{"id":11732,"date":"2018-09-04T16:58:40","date_gmt":"2018-09-04T14:58:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=11732"},"modified":"2018-09-04T23:02:11","modified_gmt":"2018-09-04T21:02:11","slug":"chemnitz-afd-rechtsruck-und-neue-nationalsozialistische-bedrohung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=11732","title":{"rendered":"Chemnitz, AfD, Rechtsruck und neue nationalsozialistische Bedrohung"},"content":{"rendered":"

Karl hat vor ein paar Tagen in einem meines Erachtens\u00a0sehr guten Artikel<\/a> die Geschehnisse in Chemnitz dargestellt, die Warnung vor dem rechten Umsturz sehr deutlich ausgesprochen und belegt. Im meinem letzten Artikel<\/a> versuchte ich, eine differenzierte Sicht auf die, die in Chemnitz mitmarschiert sind, die die Rechten, die Ultrarechten, damit unterst\u00fctzten, wies ich dabei auch auf die 3-S\u00e4ulen-Strategie von Rechts hin, die letztendlich eine des Umsturzes ist. Ich versuchte anzudeuten, dass die sozio\u00f6konomischen Bedingungen, besser die Nichtbeachtung dieser seitens der gesellschaftlichen Eliten, hier mitverantwortlich sind, die Menschen selbst nicht von vornherein diesem radikalen Umfeld zuzuordenen sind, dass eben Gesellschaft mit einfachen Antworten nicht zu erkl\u00e4ren und zu gestalten ist. In diesem Artikel hier m\u00f6chte ich auf die politischen Aspekte eingehen, insbesondere den Aspekt, den ich f\u00fcr den wichtigsten daf\u00fcr halte, dass es so weit hat kommen k\u00f6nnen, den Konsens n\u00e4mlich, den gerade die AfD benutzt hat, weil einzig sie diesen thematisierte, alle anderen ihn parteitaktisch wegredeten, um zu ihrer Gr\u00f6\u00dfe und nun auch Bedeutung zu kommen.<\/p>\n

Dieser Konsens der Altparteien, welcher einzig von den Linken nicht getragen worden ist – man erinnere sich in diesem Zusammenhang, dass die Linke einst die Protestpartei Deutschlands war, gerade im Osten -, mache ich verantwortlich, hauptverantwortlich f\u00fcr diese Entwicklung, auch am Ende f\u00fcr die Gewalt, auch weil dieser Konsens nicht gek\u00fcndigt wird von denen, die Verantwortung innehaben. Die Reaktionen auf die Bewegung #aufstehen<\/a> spricht da f\u00fcr mich B\u00e4nde, soll doch gerade hier der Konsens von Gr\u00fcnen, SPD, FDP und Union in wesentlichen Fragen der Gesellschaft aufgebrochen werden. Es ist gut so, wie es ist, und wer es anders haben will, wird dementsprechend behandelt, abgehandelt. Nur wer sich einreiht, ist noch Demokrat und Teil des gesellschaftlichen Konsens. Baerbock hat dies mehrfach deutlich ausgesprochen, als sie auf Wagenknecht verwies, die nicht in Chemnitz war, und deshalb diese Bewegung auch nicht die ihre w\u00e4re. Wer nicht mitmacht, stellt sich au\u00dferhalb des Konsens, wird au\u00dferhalb des Konsens gestellt. Der Konsens steht \u00fcber allem!<\/p>\n

Ja, ich wei\u00df, die AfD macht seit Jahren Front gegen diesen Konsens. Na und? Sie hat recht in dieser Frage. Sie hat unrecht mit den Anworten, welche sie darauf gibt. Ein weiteres Verleugnen hilft nur der AfD, wie jedes Verleugnen eines Problems nur den Populisten hilft. Das sollten wir doch so langsam mal gelernt haben, oder etwa nicht?<\/p>\n

