An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. So kann man rechten Terrorismus auch klein rechnen: Laut einem Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> z\u00e4hlen die Morde, Sprengstoffanschl\u00e4ge und Bank\u00fcberf\u00e4lle des rechtsextremen NSU in der offiziellen Statistik nicht zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Der Grund: Der Anfangsverdacht ging zun\u00e4chst in Richtung organisierter Kriminalit\u00e4t, und danach werden die Verbrechen nun mal erfasst. Und um das noch zu \u00e4ndern, ist leider die Frist abgelaufen. B\u00fcrokratischer Irrsinn und polizeiliche Fehleinsch\u00e4tzungen f\u00fchren also dazu, dass die schlimmste Neonazi-Mordserie offiziell nicht als Rechtsterrorismus gewertet wird. Absurd und leider auch bezeichnend … [Karl]<\/p>\n 2. Darum sind Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA usw. der letzte Dreck: Wie aus einer Meldung der Deutschen Welle<\/em><\/a> hervorgeht, muss der US-\u00d6lkonzern Chevron als Rechtsnachfolger von Texaco nun keine 9,5 Milliarden Euro Schadenersatz zahlen, wie der Oberste Gerichtshof von Ecuador entschieden hat, um die gravierenden Umweltsch\u00e4den, die das Unternehmen im Amazonas-Gebiet angerichtet hat, auszugleichen. Stattdessen geht Chevron nun selbst vor ein Schiedsgericht, um den Staat Ecuador zu verklagen wegen Versto\u00dfes gegen ein\u00a0\u201eInvestitionsschutzabkommen\u201c. Erst die Umwelt ramponieren und dann noch daf\u00fcr Geld kassieren – Konzernjustiz par excellence! [Karl]<\/p>\n 3. Wenig \u00fcberraschende Ergebnisse einer Umfrage pr\u00e4sentiert ein Artikel auf Telepolis<\/em><\/a>: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an einem m\u00f6glichen Milit\u00e4rschlag gegen Syrien ab. Lediglich bei der FDP (klar, mit Krieg l\u00e4sst sich ja Geld verdienen) findet sich eine knappe Mehrheit der Bef\u00fcrworter, ansonsten sind Anh\u00e4nger aller Parteien dagegen. Was allerdings CDU\/CSU und die Gr\u00fcnen nicht hindert, so einen Angriff toll zu finden, wenn denn das Assad-Regime (interessant, dass der Gegner schon gleich im Vornherein benannt wird) Giftgas einsetzen sollte … oder mutma\u00dflich eingesetzt haben sollte … oder es theoretisch eingesetzt haben k\u00f6nnte (wie bei den letzten Malen). Politik gegen die Bev\u00f6lkerung – mal wieder! [Karl]<\/p>\n 4. Die AfD gibt sich im Wahlkampf in Bayern als eine Partei, der soziale Themen wichtig sind. Dass das allerdings mal wieder schamlos gelogen ist, offenbart sich bei einem Blick ins Parteiprogramm, den Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> nachvollzogen hat. Dort findet sich n\u00e4mlich zu sozialpolitischen Themen so gut wie gar nichts, und die sp\u00e4rlichen Aussagen werden dann auch noch dadurch ad absurdum gef\u00fchrt, dass die AfD nicht nur kein Finanzierungskonzept f\u00fcr ihre schwammigen Versprechen vorlegt, sondern eine elit\u00e4re FPD-Steuer- und Privatisierungspolitik propagiert. Etikettenschwindel trifft das wirklich gut – bleibt zu hoffen, dass viele AfD-W\u00e4hler sich endlich auch mal mit dem Programm der Partei besch\u00e4ftigen. [Karl]<\/p>\n 5. Der n\u00e4chste Bankencrash steht vor der T\u00fcr, so scheinen sich viele sicher. Deshalb widmet sich ZDFzoom<\/em> in dieser Woche dem Thema in seiner 45-min\u00fctigen Dokumentation<\/a>. Dabei wird auch klar, dass die Deutsche Bank dort so heftig mitzockt, dass auch sie in