u00fcn. Gut zu sehen gewesen in Griechenland, zu sehen in Frankreich derzeit, und Italien hat auch gen\u00fcgend von dieser \u201eMedizin\u201c abbekommen in den letzten Jahren, ebenso wie Spanien. Eine bittere \u201eMedizin\u201c, wie nun die best\u00e4tigen k\u00f6nnen, die unter dieser \u201eMedizin\u201c hier in Deutschland schon lange leiden als ALG-II-Bezieher, als Rentner und Rentnerin am Existenzminimum oder oft sogar darunter, als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin am Existenzminimum oder auch dar\u00fcber, die zu Recht derzeit schon lange \u00fcber die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu hohe Steuerbelastung klagen. Auch darauf werde ich sicher in n\u00e4chster Zeit zur\u00fcckkommen, zur\u00fcckkommen m\u00fcssen in \u00e4hnlichem Zusammenhang, denn auch hier h\u00e4ngt alles mit allem zusammen, ist es ein wenig komplizierter, als uns die Populisten innerhalb und au\u00dferhalb der Regierungen weismachen wollen, allen voran die Reinkarnation von Wolfgang Sch\u00e4uble mit Namen Olaf Scholz.<\/p>\n
Alles \u00fcber den Staatshaushalt zu finanzieren w\u00e4re deshalb schon mit Blick auf die Finanzm\u00e4rkte Wahnsinn. Aber das interessiert anscheinend niemanden mehr. Lieber tr\u00e4umen viele von einem staatlichen bedingungslosen Grundeinkommen oder der Verlagerung der Pflegeaufgaben auf die Kommunen und die gleichzeitige Abschaffung der Pflegeversicherung, weil wir die dann ja nicht mehr brauchen w\u00fcrden. Wie das die Kommunen finanziell leisten k\u00f6nnen sollen – egal. Hauptsache weg mit der Versicherung, wie es die taz<\/em>\u00a0in einem sonst sehr lesenswerten Beitrag vorschlug:\u00a0Schafft die Pflegeversicherung ab<\/a>. Ja, in Skandinavien funktioniert das, aber welche fundamentalen Unterschiede es zwischen Skandinavien und uns gibt, muss man dabei auch mitbedenken, gerade bei der Finanzierung des Gemeinwohls. Die Skandinavier sind n\u00e4mlich auch gern bereit, daf\u00fcr h\u00f6here Steuern zu bezahlen, auch die Besserverdienenden, das Gemeinwohlverm\u00f6gen ist nicht so sehr privatisiert worden wie bei uns, kurzum: Das Denken ist ein v\u00f6llig anderes dort, ein gesellschaftlich besseres als bei uns im neoliberalen Deutschland. Denn das wir noch in einer sozialen Marktwirtschaft leben, ordoliberal handeln w\u00fcrden, das glauben wohl nur noch die Politiker und Politikerinnen, die das behaupten, und die, die ihnen immer noch darob Glauben schenken. Tun wir nicht, schon lange nicht mehr leben wir in einer sozialen Marktwirtschaft, handeln wir nicht mehr entsprechend den Paradigmen einer sozialen Marktwirtschaft. Ich hatte das erst k\u00fcrzlich aufgezeigt:\u00a0Wer die Demokratie retten will, muss den Sozialstaat retten<\/a>.<\/p>\n Wir leben im Neoliberalismus, nicht in einer sozialen Marktwirtschaft, denn wir haben den Preis der Arbeit zu ermitteln den M\u00e4rkten \u00fcbergeben, lassen die kooperative Lohngestaltung der Tarifautonomie nur noch f\u00fcr die wirken, die das Gl\u00fcck haben, in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten zu d\u00fcrfen, meist \u00fcber Betriebsvereinbarungen. Alles andere \u00fcberlassen wir lange schon dem Wettbewerb, der Selbstvermarktungsf\u00e4higkeit, so als ob der Mensch eine Ware w\u00e4re, die man auf M\u00e4rkten handeln k\u00f6nnte. Wir haben dem Staat die Aufgabe \u00fcbertragen, den Abstand zwischen L\u00f6hnen und Transferleistungen aufrechtzuerhalten, ihm damit die M\u00f6glichkeit