Mehr als Projektdenken ist nicht mehr drin im politischen Berlin, wie in den anderen Hauptst\u00e4dten der L\u00e4nder dieser Republik. \u00dcber das gro\u00dfe Ganze ist man sich einig. Alles muss der \u00d6konomie dienen, dienbar gemacht werden, und diese \u00d6konomie, der wir folgen, diese Art und Weise der Globalisierung, welcher dieser \u00d6konomie folgt, ist in keinem Falle in Zweifel zu ziehen. Man denke an Hamburg, man denke an die Elbvertiefung, man denke daran, dass das selbst den Gr\u00fcnen dort keine Probleme bereitet. Man denke an Scholz\u2019\u00a0Vorschl\u00e4ge zur Rente, man beachte, dass sie nichts anderes beinhalten, als die Altersarmut bis 2040 festzuschreiben. Man beachte die Reaktion der Union, der schon dies zu viel war, weil sie aller Voraussicht nach ein noch geringeres Rentenniveau pr\u00e4ferieren, unsere Lebensarbeitzeit noch mehr verl\u00e4ngern wollen werden. Man denke an den Konsens bei Hartz aller dieser Parteien bis vor Kurzem und die Halbherzigkeit derer, die in diesen Parteien des einstigen linken Spektrums vorherrscht, sich diesen Irrt\u00fcmern zu stellen, die sozio\u00f6konomischen Bedingungen, die Rechts f\u00fcr sich gerade zu nutzen wei\u00df, endlich zu ver\u00e4ndern. Man denke an die Regionen, nicht nur die in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der ganzen Republik, im Osten mehr als im Westen, im Norden mehr als im S\u00fcden zwar, die man erst der wirtschaftlichen und dann der politischen und gesellschaftlichen Ver\u00f6dung preisgegeben hat. Augstein hat dies gerade gut gesagt auf Spiegel Online<\/em> in einem insgesamt lesenswerten Statement<\/a>.<\/p>\n

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In Hamburg haben nach einer Umfrage sieben von zehn Menschen gro\u00dfe oder sehr gro\u00dfe Sorgen, sie k\u00f6nnten sich das Leben in ihrer Stadt in Zukunft nicht mehr leisten. Diesen Menschen r\u00fccken nicht die Migranten auf die Pelle, sondern ein globalisierter Immobilienmarkt.<\/span> Und die Politik l\u00e4sst es geschehen – aus einer Mischung aus lebensferner Marktideologie und administrativer Unf\u00e4higkeit heraus.
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Das Ph\u00e4nomen der AfD und damit der Rechtsruck in Deutschland seit der Wende ist entstanden, als die anderen Parteien die Lager aufgel\u00f6st hatten, jeder meinte, mit jedem regieren k\u00f6nnen zu m\u00fcssen, und das nicht mehr nur in Ausnahmezeiten, sondern immer. Der gro\u00dfe Konsens, der sp\u00e4testens 2008 deutlich geworden ist, als sie alle gemeinsam die Bankenkrise sozialisierten, und das wieder zulasten der einfachen Menschen, in Griechenland vor allem, aber auch bei uns, als klar wurde, dass im Zweifel der Gro\u00dfe gerettet wird und der Kleine das Opfer zu bringen hat, als \u201etoo big to fail\u201c Staatsr\u00e4son geworden war, bei Gr\u00fcnen und SPD genauso wie bei Union und FDP, als Merkel die Angst vor dem Scheitern des Euros sch\u00fcrte, sich hinrei\u00dfen lie\u00df, das Scheitern des Euros mit dem Scheitern Europas gleichzusetzen, war f\u00fcr viele von uns ein einschneidendes Erlebnis. Nicht durch die Fl\u00fcchtlingsdebatte sieben Jahre sp\u00e4ter, hier hat der Konsens sich manifestiert, und in diese L\u00fccke ist die AfD gesprungen.<\/p>\n

Viel ist seitdem geschehen, und vieles davon hat uns gezeigt – uns, den kleinen M\u00e4nnern und Frauen -, was wirklich z\u00e4hlt in diesem Land und Europa und vor allem wer. Wir nicht, so viel ist sicher, und unsere Kinder auch nur dann, wenn sie nutzbar bleiben, den Wohlstand der noch Wohlst\u00e4ndigen zu heben und zu erhalten.<\/p>\n

Wir wurden und werden instrumentalisiert, benutzt und weggeworfen, und das merken immer mehr Menschen in diesem Lande. Nur wo ist die Alternative, wo war sie in den letzten 20 Jahren? Alles, und zwar ohne Ausnahme, wandte sich einer Mitte zu, die angeblich sogar die Werteelite darstellen soll, wie ich einen Theaterdirektor aus Chemnitz am Montag sagen h\u00f6rte und sehr laut lachen musste. Ich schrieb dar\u00fcber unl\u00e4ngst, als ich das Dasaster der SPD<\/a> beschrieb, es ist ein Desaster der Republik, wie ich heute feststellen muss, urs\u00e4chlich durch den Teile-und-herrsche-Gedanken, den Karl und ich versuchten euch auch hier<\/a>, hier <\/a> und hier<\/a> n\u00e4herzubringen.<\/p>\n

