Seit Tagen besch\u00e4ftigt die Republik sich mit den Vorf\u00e4llen in Chemnitz, treibt es die Menschen um, spalten diese Vorf\u00e4lle die Gesellschaft, ganz im Sinne der AfD und der Ultrarechten. Auch wir kommen an diesem Thema nicht vorbei, sind seit Tagen damit besch\u00e4ftigt, m\u00fcssen uns seit Tagen damit besch\u00e4ftigen, weil eine Uns\u00e4glichkeit die n\u00e4chste nach sich zieht. Heute die Regierungserkl\u00e4rung von Michael Kretschmer, seines Zeichens (noch) Ministerpr\u00e4sident in Sachsen.<\/p>\n
\n\u201eEs gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome\u201c Ministerpr\u00e4sident Kretschmer 5. 9. 2018
\n<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\nSo seine zentrale Aussage vor dem Plenum des s\u00e4chsischen Landtages. Nur die b\u00f6se Presse, die Journaille hat diese unwesentlichen Entgleisung aufgebauscht, die Hitler-Gr\u00fc\u00dfe, die Menschen, die der Mob vor sich her trieb, die an Pogrome erinnernden Szenen, alles Fake News. Das Versagen der Polizei, einfach nur Fake News. Er h\u00e4tte deshalb auch sagen k\u00f6nnen: L\u00fcgenpresse – das w\u00e4re k\u00fcrzer, einfacher und verst\u00e4ndlicher gewesen.<\/p>\n
Mehr noch, h\u00e4tte er gleich mitrufen k\u00f6nnen \u201eMerkel muss weg!\u201c, denn auch die Kanzlerin hat ja die gleichen Fake News verbreitet.<\/p>\n
\u201eWir haben Videoaufnahmen dar\u00fcber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Stra\u00dfe gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.\u201c Angela Merkel, zitiert nach der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> vom 5. 9. 2018<\/p><\/blockquote>\n
Dieser Ministerpr\u00e4sident ist nicht mehr tragbar. Nicht nur dass er v\u00f6llig \u00fcberfordert ist mit der Bedrohung von Rechtsau\u00dfen, er relativiert sie auch noch, macht sie klein und damit gef\u00e4hrlicher, als sie jetzt schon ist. Er erinnert mich an Franz von Papen, der auch meinte, die NSDAP \u201ez\u00e4hmen\u201c zu k\u00f6nnen, und dann als Vizekanzler Hitlers dessen Schreckensherrschaft mit zu verantworten hatte. Auch Kretschmer traue ich durchaus zu, die AfD im n\u00e4chsten Jahr mit auf die Regierungsbank zu holen, als Seniorpartner sogar, wenn er so weitermacht.<\/p>\n
Die SPD sollte schnellstens die Konsequenzen ziehen, ehe es f\u00fcr sie und uns zu sp\u00e4t ist, und aus dieser Koalition aussteigen, diesen Ministerpr\u00e4sidenten dem Vergessen der Geschichte zuf\u00fchren. Eine andere M\u00f6glichkeit sehe ich nicht mehr, den Sachsensumpf trockenzulegen, als \u00fcber v\u00f6llig neue und m\u00f6glichst unbelastete Politiker und Politikerinnen, von links am besten.<\/p>\n
Mit einem Ministerpr\u00e4sidenten, der die Presse der L\u00fcge bezichtigt, die Wahrheiten immer dann ignoriert, wenn sie ihm nicht gefallen, wird dieses Land nicht vom Rechtsterrorismus zu befreien sein, wird es bald in die H\u00e4nde der AfD fallen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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