{"id":11622,"date":"2018-08-31T10:52:39","date_gmt":"2018-08-31T08:52:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=11622"},"modified":"2018-08-31T10:53:42","modified_gmt":"2018-08-31T08:53:42","slug":"chemnitz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=11622","title":{"rendered":"Chemnitz"},"content":{"rendered":"

Das gezeigte Ma\u00df an Hass, Aggressivit\u00e4t und Menschenverachtung schockierte sogar den abgebr\u00fchten langj\u00e4hrigen Pegida-Beobachter. Die in Chemnitz vor allem Primitivit\u00e4t, grobes Gebaren und animalische Instinkte demonstrierten, geh\u00f6ren zum Miesesten, was das unruhige Land derzeit hervorbringt.<\/p><\/blockquote>\n

Diese Aussage von Michael Bartsch, Korrespondent in Dresden, in einem Kommentar in der taz<\/a> bringt recht gut auf den Punkt, wie man die Geschehnisse in Chemnitz im Anschluss an die Ermordung eines 35-J\u00e4hrigen einzusch\u00e4tzen hat.<\/p>\n

Und auch ich finde es erschreckend, wie offen mittlerweile Rechtsextreme und Mitl\u00e4ufer ihre Menschenverachtung in aller \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren – dabei nicht einmal davor zur\u00fcckschrecken, ungeniert Straftaten wie den Hitlergru\u00df zu zelebrieren, leider meistens auch noch ungeahndet. Videos von den als Demonstration gemeldeten Hassmobs findet man einige in den sozialen Medien (z. B.\u00a0hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>), und die belegen genau das. Nat\u00fcrlich sind nicht alle, die dort in Chemnitz mitlaufen, Neonazis, aber zumindest eben Mitl\u00e4ufer, die das Zurschaustellen einer rechtsextremen Gesinnung zumindest tolerieren.<\/p>\n

Die mediale Reaktion darauf war zwar fast einhellig negativ (einen kleinen \u00dcberblick findet man hier<\/a> beim Stern), aber oft genug auch nicht wirklich tief gehend. Zum einen wurden (wie fast immer in diesem Diskurs) die neoliberalen sozialen Verwerfungen als Ursache f\u00fcr das Erstarken von Rechtsextremismus weitestgehend ignoriert. Zum anderen wurde oft von\u00a0\u201elinken Gegendemonstranten\u201c gesprochen. Wie bitte? Wer sich gegen offen ausgelebten Rechtsextremismus positioniert ist also automatisch links? Sollte es nicht vielmehr gesellschaftlicher Konsens sein, dass man Rassismus, Menschenverachtung und Faschismus ablehnt? Hier wurde oft wieder eine Rechts-links-Polarisierung betrieben, die ja nur allzu gut zu den Spaltungsbestrebungen in unserer Gesellschaft (im Sinne des Teile-und-herrsche-Prinzips, s. dazu hier<\/a> und hier<\/a>) passt.<\/p>\n

In die gleiche Kerbe geht auch das schnell einsetzende Sachsen-Bashing, was nun nach dem letztw\u00f6chigen Vorfall mit dem Pegida-LKA-Mitarbeiter, auf dessen Gehei\u00df ein Kamerateam in Dresden von der Polizei ein Dreiviertelstunde lang festgesetzt und an der Arbeit gehindert wurde (s. hier<\/a>) neues Futter bekam. Auch hier wird wieder mit dem Finger auf\u00a0\u201edie anderen\u201c gezeigt, obwohl das deutlich zu kurz greift und viel zu simpel ist.<\/p>\n

