Klingt erst mal krass, so eine \u00dcberschrift, oder? Ich hab auch echt hin und her \u00fcberlegt, ob ich das so formulieren sollte, und mich dann dazu entschieden, dass es das eigentlich genau trifft. Leider wird es n\u00e4mlich immer offensichtlicher, dass sich die Verm\u00f6genden eine militante Schutztruppe zusammenzimmern, indem sie die Polizei entsprechend umgestalten. Die Zeichen daf\u00fcr sind mittlerweile mehr als deutlich.<\/p>\n
Aktueller Anlass f\u00fcr diese \u00dcberlegungen war ein Statement, das ich auf der Facebook<\/em>-Wall von Sophie D\u00fcn<\/a> gelesen habe. Es geht dabei um das Vorgehen der Polizei im Hambacher Forst, von dem Teile gerodet werden sollen, damit RWE dort Braunkohle abbauen kann:<\/p>\n Ich war heute Zeugin von unverst\u00e4ndlicher Polizei Gewalt gegen\u00fcber Aktivisten und bin nachhaltig geschockt. Einem dieser jungen Leute wurde dabei der Arm gebrochen. Mir macht dieses agressive und gewaltsame Verhalten gegen\u00fcber friedlichen Demonstranten einfach nur Angst und ohne alle \u00fcber einen Kamm scheren zu wollen frage ich mich echt wer da die Exekutive unseres Staates ist und welche Befehle sie sonst noch eiskalt ausf\u00fchren w\u00fcrden. Ein Polizist rief heute zu einem Pressemitarbeiter laut: ‚Machst du nochmal ein Foto von mir dann hau ich dir das Ding in die Fresse!‘ w\u00e4hrend 10 Polizisten drum herum standen und als wir eine Anzeige machen wollten sagten alle sie h\u00e4tten nichts geh\u00f6rt. Da f\u00fchlt man sich einfach nur machtlos. #Nopeace<\/a>#Nojustice<\/a>#hambibleibt<\/a><\/span><\/p><\/blockquote>\n Ich finde, wenn man so was liest, dann relativiert sich die Krassheit der \u00dcberschrift schon mal ein bisschen, oder? Und das ist ja nun auch nicht das erste Mal, dass die Polizei derart agiert. Ich denke da nur an den G20-Gipfel im letzten Jahr, der ein wahres Festival der Polizeigewalt war, und das auch noch mit Ansage. Wer dazu noch mal Genaueres lesen m\u00f6chte, findet das inklusive vieler interessanter Links in meinem letztj\u00e4hrigen Artikel<\/a> zu diesem Thema.<\/p>\n Und damit die Polizei auch entsprechend martialisch auftreten und brutal zuschlagen kann, werden die Gesetze entsprechend dahin gehend ge\u00e4ndert, und das nicht erst seit dem neuen uns\u00e4glichen Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern (s. dazu hier<\/a>), sondern bereits vor \u00fcber einem Jahr, als das Strafrecht entsprechend versch\u00e4rft wurde, sodass schon das Schubsen eines Polizisten zu dreimonatiger Freiheitsstrafe f\u00fchren kann (s. dazu hier<\/a>). Zudem wurden die Polizeigesetze nicht nur in Bayern ge\u00e4ndert, sondern fast allen anderen Bundesl\u00e4ndern ist \u00c4hnliches in Planung, so zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo die Polizei nun auch Geheimdienstbefugnisse bekommen soll (wozu sich die Strafverteidigervereinigung NRW in einer Pressemitteilung<\/a> auch schon ausgesprochen kritisch ge\u00e4u\u00dfert hat).<\/p>\n Nur mal zur Erinnerung: Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten war eine sehr wichtige Sache in der Bundesrepublik nach dem Naziregime, da man mit der Gestapo nicht so wirklich gute Erfahrungen gemacht hatte und das erneute Entstehen eines solchen Apparats unbedingt verhindert werden sollte …<\/p>\n In \u00d6sterreich, wo ja seit fast einem Jahr eine rechtskonservative Regierung aus \u00d6VP und der (zumindest in Teilen) faschistischen FP\u00d6 an der Macht ist, ist man da schon ein bisschen weiter und geht mittlerweile recht ungehemmt vor: So berichtet gerade ein Artikel im Kurier<\/em><\/a>, dass im Zuge der momentanen Rekrutierungsoffensive (was ja nichts Schlechtes sein muss, schlie\u00dflich wurde ja im Bereich der Polizei auch jahrelang immer wieder \u00fcber Geb\u00fchr gespart) das Niveau derjenigen drastisch sinkt, die dann auch in den Polizeidienst aufgenommen werden.<\/p>\n Anstatt dass also f\u00fcr den anspruchsvollen Job des Polizisten Menschen mit entsprechender Eignung ausgew\u00e4hlt werden, nimmt man in \u00d6sterreich nun auch vermehrt Bewerber mit starken intellektuellen Defiziten. Dass diese sich vielleicht in Konfliktsituationen nicht so psychologisch geschickt deeskalierend verhalten, sondern eher zum Draufschlagen neigen, scheint mir nun keine allzu steile These zu sein …<\/p>\n Und was ja noch versch\u00e4rfend hinzukommt, ist die immer deutlicher zutage tretende Rechtslastigkeit der Polizei, \u00fcber die ich in den letzten Jahren ja immer wieder mal hier auf unterstr\u00f6mt etwas geschrieben habe (s. hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>) und die nun nicht nur gerade in Chemnitz<\/a> wieder allzu deutlich sichtbar wurde, sondern sich auch darin zeigt, dass Rechtsextremisten immer \u00f6fter mit Samthandschuhen angefasst werden, wie z. B. k\u00fcrzlich bei einer Demonstration von der \u201eIII. Weg\u201c in Plauen, als dort tats\u00e4chlich unbehelligt und ohne Konsequenzen von einem Redner der Satz \u201eDie L\u00f6sung hei\u00dft Nationalsozialismus\u201c ins Publikum geb\u00f6lkt werden konnte (s. hier<\/a>).