betr\u00e4chtliche Schieflage geraten kann. Auch Frontal21<\/em> (ZDF) hat einen neunmin\u00fctigen Bericht<\/a> daraus zusammengestrickt, der einen schnelleren Einblick erlaubt. [Dirk]<\/p>\n 6. Wie weit sich CDU\/CSU nun dem Kurs der AfD angebiedert hat, dass zeigt ein achtmin\u00fctiger Bericht<\/a> auf Frontal21<\/em> (ZDF). Scheinbar verlassen die Ratten der CSU das sinkende Schiff und sympathisieren dabei mit der AfD und ihrem rechten Gedankengut. Das ist eines der Probleme in der Elitendemokratie: Anstatt die Probleme der Menschen ernst zu nehmen und aufzuh\u00f6ren, den Lobbyisten und Konzernen in den Hintern zu kriechen, wird das Verhalten einer\u00a0\u201ederzeitigen Protestpartei\u201c imitiert (um die nicht rein rechten W\u00e4hler dort abzugreifen). Und jede Ma\u00dfnahme treibt mehr Leute in die H\u00e4nde einer Alternative, die keine ist. [Dirk]<\/p>\n 7. Wenn wir schon bei der AfD sind, deren Eskapaden ich prinzipiell nicht mehr kommentiere, dann aber doch die sachlichen Fakten: Bei Panorama3<\/em> (NDR<\/em>) zeigt ein sechsmin\u00fctiger Beitrag<\/a> den scheinbar vollzogenen Schulterschluss der AfD mit den Nazis und Ultrarechten. Und ausgerechnet in Hamburg, einer f\u00fcr mich doch deutlich linken Stadt, zeigen die AfD-W\u00e4hler ihre Gleichg\u00fcltigkeit \u00fcber rechte Mitl\u00e4ufer. Liebe Hamburger, es gibt so viele Alternativen, die auch Inhalte anbieten … warum dieser neoliberale Naziverein? [Dirk]<\/p>\n 8. Bei ZAPP<\/em> (NDR<\/em>) widmet man sich diese Woche nat\u00fcrlich dem medialen Bockmist von Verfassungssch\u00fctzer Hans-Georg Maa\u00dfen. Zuerst wird die Sachlage in einem dreimin\u00fctigen Beitrag<\/a> erkl\u00e4rt, indem auch Heribert Prantl (S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>) sich zum Thema \u00e4u\u00dfert. Anschlie\u00dfend zeigen die Faktenchecker von ZAPP<\/em><\/a>, wie sie das Material untersuchen, und sind sogar ein wenig beleidigt, dass Maa\u00dfen nicht von deren Kompetenz ausgeht (jaja, so ein Ego ist schon was St\u00f6rendes). [Dirk]<\/p>\n 9. Der Gr\u00fcnen-Politiker Gerhard Schick verl\u00e4sst den Bundestag, um die \u201eB\u00fcrgerbewegung Finanzwende\u201c zu initiieren und mit voller Kraft voranzutreiben. In einem Interview auf Zeit Online<\/em><\/a> erl\u00e4utert er, warum er diesen Ansatz f\u00fcr effektiver h\u00e4lt, als aus dem Parlament heraus an einer effektiveren Regulierung der Finanzindustrie zu arbeiten. Das ist nat\u00fcrlich einerseits ein sehr sinnvolles und l\u00f6bliches Unterfangen (vor allem auch in Anbetracht derjenigen Abgeordneten, die neben ihrem Mandat noch etliche \u201eNebenjobs\u201c haben), andererseits aber auch schon ein St\u00fcck weit eine Bankrotterkl\u00e4rung an die parlamentarische Arbeit und deren Einflussm\u00f6glichkeiten. [Karl]<\/p>\n 10. In einem Kommentar in der taz<\/em><\/a> besch\u00e4ftigt sich Malte Kreutzfeldt mit dem Polizeivorgehen im Hambacher Forst und muss der nordrhein-westf\u00e4lischen CDU-FDP-Regierung attestieren, als Handlanger des Energiekonzerns RWE zu fungieren. Das wirft nicht nur die Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auf, mit der Polizisten zur Durchsetzu\u201cng von Privatinteressen eingesetzt werden k\u00f6nnen, wenn dies bei Nazi-Aufm\u00e4rschen wie in Chemnitz offensichtlich nicht funktioniert, sondern zeigt auch ein mal wieder etwas merkw\u00fcrdiges Rechtsverst\u00e4ndnis der NRW-Regierung