Maa\u00dfen, Chemnitz, Hambacher Forst, die Demonstrationen f\u00fcr das Wohnen in M\u00fcnchen, die drohenden Fahrverbote f\u00fcr Diesel in den Gro\u00dfst\u00e4dten und vieles mehr, was die letzten Tage und Wochen die Gem\u00fcter bewegte und erregte, sind nichts mehr und nichts weniger als Symbole f\u00fcr eine v\u00f6llig verfehlte Politik der letzten 20 Jahre. C. G. Jung l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
20 Jahre neoliberale Politik in Deutschland, erst durch SPD und Gr\u00fcne, Erstere mit ihrem Dritten Weg und der Neuen Mitte, dann durch die Union gemeinsam mit der SPD und einmal mit der FDP, haben nichts anderes gebracht als ein in sich v\u00f6llig zerrissenes Land, eine zerstrittene Gesellschaft, ein unglaublich hohes Aggressionspotenzial, ja auch schon Aggressionsverhalten, meist verbal, viel zu oft auch schon k\u00f6rperlich.<\/p>\n
Ja, wir haben einen exorbitanten Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss, ein nie da gewesenes BIP, aber auch \u00fcbergro\u00dfe Ungleichheit der Menschen im Lande und ein zerr\u00fcttetes Europa. Ja, wir haben noch nie so viele Menschen in Arbeit gehabt, wie derzeit in der Bundesrepublik, aber auch noch nie so viele Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben k\u00f6nnen, die zum \u00dcberleben auf staatliche Subventionen angewiesen sind, den Gang zum Amt gehen m\u00fcssen, sich dort oft wie Untermenschen behandeln lassen m\u00fcssen. Wir beklagen Notst\u00e4nde in den Schulen, bei der Bildung und der Ausbildung, bei der Pflege, beim Wohnen, bei der Rente, beklagen, dass wir etwa drei Millionen Kinder haben, die von Armut bedroht sind oder in Armut schon leben, gemeinsam mit ihren Eltern, beklagen sogar nicht mehr wegzudiskutierende Obdachlosigkeit. Wir wissen um eine marode Infrastruktur bei Bahn und Autobahnen, Br\u00fccken, die lange schon ihren Zenit \u00fcberschritten haben, Regionen, die von wichtigen Infrastrukturprojekten abgeh\u00e4ngt sind, deren Bev\u00f6lkerung auch deshalb \u00fcberaltert mit den daraus folgenden gesellschaftlichen Verwerfungen, w\u00e4hrend gleichzeitig Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 oder der ewige Berliner Flughafen im finanziellen Chaos zu versinken drohten bzw. drohen. Das, und eigentlich noch mehr, sind die Ergebnisse einer v\u00f6llig verfehlten Politik dieser vier Parteien im Bund und in den L\u00e4ndern und auch in den Kommunen. Mein Fazit: Die Krise hat l\u00e4ngst die Mitte der Gesellschaft erreicht und auch erfasst und h\u00e4lt sie fest umklammert!<\/span><\/p>\n Ich behaupte: Hier liegen die eigentlichen Ursachen f\u00fcr die zunehmende Macht der AfD. Denn diese als Protestpartei gegen den Euro entstandene Partei hat sich l\u00e4ngst aufgeschwungen, die Themen zu setzen. Nicht die richtigen Themen, denn dazu fehlt es dieser Partei an Kompetenz, aber sie hat die Wut, die Entt\u00e4uschungen, die \u00c4ngste, die Existenz\u00e4ngste vor allem, auffangen k\u00f6nnen, die die anderen vier Parteien geschaffen hatten und auf ihr Thema, die Fl\u00fcchtlinge, kanalisieren k\u00f6nnen. Sie ist sehr stark geworden, nicht nur in Sachsen, nicht nur im Osten, auch im reichen S\u00fcden hat sie eine St\u00e4rke erreicht, die uns Sorgen bereiten sollte. Und sie wird st\u00e4rker, gerade durch die Politik in Berlin und in den Hauptst\u00e4dten der L\u00e4nder wird sie st\u00e4rker werden, der Maa\u00dfen-Kompromiss, die Willk\u00fcr der Staatsmacht im Hambacher Forst, Wohnungsnot und Existenz\u00e4ngste machen sie st\u00e4rker.