Die AfD nun zeigt den anderen Parteien, wie gut das Lagerdenken funktioniert, wie dumm es war, das Gr\u00fcne und SPD es aufgeben hatten. Ihre Strategie der Stra\u00dfe, der K\u00f6pfe und der Parlamente geht auf, und ich h\u00f6re schon die \u00e4ngstlichen Kommentare, sehe sie vor meinem inneren Auge, wie die platten \u00c4u\u00dferungen von Baerbock, Maas, Nahles, Merkel, S\u00f6der und vielen anderen dann, wenn in Bayern sich die AfD auf den Parlamentsb\u00e4nken breitmachen wird und ihr Gift dann weiterhin unter uns spritzen darf, rechtsstaatlich, parlamentarisch legitimiert. FAZ<\/em>, Spiegel<\/em>, Zeit<\/em> und wie sie alle hei\u00dfen, werden dies bedauern, beklagen, von Bildungsnotstand reden und schreiben, von unbegr\u00fcndeten \u00c4ngsten faseln und immer noch nicht erkannt haben, das es ganz egal ist, ob eine Angst unbegr\u00fcndet ist oder nicht. Sie ist da, und wenn sie da ist, dann wirkt sie, und meist wirkt sie fatal.<\/p>\n

Seitdem die AfD durch die Aufgabe der politischen Alternativen durch die Altparteien, die Marginalisierung ihrer Unterschiede durch ihre allgemeine Akzeptanz des Neoliberalismus auch als Gesellschaftssystem, in die Medienaufmerksamkeit und dann in die Parlamente einger\u00fcckt ist, sind sie Themengeber und bestimmen unsere Gesellschaft immer mehr mit, ja bei vielen Fragen sogar bestimmen sie diese allein und mit ihnen auch Pegida, wie nicht zuletzt nun Chemnitz zeigte. Die FAZ<\/em> heute Morgen hat deshalb schon recht, wenn sie von einer zweigeteilten Republik spricht, auch wenn sie – wenn ich mich recht erinnere – das Wort Lager nicht benutzt und die Gleichmacherei im politischen Lager seit Schr\u00f6der nicht so urs\u00e4chlich daf\u00fcr sieht, wie ich es seit mindestens f\u00fcnf Jahren tue. Die AfD hat ein neues Lager geschaffen, ein schichten\u00fcbergreifendes sogar, wie ich sp\u00e4ter einmal ausf\u00fchren werde, und sie hat ihr Lager unserem gegen\u00fcbergestellt, besser gesagt dem Lager des gro\u00dfen Konsens gegen\u00fcbergestellt, denn ein wirkliches alternatives Lager von Links sehe ich noch nicht, welches sich Rechts entgegenstellt, nicht in den Parteien jedenfalls.<\/p>\n

Das sozio\u00f6konomische Versagen, welches zu Recht von vielen anderen und auch mir verantwortlich gemacht wird f\u00fcr die gesellschaftliche Bedrohung durch die AfD und andere rechtsradikale Gruppierungen, ist auch ein politisches Versagen, eines der Parteien, nicht nur der Kanzlerin, der man eigentlich nicht mehr vorwerfen kann, als dass sie das Versagen von Gr\u00fcnen und SPD und ihren eigenen Parteig\u00e4ngern f\u00fcr sich und ihre Macht gnadenlos ausgenutzt hatte. Kretschmanns Gebete sind viel zu lange deshalb erh\u00f6rt worden, und ich sehe derzeit nicht, dass sich das auf absehbare Zeit hin \u00e4ndern k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Karl hat vor ein paar Tagen in einem meines Erachtens\u00a0sehr guten Artikel die Geschehnisse in Chemnitz dargestellt, die Warnung vor dem rechten Umsturz sehr deutlich ausgesprochen und belegt. Im meinem letzten Artikel versuchte ich, eine differenzierte Sicht auf die, die in Chemnitz mitmarschiert sind, die die Rechten, die Ultrarechten, damit unterst\u00fctzten, wies ich dabei auch auf die 3-S\u00e4ulen-Strategie von Rechts hin, die letztendlich eine des Umsturzes ist. Ich versuchte anzudeuten, dass die sozio\u00f6konomischen Bedingungen, besser die Nichtbeachtung dieser seitens der gesellschaftlichen Eliten, hier mitverantwortlich sind, die Menschen selbst nicht von vornherein diesem radikalen Umfeld zuzuordenen sind, dass eben Gesellschaft mit einfachen Antworten nicht zu erkl\u00e4ren und zu gestalten ist. In diesem Artikel hier m\u00f6chte ich auf die politischen Aspekte eingehen, insbesondere den Aspekt, den ich f\u00fcr den wichtigsten daf\u00fcr halte, dass es so weit hat kommen k\u00f6nnen, den Konsens n\u00e4mlich, den gerade die AfD benutzt hat, weil einzig sie diesen thematisierte, alle anderen ihn parteitaktisch wegredeten, um zu ihrer Gr\u00f6\u00dfe und nun auch Bedeutung zu kommen.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,52],"tags":[521,166,426,185,288,523],"class_list":["post-11732","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-soziales","tag-chemnitz","tag-neoliberalismus","tag-parteien","tag-rechtsextremismus","tag-rechtsruck","tag-soziooekonomie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11732","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11732"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11732\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11756,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11732\/revisions\/11756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11732"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11732"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11732"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}