Klar, in Sachsen gibt es eine extrem organisierte und starke rechtsextreme Szene. Und gerade in Chemnitz ist diese auch noch in den Fanstrukturen des Chemnitzer FC stark verankert (s. dazu einen Artikel in 11 Freunde<\/em><\/a>), sodass aus der Fu\u00dfballszene schon mal ein erhebliches Mobilisierungspotenzial abgerufen werden konnte. Jakob Augstein beschreibt in seiner Kolumne auf Spiegel Online<\/em><\/a> treffend die s\u00e4chsische Spezifit\u00e4t, genauso wie die Konfliktforscherin Beate K\u00fcpper in einem Interview mit dem Deutschlandfunk<\/em><\/a> eine besondere Rechtslastigkeit auch bei der in Sachsen seit Jahrzehnten regierenden CDU feststellt und Strukturen aufzeigt, die rechte Umtriebe gerade in Sachsen beg\u00fcnstigen. Doch neben lokalen Rechtsau\u00dfen-Organisationen wie Pro Chemnitz waren eben auch einige \u00fcberregionale Akteure wie die AfD, die NDP, und III-Weg bei der Gestaltung dieser rechten Aufm\u00e4rsche dabei (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Gerade die Rolle der AfD ist dabei nicht zu untersch\u00e4tzen und wird auch in einem Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> hinreichend kritisch beleuchtet. Nicht nur, dass die Rechtspartei in Chemnitz deutlich pr\u00e4sent war, sondern es wurden auch von etlichen derer Abgeordneten die Ausschreitungen legitimiert und als gerechtfertigt dargestellt. Und dies ist dann eben der Aufh\u00e4nger, \u00fcber den auch viele\u00a0\u201eNormalb\u00fcrger\u201c dann nicht nur in Kontakt mit Rechtsextremen kommen, sondern eben auch mit deren Ansichten sympathisieren und deren Auftreten zumindest tolerieren. Schlie\u00dflich ist die AfD ja eine gew\u00e4hlte Partei im Bundestag mit eher seri\u00f6s auftretenden Parlamentariern, die oft in Talkshows und anderen Medienformaten auftreten – das ist doch was ganz anderes als rechte steirnackige Galtzk\u00f6pfe mit Springerstiefeln, die je erst mal ein bisschen abschreckend wirken. Wenn aber nun die AfD deren Gebaren guthei\u00dft, dann kann das ja so schlimm nicht sein …<\/p>\n

Dieser Aspekt wird auch von Rayk Anders in einem ausgesprochen sehenswerten Headlinez<\/em>-Videobeitrag<\/a> zu diesem Thema benannt, zudem weist er noch darauf hin, dass diese ganzen Proteste ja schon auf einer nicht anders als pervers zu bezeichnenden Paradoxie beruhen: Der Ermordete war n\u00e4mlich Deutsch-Kubaner mit eher dunklerer Hautfarbe und laut seinem Facebook<\/em>-Profil eher im linken politischen Spektrum anzusiedeln – und geh\u00f6rte somit genau zu den Menschen, die nun vom rechten Mob in Chemnitz durch die Stra\u00dfen gejagt wurde.<\/p>\n

Ein weiterer Aspekt dieser Ausschreitungen ist mal wieder das\u00a0\u201ePolizeiversagen\u201c. Es waren n\u00e4mlich nicht nur am ersten Tag der Ausschreitungen viel zu wenig Beamte vor Ort, um die Rechten \u00fcberhaupt nur ansatzweise in die Schraken weisen zu k\u00f6nnen, sondern dieser Missstand setzte sich auch an den n\u00e4chsten Tagen fort, und das, nachdem jeder, der es wollte, erkennen konnte, dass dort eine erhebliche rechtsextreme Mobilisierung stattfinden w\u00fcrde. So konnten die Nazis reichlich ungehindert, ungeniert und vor allem auch unsanktioniert marschieren, randalieren, hetzen (nat\u00fcrlich wieder mit L\u00fcgen, wie Mimikama<\/em> in einem Artikel<\/a> aufzeigt) und den Hitlergru\u00df zeigen (s. dazu hier<\/a> und hier<\/a>).<\/p>\n

Im Netz findet sich angesichts dieser mal wieder zur Schau gestellten Rechtslastigkeit der Polizei reichlich H\u00e4me, denn dies scheint irgendwie der einzige Weg zu sein, mit diesem Zustand \u00fcberhaupt noch irgendwie umgehen zu k\u00f6nnen. So machten sich nicht nur die Satireseiten Der Postillon<\/a><\/em> und Eine Zeitung<\/a><\/em>\u00a0in Form von Spottartikeln \u00fcber das polizeiliche Vorgehen in Chemnitz lustig, sondern es gab auch einige Memes dazu, z. B. diese hier:<\/p>\n