<\/p>\n Nat\u00fcrlich sind nicht alle Polizisten so drauf, und es gibt immer noch genug, die wirklich ernsthaft versuchen, einen guten Job zu machen. Allerdings kommt dann ja noch der Korpsgeist hinzu, der eben auch nicht rechte Polizisten oft genug daran hindert, gegen ihre rassistischen, fremdenfeindlichen oder nationalistischen Kollegen vorzugehen. Und wenn dann, so wie in Dessau<\/a>, auch noch die Justiz und Politik daran beteiligt sind, selbst eine offensichtliche T\u00f6tung mit aller Wahrscheinlichkeit rassistischem Hintergrund zu decken und die Ermittlungen dazu zu unterbinden, dann zeigt sich, dass es hier nicht um Einzelf\u00e4lle geht, sondern um einen massiven Fehler im System.<\/p>\n Wobei: Ein Fehler scheint das nicht unbedingt zu sein, denn Rechtsextreme neigen ja durchaus zur Gewalt und sind zumeist auch nicht besonders systemkritisch in dem Sinne, dass sie sich gegen das verm\u00f6gende Establishment wenden, vielmehr haben sie ja sogar oft einen ausgesprochenen Hass auf alle linken Systemkritiker. Wie praktisch! Und da man die Bundeswehr, bei der ja immer wieder offensichtlich wird, dass sie ebenfalls durch eine reichliche Rechtslastigkeit gekennzeichnet ist (s. hier<\/a>), immer noch nicht im Inland einsetzen darf (eine weitere sinnvolle Erkenntnis aus der Nazizeit, auch wenn dieser Grundsatz immer wieder von rechten Politikern vor allem aus CDU und CSU infrage gestellt wurde), wird dann eben die Polizei entsprechend militarisiert und aufger\u00fcstet mit Panzern und Sturmgewehren, sodass man dann doch zumindest etwas Quasimilit\u00e4risches gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einsetzen kann.<\/p>\n Schlie\u00dflich wissen auch die Verm\u00f6genden und das neoliberale Establishment, dass immer mehr Regionen der Erde zuk\u00fcnftig nicht mehr bewohnbar sein werden und dass es Verteilungsk\u00e4mpfe um Ressourcen wie Wasser geben wird, die sich intensiveren werden. Wenn nicht schon zuvor die Proteste aufgrund der durch den neoliberal-marktradikalisierten Kapitalismus erzeugten sozialen Verwerfungen zunehmen und rabiater werden sollten … Dann muss man sich vom Rest der Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen, um denen bewohnbares Land, Wasser oder ein ausk\u00f6mmliches Leben vorenthalten zu k\u00f6nnen, und dazu braucht es eben eine h\u00f6rige, gesinnungstreue, militarisierte und mit totalit\u00e4ren (\u00dcberwachungs-)Befugnissen ausgestattete Polizei.<\/p>\n Das ist vor allem keine Zukunftsmusik, sondern es wurden schon mehr als nur ein paar wenige Schritte auf dem Weg dorthin gegangen. F\u00fcr\u00a0\u201eWehret den Anf\u00e4ngen\u201c ist es also auch hier schon viel zu sp\u00e4t …<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Klingt erst mal krass, so eine \u00dcberschrift, oder? Ich hab auch echt hin und her \u00fcberlegt, ob ich das so formulieren sollte, und mich dann dazu entschieden, dass es das eigentlich genau trifft. Leider wird es n\u00e4mlich immer offensichtlicher, dass sich die Verm\u00f6genden eine militante Schutztruppe zusammenzimmern, indem sie die Polizei entsprechend umgestalten. Die Zeichen daf\u00fcr sind mittlerweile mehr als deutlich.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,50,52],"tags":[],"class_list":["post-11843","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","category-politisches","category-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11843","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11843"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11843\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11860,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11843\/revisions\/11860"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11843"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11843"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11843"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}