Nach zahlreichen Verfehlungen musste gestern der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maa\u00dfen seinen Posten r\u00e4umen. Was zun\u00e4chst einmal recht erfreulich erscheint – auch wenn nun nicht zu erwarten ist, dass jetzt jemand diesen Posten \u00fcbernehmen wird, der weniger rechtslastig ist als Maa\u00dfen (immerhin hat der Verfassungsschutz per se ja nicht zuletzt beim NSU-Komplex seinen deutlichen Hang zum Rechtsextremismus unter Beweis gestellt) -, hinterlie\u00df allerdings sofort einen deutlich bitteren Beigeschmack, als bekannt wurde, dass Maa\u00dfen nun den sogar noch besser dotierten Posten eines Staatssekret\u00e4rs im Bundesinnenministerium bekleiden wird. Dieser Vorgang ist zumindest ausgesprochen bezeichnend f\u00fcr die mittlerweile schamlos zur Schau gestellte arrogante \u00dcberheblichkeit der M\u00e4chtigen, wenn nicht sogar noch wesentlich mehr dahintersteckt.<\/p>\n
Was hat Hans-Georg Maa\u00dfen in den letzten Wochen doch alles f\u00fcr B\u00f6cke geschossen: Er hat das Parlament angelogen im Fall des Attent\u00e4ters vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri (s. hier<\/a>), er hat sich andauernd mit AfD-Politikern getroffen und denen sogar noch nicht ver\u00f6ffentlichte Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht zugesteckt (s. hier<\/a>\u00a0und hier<\/a>), er hat f\u00e4lschlicherweise in der BILD<\/em> behauptet, in Chemnitz h\u00e4tte es keine Hetzjagden gegeben, und damit das rechte Narrativ der \u201eL\u00fcgenpresse\u201c befeuert (s. hier<\/a>, hier<\/a>\u00a0und hier<\/a>). Und auch schon in den Jahren zuvor ist Maa\u00dfen \u00f6fter aufgefallen als jemand, der anscheinend eine eigene politische Agenda verfolgt und dabei wenig integer und oftmals verschlagen agiert: So hatte er beispielsweise 2015 geheime Informationen an die BILD<\/em> weitergegeben (s. hier<\/a>), 2016 gemeinsam mit der BILD<\/em> im Zuge der Ermittlungen zur NSA-Aff\u00e4re unbelegte Behauptungen verbreitet, dass Edward Snowden ein russischer Spion sei (s. hier<\/a>), und 2014 ein absurdes Verfahren wegen Landesverrat gegen die Enth\u00fcllungsjournalisten von Netzpolitik.org inszeniert (s. hier<\/a> und hier<\/a>). Schon 2014 hat Rayk Anders in seinem Videoblog<\/a>\u00a0(unbedingt noch mal ansehen!) das Treiben von Maa\u00dfen ein bisschen beleuchtet und dabei festgestellt, dass dieser Typ ein gewissenloser Technokrat mit eindeutiger politischer Schlagseite ist, dessen menschenverachtendes Treiben noch weiter zur\u00fcckreicht, so zum Beispiel bis zum Fall Murat Kurnaz.<\/p>\n Da kommt nun so einiges zusammen, oder? Und so ein fieser Typ sitzt nun nicht nur jahrelang in exponierter Position, um angeblich unsere Verfassung zu sch\u00fctzen und unsere B\u00fcrgerechte zu wahren, wobei jeder mit Verstand jemanden wie Maa\u00dfen nicht mal f\u00fcr drei Minuten auf seinen Dackel aufpassen lassen w\u00fcrde. Das an sich ist schon skandal\u00f6s genug, finde ich.<\/p>\n Doch wenn Maa\u00dfen dann zunehmend selbstbewusster und offensichtlich politisch rechtslastig agiert, dieses Verhalten auch \u00f6ffentlich wird und somit R\u00fccktrittsforderungen nachvollziehbarerweise laut werden und dann tats\u00e4chlich quasi eine Bef\u00f6rderung stattfindet, dann haben wir nicht nur einen Aufreger par excellence, sondern eben wieder einmal einen Vorgang, der die Politikverdrossenheit bei vielen Menschen (au\u00dfer bei Rechten, die Maa\u00dfen nat\u00fcrlich ganz super finden) f\u00f6rdern d\u00fcrfte.<\/p>\n Zusammen mit den Vorg\u00e4ngen im Hambacher Forst, \u00fcber deren m\u00f6gliche Auswirkungen Heinz gestern bereits einen Artikel hier auf unterstr\u00f6mt<\/em><\/a> geschrieben hat, \u00a0habe wir zurzeit also zwei voneinander anscheinend unabh\u00e4ngige Geschehnisse in Deutschland, die doch einiges an Gemeinsamkeiten haben: Es wird \u00fcberhaupt nicht mehr verh\u00fcllt, dass sich die Politik nicht um die Interessen der Menschen im Land schert, sondern recht skrupellos und offensichtlich ihre eigenen Interessen und die der sie bezahlenden Unternehmen durchsetzt – egal, was die Bev\u00f6lkerung dazu sagen mag.<\/p>\n Das best\u00e4tigt leider ziemlich deutlich die Vermutung, die ich vor einem halben Jahr schon mal in einem Artikel<\/a> ausformuliert habe: Es wird gezielt von den neoliberalen Eliten Politikverdrossenheit gef\u00f6rdert, um so die AfD und andere Demokratiefeinde zu st\u00e4rken, damit man selbst zum Erhalt der eigenen immer offensichtlicher gescheiterten Ideologie einen zunehmend totalit\u00e4ren Staat gestalten kann. Das politische Agieren sowohl im Fall Maa\u00dfen als auch im Hambacher Forst passt m. E. genau in dieses Schema.<\/p>\n