\"\"\u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0\"\"<\/p>\n

Passend dazu lieferte dann die Polizei in Stuttgart gleich eine Best\u00e4tigung, dass an diese sarkastischen Sichtweise durchaus einiges dran ist: Eine Spontandemonstration, die sich gegen den rechten Mob in Chemnitz wendete und sich mit den dortigen Gegendemonstranten solidarisch erkl\u00e4rte, wurde n\u00e4mlich am Mittwoch reichlich rabiat gestoppt (s. hier<\/a>). Tja, bei Linken geht es also mal wieder …<\/p>\n

Und damit sieht man dann auch deutlich die \u00fcberregionale Komponenten der Vorf\u00e4lle: Rechtslastige Polizei und auch Justiz gibt es n\u00e4mlich in ganz Deutschland (s. dazu auch hier<\/a> und hier<\/a>), was ein zunehmend gr\u00f6\u00dferes Problem darstellt, da Rechte so ermutigt werden, offensiver und aggressiver aufzutreten, w\u00e4hrend Menschen, die sich dagegen positionieren, eingesch\u00fcchtert werden.<\/p>\n

Und auch Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete ist kein rein s\u00e4chsisches Ph\u00e4nomen, wenn man sich beispielsweise eine Meldung des Brandenburger Nachrichtenportals MOZ.de<\/em><\/a> anschaut, nach der auch dort fremdenfeindliche \u00dcbergriffe nach wie vor zum Alltag geh\u00f6ren.<\/p>\n

Wenn man dann noch die menschenfeindliche Asylpolitik auf Bundesebene (s. hier<\/a>) hinzunimmt, die Versch\u00e4rfungen der Landespolizeigesetze (das PAG in Bayern<\/a> wurde ja bereits umgesetzt) und die Installierung von immer mehr staatlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, dann ist man sp\u00e4testens nicht mehr nur in Sachsen unterwegs, sondern erkennt die gr\u00f6\u00dfere Dimension, von der nun abgelenkt werden soll, indem man sch\u00f6n auf\u00a0\u201edie b\u00f6sen Sachsen\u201c herabschauen kann.<\/p>\n

Und was noch hinzukommt, ist, dass gerade auch f\u00fcr die Umsetzung und Legitimierung dieser zurzeit ja heftig diskutierten erweiterten Polizei- und Geheimdienstbefugnisse, die eindeutig in Richtung Totalitarismus und \u00dcberwachungsstaat gehen, solche Randale wie nun in Chemnitz ausgesprochen n\u00fctzlich sind. Was mit der medialen und politischen Inszenierung der Ausschreitungen beim G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg (s. dazu hier<\/a>) seinen Anfang nahm und eher rechte, konservative und b\u00fcrgerliche Menschen dazu brachte, einen st\u00e4rkeren Sicherheitsstaat zu fordern, wird nun am anderen Ende der politischen Skale fortgesetzt. Und es scheint auch zu fruchten, denn ich habe in dieser Woche etliche linksliberale Stimmen geh\u00f6rt, die sich genau nach derartigen Sicherheitsstrukturen sehnten in Bezug auf Chemnitz. Mag ein deutliches Einschreiten der Polizei in solchen Einzelf\u00e4llen auch durchaus w\u00fcnschenswert sein, so muss man doch aufpassen, nicht auf denen auf den Leim zu gehen, die einem Polizeistaat das Wort reden. Diese Gefahr sehe ich zurzeit deutlich, sodass man entsprechenden \u00c4u\u00dferungen in jedem Fall entgegentreten sollte.<\/p>\n

Um einen derart und in vielerlei Hinsicht negativen Artikel doch noch positiv enden zu lassen: Am Dienstagabend gab es in Hamburg eine spontane Demonstration, die sich gegen die rechten Hassmobs in Chemnitz und gegen Rechtsextremismus generell wendete. Zwischen 2500 und 3000 Menschen zogen absolut friedlich, aber laut von der Roten Flora durch St. Pauli und setzten so ein Zeichen gegen Fremdenhass (s. hier<\/a>). Da ich auch dabei war, will ich Euch zum Abschluss noch einen kleine visuellen Eindruck davon vermitteln:<\/p>\n

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