genommen, ordoliberalen Einfluss auf die Sozialpartner zu nehmen, damit das h\u00e4rteste Instrument der sozialen Marktwirtschaft genommen, dem Staat genommen, um die Lebensqualit\u00e4t aller zu heben, zu erhalten. Mehr noch, wir haben den Staat und die Politik in den Dienst der Reichen, der Konzerne und der immer kleiner werdenden Mitte, der alten wie der neuen, gestellt. Soziale Marktwirtschaft ist das nicht, schon lange nicht mehr, sp\u00e4testens seit Schr\u00f6der nicht mehr. Otto Graf Lambsdorff w\u00fcrde im Grab Veitst\u00e4nze auff\u00fchren, wenn er k\u00f6nnte, Sch\u00e4uble lacht sich wohl jeden Abend in den Schlaf derzeit, wenn der Erste w\u00fcsste, wie weit er doch gekommen ist, und der Zweite, weil er es wei\u00df, wie weit er schon gekommen ist, was noch m\u00f6glich scheint, selbst Kanzler k\u00f6nnte er noch werden, eigenh\u00e4ndig die nur noch den M\u00e4rkten dienende Demokratie zum Abschluss bringen, welche Schr\u00f6der so gut vorbereitet und Merkel so gut weitergebaut hat, gerade indem beide den Sozialstaat abgebaut haben, zum Sturm quasi freigeschossen haben, die Sozialversicherungen an die Grenzen ihrer Existenzberechtigung gef\u00fchrt haben.<\/p>\n Nun k\u00f6nnten die Sozialversicherungen bald \u00fcber die Klippe gesto\u00dfen werden, eine nach der anderen, so f\u00fcrchte ich. Die Liberalen und die vom Liberalismus Verf\u00fchrten aller Parteien haben diese als letztes Bollwerk entdeckt, welches es zu zerst\u00f6ren gelte. Sie weisen zu Recht auf Probleme der Sozialversicherungen, des Kern des Sozialstaates, hin, wie die taz<\/em>\u00a0letztens, aber sie tun nichts, um diese zu l\u00f6sen, im Gegenteil, sie versch\u00e4rfen die Probleme, entweder aus Unverst\u00e4ndnis – welches ich bei den meisten unterstelle – oder aus Kalk\u00fcl. Bisher ist dieser Plan aufgegangen, gerade derer, die hier mit Kalk\u00fcl handeln. Es wird Zeit, sich dagegenzustellen, denn in einem hat Norbert Bl\u00fcm immer recht gehabt: Nur die gesetzliche Rente ist sicher, gerade weil sie eine Versicherungsleistung ist und kein Almosen aus Steuern.<\/p>\n Gern diskutiere ich deshalb alle Vorschl\u00e4ge, denn Vorschl\u00e4ge werden gebraucht, es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr seri\u00f6se Vorschl\u00e4ge. Aber nicht Vorschl\u00e4ge, die anstatt der Sozialversicherungen mir meinen Alternativen aufzeigen zu k\u00f6nnen oder unsinniges Geschwaffel \u00fcber den Preis, den wir f\u00fcr die Migration angeblich zu zahlen h\u00e4tten, wie von Augstein im Spiegel<\/em> an Satire grenzend gefordert worden ist:\u00a0Einwanderung – Ein deutscher Traum<\/a>; gern aber solche Vorschl\u00e4ge – offen ohne Grenzen beim Denken -, die helfen, die Sozialversicherungen zu reformieren, noch lieber die, die dabei dann wieder auf der sozialen Marktwirtschaft fu\u00dfen, bei allen Schw\u00e4chen, die sie hatte und h\u00e4tte, h\u00e4tten wir sie wieder, aber besser war sie sicherlich als der Neoliberalismus, dem wir derzeit fr\u00f6nen.<\/p>\n Es wird noch vieles zu sagen sein, denn der Kampf um den Sozialstaat, um moderne Sozialversicherungen, die ihren Aufgaben auch wieder gerecht werden k\u00f6nnen, ohne weiterhin nahe am Abgrund zu stehen, hat gerade erst begonnen, die R\u00fcckzugsgefechte m\u00fcssen endlich ein Ende haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Sozialstaat ist mehr als der Bundeshaushalt oder die Haushalte der L\u00e4nder und Kommunen. 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