\u00dcberraschenderweise haben sich gerade US-Pr\u00e4sident Donald Trump und der Vorsitzende der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei einem Treffen auf eine Vereinbarung geeinigt, um den sogenannten Handelskrieg zu beenden. Die angedrohten protektionistischen Z\u00f6lle auf Automobile, die von der EU in die USA exportiert werden sollen, werden erst mal nicht umgesetzt, die bereits beschlossenen Z\u00f6lle auf Stahl und Aluminium sollen dann demn\u00e4chst in weiteren Verhandlungen wohl wieder ad acta gelegt werden. Ein Grund zu Freude? Vordergr\u00fcndig schon, wenn man hingegen ein, zwei Schritte weiterdenkt, dann k\u00f6nnte da ziemlich Unangenehmes heraufziehen …<\/p>\n
Wie in einem Artikel der FAZ<\/em><\/a> zu dem Thema n\u00e4mlich zu lesen ist, steht Trump in den USA m\u00e4chtig unter Druck, da die heimische Landwirtschaft durch seine protektionistische Politik bzw. die daraus resultierenden \u201eVergeltungsz\u00f6lle\u201c in arge Schwierigkeiten geraten ist, sodass bereits ein 12-Milliarden-Hilfsprogramm aufgesetzt wurde, das von vielen allerdings als unzumutbares Almosen empfunden wird.<\/p>\n Und dann hat auch noch gerade gestern der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) eine Versch\u00e4rfung der Regeln f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4ndertes Saatgut beschlossen, wie ein Artikel der Deutschen Welle<\/em><\/a> berichtet. Das freut Umwelt- und Verbrauchersch\u00fctzer, denn da die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gentechnisch manipulierte Lebensmittel nach wie vor ablehnt, macht eine entsprechende Kennzeichnungspflicht die derart manipulierten Produkte unattraktiv f\u00fcr den Hersteller, da sie kaum jemand kaufen w\u00fcrde. Die Landwirte finden das Urteil nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht gut, und gerade f\u00fcr die Agrarexporte aus den USA, wo ja Gentechnik wesentlich selbstverst\u00e4ndlicher und h\u00e4ufiger eingesetzt wird als in der EU, ist dieses Urteil alles andere als g\u00fcnstig.<\/p>\n Da aber dieses Urteil nun im Sinne der Mehrheit der EU-Bev\u00f6lkerung ist, wunderte ich mich gestern dann schon ein bisschen, als ich feststellte, dass beispielsweise auf Spiegel Online<\/a> dann schon gleich in bester Mietfedermanier dagegen angeschrieben und die Gentechnik in h\u00f6chsten T\u00f6nen gepriesen wurde.<\/p>\n Im Zusammenspiel mit der eingangs geschilderten handelspolitischen Wiederann\u00e4herung der USA und EU ergibt das dann aber auf einmal nicht nur Sinn, sondern deutet in eine Richtung, die ausgesprochen unsch\u00f6ne Auswirkungen haben k\u00f6nnte. Schon am Montag wurde in einem ntv-Artikel<\/a>\u00a0von Forderungen des ber\u00fcchtigten erzneoliberalen Ifo-Instituts berichtet, eine G7-Freihandelszone, von der auch schon US-Finanzminister Steven Mnuchin gesprochen hatte, zu installieren. Da die EU mit Kanada und Japan ja schon die Freihandelsabkommen CETA und JEFTA abgeschlossen hat, k\u00e4me dies nun quasi einer Neuauflage des durch Trump auf Eis gelegten TTIP gleich.<\/p>\n Das w\u00e4re dann wohl auch eine M\u00f6glichkeit, wie die Hersteller von gentechnisch ver\u00e4nderten Nahrungsmitteln in den USA das EuGH-Urteil umgehen k\u00f6nnten. Denn derartige Freihandelsabkommen sind ja vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sogenannte Handelshemmnisse, also z. B. Verbraucher- und Umweltschutz, aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass das EuGH-Urteil kaum Bestand haben d\u00fcrfte, wenn erst mal aus den USA haufenweise Klagen deswegen bei den EU-Staaten eintrudeln.<\/p>\n Wenn man diese Dinge zusammennimmt, ist es also wenig \u00fcberraschend, dass Trump sich auf einmal einsichtig zeigt (im neoliberalen Sinne, Heiner Flassbeck beispielsweise hat ja in einem Interview mit dem Deutschlandfunk<\/em><\/a> vor einigen Monaten eine etwas andere Sichtweise auf diese traumpschen Strafz\u00f6lle dargestellt) und sich der EU erneut ann\u00e4hert, die er noch vor nicht mal zwei Wochen so beschrieb:\u00a0\u201eIch denke, die Europ\u00e4ische Union ist ein Feind mit Blick auf das, was sie uns im Handel antut.\u201c Dieser Wandel wird auf der Facebook<\/em>-Seite von ZDF heute<\/em><\/a> mit Erstaunen dokumentiert, bekommt aber im Hinblick auf das EuGH-Urteil dann eine durchaus stringente Logik.<\/p>\n Und ausbaden d\u00fcrfen es dann vermutlich bald die Verbraucher in Europa, denen nun gerade noch suggeriert wird, dass der Freihandel mit den USA im Grunde doch super ist und Strafz\u00f6lle b\u00f6se sind, w\u00e4hrend zugleich das EuGh-Urteil schon mit schlechter Presse bedacht wird – und die dann gegen ihren Willen schon bald ungekennzeichnetes Genfood in den Superm\u00e4rkten finden k\u00f6nnten. Mahlzeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcberraschenderweise haben sich gerade US-Pr\u00e4sident Donald Trump und der Vorsitzende der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei einem Treffen auf eine Vereinbarung geeinigt, um den sogenannten Handelskrieg zu beenden. Die angedrohten protektionistischen Z\u00f6lle auf Automobile, die von der EU in die USA exportiert werden sollen, werden erst mal nicht umgesetzt, die bereits beschlossenen Z\u00f6lle auf Stahl und Aluminium sollen dann demn\u00e4chst in weiteren Verhandlungen wohl wieder ad acta gelegt werden. Ein Grund zu Freude? Vordergr\u00fcndig schon, wenn man hingegen ein, zwei Schritte weiterdenkt, dann k\u00f6nnte da ziemlich Unangenehmes heraufziehen …<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,51],"tags":[85,405,146,99],"class_list":["post-11343","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-wirtschaftliches","tag-eu","tag-freihandel","tag-gentechnik","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11343"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11343\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11349,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11343\/revisions\/11349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}