auf. [Karl]<\/p>\n 11. Die Situation von Gefl\u00fcchteten in Libyen ist ja schon seit L\u00e4ngerem ausgesprochen schlimm, doch nun sind dort vor Kurzem noch verst\u00e4rkte K\u00e4mpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen, was die Situation noch weiter eskalieren l\u00e4sst. In einem Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> kommen zwei M\u00e4nner aus Eritrea und Nigeria zu Wort, die sich zurzeit in Tripolis in Gefangenenlagern befinden und ihre reichlich ausweglose und verzweifelte Situation schildern. Und was machen die EU oder die UNO, um an diesen unhaltbaren Zust\u00e4nden etwas zu \u00e4ndern? Nichts – was f\u00fcr eine Trauerspiel! [Karl]<\/p>\n 12. In den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> findet sich der erste Teil eines Artikels von John Lanchester<\/a> zum zehnj\u00e4hrigen\u00a0\u201eJubil\u00e4um\u201c der Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch der Bank Lehmann Brothers begann. Lanchester bietet nicht nur eine gute Analyse dessen, was damals \u00fcberhaupt geschehen ist, sondern zeigt ebenfalls auf, dass es kaum Konsequenzen gegeben hat, die daf\u00fcr gesorgt h\u00e4tten, dass so etwas nicht wieder passieren kann – eher das Gegenteil ist der Fall. Und die Auswirkungen f\u00fcr die \u00c4rmeren sind zudem auch noch deutlich sp\u00fcrbar, die sich nicht nur ihr Lebensstandard verschlechtert und die Einkommen stagnieren, sondern sich auch ihre Lebenserwartung verk\u00fcrzt. Absolut lesenswert! [Karl]<\/p>\n 13. Ausgesprochen Unsch\u00f6nes wei\u00df ein Artikel der Deutschen Welle<\/em><\/a> aus Rio de Janeiro zu berichten. In der brasilianischen Metropole eskaliert die Gewalt zusehends beim Kampf von Polizei und Milit\u00e4r gegen Drogendealer, worunter vor allem die Menschen in den Favelas zu leiden haben. Doch auch in den besseren Vierteln trauen sich viele nur noch in gepanzerten Fahrzeugen vor die T\u00fcr, und private Sicherheitsfirmen sind dort in immer gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe t\u00e4tig. So schotten sich die Reichen immer mehr ab, w\u00e4hrend das Leben der Armen immer weniger wert zu sein scheint. Gruselige Zust\u00e4nde, die uns schon mal einen Vorgeschmack darauf geben, was zunehmende Ungleichheit so anrichtet. [Karl]<\/p>\n 14. In einem Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> kommentiert Wolfgang Pomrehn die erneute \u00fcberproportionale Zunahme um 13 % des Reichtums der oberen 1000 in Deutschland. Diese besitzen zusammen ein Verm\u00f6gen von 1,177 Billionen Euro, was mal eben in etwa drei kompletten Bundeshaushalten entspricht. Doch wenn so etwas angesprochen wird, stehen gleich wieder die Mietfedern und -m\u00e4uler sowie die Untertanen und Schergen dieser Verm\u00f6genden parat, um das dann als Neiddebatte zu diffamieren. Dabei g\u00e4be es so viele sinnvolle Dinge, die Pomrehn auch aufz\u00e4hlt, die mit diesem Geld gemacht werden k\u00f6nnte, anstatt das einige wenige immer nur noch mehr davon horten. [Karl]<\/p>\n 15. Obgleich ich Spiegel Online<\/em> sehr selten lese, flog mir neulich beim Log-out bei 1&1 ein Beitrag \u00fcber\u00a0\u201eSauron im Trump Tower<\/a>\u201c ins Auge. Dabei geht es darum, dass die Innenminister der sogenannten\u00a0\u201eFive-Eyes-Allianz\u201c (USA, UK, Australien, Kanada, Neuseeland) den freiwilligen Zugang zu jeglichen Verbindungsdaten von diversen Kommunikationsunternehmen