Marcus S\u00f6der, der Odysseus aus Bayern, f\u00fchrt die Regierung in Berlin, insbesondere das Arbeitsministerium, den Arbeitsminister und damit die SPD, vor und merkt dabei gar nicht, wie er sich selbst und seine Union derzeit vorf\u00fchrt, auf eine weitere Irrfahrt schicken k\u00f6nnte. W\u00e4re es nicht so traurig, w\u00e4re es ein Grund zum Feiern f\u00fcr mich.<\/p>\n
Er f\u00fchrt heute ein Familiengeld ein, als Wahlkampfgeschenk, da hat Hubertus Heils Ministerium durchaus recht, und will es auch f\u00fcr Hartz-Familien, immerhin 8 % der Eltern und Kinder in Bayern, die davon profitieren, zahlen. Mehr noch, und jetzt wird es interessant, will er nicht, dass es, wie \u00fcblich im Hartz-Staat, mit den anderen sozialen Leistungen verrechnet wird, gem\u00e4\u00df dem Zuflussprinzip, welches rechtsstaatlich hier bei uns angewandt wird.<\/p>\n
Hubertus Heil, der gro\u00dfe Sozialdemokrat (man verzeihe mir den Sarkasmus an dieser Stelle), hat uns schon beim Kindergeld, welches auch angerechnet wird auf die Jobcenter-Leistungen und damit den bed\u00fcrftigen Kindern und ihren Eltern eigentlich vorenthalten wird, gezeigt, warum er damit nun so ganz und gar nicht einverstanden ist. Es geht ihm n\u00e4mlich weder um die Eltern noch um die Kinder, sondern nur darum, das Lohnabstandsgebot zu halten, also von Staats wegen daf\u00fcr zu sorgen, dass der Sozialleistungsempf\u00e4nger immer schlechter gestellt ist als der, der noch irgendwie mit seinem Einkommen \u00fcber die Runden kommt. Eigentlich die Aufgabe der Tarifparteien, f\u00fcr diesen Abstand zu sorgen, aber derzeit \u00fcblich bei allen Parteien ohne Ausnahme, dass sich die Politik dies anma\u00dft, seit 15 Jahren nunmehr anma\u00dft, seit den Hartz-Gesetzen von SPD und Gr\u00fcnen, mit ausdr\u00fccklicher Billigung von Schwarz-Gelb, mit Versch\u00e4rfungen seit Einf\u00fchrung der Gesetze durch SPD, Union und FDP. – Soziale Marktwirtschaft verstehen sie seitdem allesamt nicht mehr, auch das muss hier einmal festgestellt werden.<\/p>\n
Marcus S\u00f6der zeigt nun, wie dumm diese Gesetzgebung des Sozialgesetzbuches ist, wie wenig geeignet sie ist, die Kinderarmut zu beenden, die Bildungsferne der \u00e4rmeren Schichten zu beheben, wie sehr sie den Sozialstaatsgedanken schon pervertiert haben, wie sehr diese Gesetzgebung dem gesellschaftlichen Fortschritt doch im Wege steht.<\/p>\n
Marcus S\u00f6der zeigt uns auch, wie viel von einer Sozialdemokratie noch zu halten ist, die von Gerechtigkeit schwafelt und dann ihre angebliche Gerechtigkeit dazu nutzen will, den Menschen etwas wieder wegzunehmen, die es wohl am dringendsten br\u00e4uchten.<\/p>\n
Marcus S\u00f6der zeigt deshalb, wie bigott eine Politik ist, die nur die \u00f6konomischen Ziele noch verfolgt und die im Regen stehen l\u00e4sst, die Opfer dieser \u00f6konomischen Alleinfixierung doch geworden sind, die Eltern, die Kinder vor allem.<\/p>\n
Marcus S\u00f6der merkt gar nicht, wie er sich selbst, nicht nur Hubertus Heil und die SPD, auch die CSU und damit ihre Schwester CDU, entlarvt, wie dumm alles ist, was in diesen Gesetzen steht, wie ungerecht es doch am Ende ist, was dort geschrieben steht, woran aber sie selbst unbedingt festzuhalten gedenken. Er merkt deshalb auch nicht, wie durchschaubar dieser Schachzug des Familiengeldes eigentlich ist, wie wenig die Kinder und die Eltern eigentlich damit gemeint sind, wie sie, wie seine Katzen- und Hundevideos und -bilder, nur dazu dienen sollen, ihm und seiner Partei die Macht zu erhalten und sonst nichts.<\/p>\n
Die Aufregung dar\u00fcber ist deshalb durchaus gerechtfertigt, aber nicht, weil es eine Wahlkampfhilfe ist – das machen alle anderen auch, gem\u00e4\u00df ihrer Klientel -, nein, auch nicht, weil es gegen Gesetze zu versto\u00dfen scheint, sondern weil es zeigt, wie bigott diese politische Kaste, wie wirklichkeitsfremd sie doch geworden ist und handelt, wie wenig sie noch denken k\u00f6nnen in Politik und Verwaltungen, wie unglaubw\u00fcrdig sie geworden sind, seit Schr\u00f6der und Fischer sie mithilfe der Medien und der Bertelsmann-Stiftung, ihrer beiden Parteien, hinter die Fichte gef\u00fchrt haben, seit Arbeit zur Massenware geworden ist und m\u00f6glichst billig im Preis zu halten ist, auch und gerade von den politischen Parteien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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