Die Diskussion um die Bewegung \u201eaufstehen\u201c, die man einzig und allein anscheinend mit Sahra Wagenknecht in Zusammenhang bringt, zu Unrecht, wie ich meine, nimmt immer krudere Z\u00fcge an, ja, scheint den unterschwellig schon lange vorhandenen Hass derzeit v\u00f6llig zu entfesseln. Mir gef\u00e4llt das gar nicht, mir missf\u00e4llt diese Art, miteinander umzugehen. Wer Menschlichkeit fordert und selbst seine Menschlichkeit aufgibt, sollte deshalb zuerst einmal in sich gehen, so mein Rat. Aber das soll nicht Thema werden, sondern der Vorwurf an die, die diese Bewegung unterst\u00fctzen, Nationalisten zu sein, was sie nicht sind, jedenfalls die meisten dort nicht.<\/p>\n
Wir leben in einem Europa, einer EU, die sich bisher auf nicht mehr, aber auch nicht weniger als rechtsstaatliche Normen geeinigt hat, um einen Binnenmarkt zu erm\u00f6glichen und zu erhalten. Wir haben keinerlei soziale Verfassung, schlie\u00dfen das gegenseitige Haften sogar aus, haben eine W\u00e4hrungsgemeinschaft geschaffen, die mehr Probleme hervorgebracht hat f\u00fcr unsere meisten europ\u00e4ischen Nachbarn, als sie hilfreich war f\u00fcr diese, haben offene Grenzen f\u00fcr das Kapital geschaffen, aber sind ungern bereit, sie auch f\u00fcr Menschen gelten zu lassen, wie die uns\u00e4gliche Sommerdebatte, jedes Jahr wieder, \u00fcber das Kindergeld zeigt, welches wir ins Ausland abf\u00fchren m\u00fcssen. – Ich werde hier darauf nicht eingehen, nur so viel sagen, dass das Kindergeld eine Abschlagszahlung auf den Kinderfreibetrag ist, also rein steuerlich zu sehen und damit Rechtsanspruch f\u00fcr Inl\u00e4nder. Und wer sich hier aufregen will, der sollte sich dar\u00fcber aufregen, dass ein Kind eines Spitzenverdieners hier bei uns weit mehr gef\u00f6rdert wird \u00fcber den Kinderfreibetrag als ein Kind aus prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, wo die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung nicht greift, das Kind nur mit dem Kindergeld gef\u00f6rdert wird oder auch gar nicht, wenn noch dazu das Zuflussprinzip greift, etwa weil Mami und Papi noch auf weitere Leistungen des Staates angewiesen sind, weil ihr Lohn nicht ausreicht oder sie gar keinen bekommen. Dieses Kind ist uns n\u00e4mlich am wenigsten wert. Eine Schande in meinen Augen und auch nicht heibar durch das Geschwafel von Hubertus Heil \u00fcber ein angebliches Lohnabstandsgebot, welches es vonseiten des Staates zu wahren gelte, welches eigentliche Aufgabe allerdings der Tarifparteien w\u00e4re, h\u00e4tten wir noch eine soziale Marktwirtschaft und w\u00fcrden nicht nur so tun als ob.<\/p>\n
Wie gesagt, wir leben in einem Europa, welches die meisten Dinge immer noch dem Nationalstaat \u00fcberl\u00e4sst, insbesondere das Soziale, aber auch die Finanzierung des Staatswesens allgemein, die Wirtschaftspolitik, die Verteidigung etc. pp. Die allermeisten Entscheidungen werden – nat\u00fcrlich auf Basis europ\u00e4ischen Rechts – in den Hauptst\u00e4dten getroffen. Berlin entscheidet \u00fcber die deutschen Steuers\u00e4tze, nicht Br\u00fcssel. Berlin entscheidet \u00fcber die ALG-II-S\u00e4tze, nicht Br\u00fcssel. Berlin entscheidet \u00fcber Renten, \u00fcber die Pflege, \u00fcber die Krankenversicherung, nicht Br\u00fcssel. Berlin entscheidet, wo wir Autobahnen bauen und wo nicht, und nicht Br\u00fcssel. (…) Das muss uns allen klar sein. Die Bedeutung des Nationalstaates ist zwar geringer geworden, aber sie ist immer noch da, und zwar wesentlich.<\/p>\n