fordern. Bereits f\u00fcnf Tage zuvor hatte ebenfalls Spiegel Online<\/em> \u00fcber den entsprechenden offenen Brief<\/a> berichtet. Spannenderweise berichtet Netzpolitik<\/em> in dieser Woche dar\u00fcber<\/a>, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof die britische Massen\u00fcberwachung durch den Geheimdienst GCHQ als Versto\u00df gegen die\u00a0Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ansieht. Als wenn das die Geheimdienste interessieren w\u00fcrde … [Dirk]<\/p>\n 16. Neues (und wie eigentlich immer wenig Sch\u00f6nes) gibt es von unseren lupenrein demokratischen \u201eFreunden\u201c aus der Ukraine zu berichten: Dort prangt jetzt n\u00e4mlich laut einem Artikel der taz<\/em><\/a> der Schriftzug\u00a0\u201eRuhm der Ukraine\u201c auf dem Trikot der Fu\u00dfballnationalmannschaft. Das Brisante dabei: Dabei handelt es sich um die Begr\u00fc\u00dfungsformel der ukrainischen Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg. Die faschistischen Tendenzen des dortigen Regimes, das sich ja nach wie vor westlicher Unterst\u00fctzung erfreut, treten mal wieder mehr als deutlich zutage. [Karl]<\/p>\n 17. Na, da hat es wohl jemand mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Schlimm genug, aber wenn es sich dabei dann um einen Ministerpr\u00e4sidenten eines Bundeslandes handelt, hat das doch schon mal eine exponierte Qualit\u00e4t, finde ich. Ein Artikel auf der Website von frontal21<\/em><\/a> (ZDF)<\/em> berichtet n\u00e4mlich von einem Einsatzbericht der Polizei, der der Redaktion vorliegt und in dem beschrieben wird, wie rechte Gewaltt\u00e4ter in Chemnitz gezielt Jagd auf ausl\u00e4ndische und linke Menschen machen. Nachdem Ministerpr\u00e4sident Kretschmers Aussage, es habe keine Hetzjagden gegeben, sich nun also als dreiste L\u00fcge herausgestellt hat, sollte der Typ vielleicht schnellstens seinen Hut nehmen, finde ich. Wobei: Das daf\u00fcr ben\u00f6tigte Format darf man von einem CDUler ja nun auch nicht erwarten. [Karl]<\/p>\n 18. In einem ausf\u00fchrlichen, aber recht kurzweiligen Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> beschreibt der Journalist Wolf Reiser den Niedergang des Journalismus und der deutschen Medien. Den Anfangspunkt setzt er dabei 1985, daraufhin entfaltet er wortgewaltig die Entwicklung hin zu zunehmender Trivialisierung und Linientreue, sodass journalistische Vielfalt ziemlich auf der Strecke blieb. Das Resultat ist die heutige Medienlandschaft, die ihrer eigentlichen demokratiest\u00fctzenden Rolle kaum noch gerecht wird, sodass sich wirklich Interessantes und Kritisches vor allem in halbprivaten Blogs und sozialen Medien findet. Unbedingte Leseempfehlung! [Karl]<\/p>\n 19. Das IPG-Journal<\/em> f\u00fchrte ein Interview mit Catherine Stihler<\/a>, Labour-Europaabgeorndete f\u00fcr Schottland, die einen interessanten Einblick in den Inhalte der neuen EU-Urherberrechtsrichtlinie gibt, gut verst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt, was es damit auf sich hat, und den Entstehungsprozess dieser Richtlinie erl\u00e4utert. So wird deutlich, warum heute im digitalen Zeitalter andere Anforderungen notwendig sind, um ein zeitgem\u00e4\u00dfes Urheberrecht zu haben. Gleichzeitig kritisiert Stihler einige Punkte der neuen Richtlinie klar, da diese die Informationsfreiheit im Internet massiv einzuschr\u00e4nken drohen. Wichtiges Thema, das alle Internet-User angeht. [Karl]<\/p>\n