Wer nun diese Bedeutung anerkennt und deshalb innerhalb dieses Systems der Nationalstaaten L\u00f6sungen anstrebt, anerkennt, dass dazu in Berlin die L\u00f6sungen zu suchen sind und nicht in Br\u00fcssel, ist deshalb kein Nationalist. Er oder sie ist ein Realist, jemand, der oder die begriffen hat, dass im System zu handeln auch den Nationalstaat im Denken miteinschlie\u00dfen muss. Alles andere ist vision\u00e4res, ja utopisches Denken. Ein Warten auf Europa ist sogar dumm in meinen Augen, gerade wenn Linke es propagieren, denn w\u00e4hrend wir links denkenden Menschen hier warten auf die Verwirklichung unserer Visionen, wird von Rechts gehandelt. Und das damit wirklich soziale Fortschritte einhergehen werden, dass mag man jemandem erz\u00e4hlen, der die Jacke hinten zubindet, aber nicht mir. Das Gegenteil ist der Fall, gerade wenn ich an die denke, die unseren Schutz hier brauchen, weil sie auf der Flucht sind, von Vertreibung und Krieg betroffen sich zu uns gerettet haben. Es wird genau das Gegenteil geschehen von dem, was wir eigentlich wollen, diesen Menschen n\u00e4mlich zu helfen, wenn wir nicht bereit sind, hier im Nationalstaat wieder zu denken, wenn wir die, die es tun wollen, als Nationalisten weiterhin diffamieren. Schon jetzt hat Rechts es geschafft, aus Deutschland wieder einen Verschiebebahnhof zu machen, denn nichts anderes werden am Ende die Ankerzentren sein.<\/p>\n
Ich jedenfalls denke im Nationalstaat, nicht nur, aber hier besonders, und zwar solange der Nationalstaat zust\u00e4ndig ist, und in den Dingen, f\u00fcr die er zust\u00e4ndig ist. Ich werde mich nicht davon abhalten lassen und schon gar nicht von denen abhalten lassen, die mich deshalb einen Nationalisten nennen wollen. M\u00f6gen sie tun, was sie nicht lassen k\u00f6nnen. Ich schreibe es ihrer Projektbezogenheit zu, ihrer Engstirnigkeit im Denken, ihrem Unverm\u00f6gen, die Situation, das System in G\u00e4nze betrachten zu k\u00f6nnen, nehme mir das Recht dazu heraus. Und ich werde immer wieder die kritisieren, die sich nationalen L\u00f6sungen verweigern, wenn ich sie f\u00fcr sinnvoll halte, nur weil sie auf ein Europa warten wollen, welches eher ihrem Wunschdenken entspricht als der Realit\u00e4t. Mehr Pragmatismus und weniger Moralisieren w\u00e4re deshalb auch bei dieser Debatte aus meiner Sicht gefordert. Aber auch hier wird wohl gelten, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, auch meine.<\/p>\n
\u00dcbrigens bin ich kein Mitglied der Bewegung \u201eaufstehen\u201c und habe auch nicht vor, in absehbarer Zeit Teil dieser Bewegung zu werden, aus rein privaten Gr\u00fcnden allerdings, nicht weil ich mich in Gegnerschaft befinde. Ganz im Gegenteil begr\u00fc\u00dfe ich sogar, dass endlich einmal das Soziale hier in Bewegung zu kommen scheint, auch und gerade weil es vielen hier nicht zu passen scheint, vor allem denen in den Parteien nicht, die das Soziale schon lange stiefm\u00fctterlich behandeln, auch dann, wenn sie es im Namen tragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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