<\/span><\/p>\n Nur weil die Parteien der neoliberalen gro\u00dfen Koalition von CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen das immer noch nicht sehen wollen, wird die AfD nur umso st\u00e4rker werden. Maa\u00dfen, Hambacher Forst sind Symbole einer v\u00f6llig desolaten GroKo, aber auch eines gescheiterten Modells der Wirtschaft und der Gesellschaft, welches die beiden derzeitigen Oppositionsparteien FDP und Gr\u00fcne mitgetragen haben und meines Erachtens, auch im Falle der Gr\u00fcnen, immer noch mittragen. Leider sehe ich bei keiner dieser vier Parteien auch nur ein wenig Einsicht in ihre falsche Politik, eher das Gegenteil sehe ich. Immer noch geht Sparen vor Investieren, gehen Konzerninteressen vor Natur und Mensch, werden deshalb faule Kompromisse geschlossen, wie in Hessen ganz aktuell, wo die gr\u00fcne Umweltministerin gegen die Fahrverbote in Frankfurt Widerspruch einzulegen gedenkt, wird auf alte Gesch\u00e4ftsmodelle gesetzt, anstatt die Moderne f\u00fcr uns gewinnen zu wollen. Immer noch wird auf Markt und Privatisierung gesetzt, wie der Wohnungsgipfel beispielsweise zeigt, der l\u00e4ngst einen Alternativgipfel nach sich gezogen hat, weil die Sozialverb\u00e4nde, der Mieterschutz und der DGB sich dieses Elend nicht l\u00e4nger anzuschauen gedenken, welches diese GroKo derzeit und schon lange fabriziert.<\/span><\/p>\n Die Kohlekommission, gestorben eigentlich, kann sich nicht einmal auf ein gemeinsames Ausstiegsdatum einigen, RWE ist selbst 2038 zu fr\u00fch. Welch ein Armutszeugnis der Politik, wenn ein einzelner Konzern so viel Macht hat.<\/p>\n Die Rentenkommission, von \u201eExperten\u201c des Neoliberalismus \u00fcberquellend, ist eine Farce, weil die Antworten doch schon feststehen, die Private Versicherung es richten soll, der Markt soll es wieder richten, die gesetzliche Rente wird eben nicht mehr zum Leben, h\u00f6chstens noch zum \u00dcberleben reichen. Betriebliche Altersversorgung f\u00fcr die, die noch \u00fcber Arbeit verf\u00fcgen, das Gl\u00fcck haben der Industrie dienen zu k\u00f6nnen, wird die Gewerkschaften ruhig stellen, auch wenn l\u00e4ngst klar ist, dass auch die dort gegebenen Versprechen nicht gehalten werden k\u00f6nnen. Selbst Scholzens Vorschlag die Rentenarmut dauerhafter als bisher geplant zu verfestigen, geht den „Experten“ in Politik und Wirtschaft noch nicht weit genug nach unten, ist doch l\u00e4ngst vom Tisch. Der G\u00fcrtel der zuk\u00fcnftigen Alten soll noch enger geschnallt werden, damit die gl\u00fccklichen Alten unserer Tage, wenn sie denn Gl\u00fcck gehabt hatten im Leben, weiterhin nicht auf ihre Kreuzfahrt verzichten m\u00fcssen, die Verm\u00f6gen und Erbschaften weiterhin unangetastet bleiben k\u00f6nnen, die hohen Eink\u00fcnfte weiterhin geschont bleiben k\u00f6nnen. Die Last f\u00fcr die Alten zu sorgen wird weiterhin nicht die Aufgabe der Gesellschaft sein, viel zu viele, nicht nur die Beamten, werden\u00a0 sich dieser Last weiterhin entledigen k\u00f6nnen, sich weiter davor dr\u00fccken k\u00f6nnen, nicht zuletzt auch die Berufsparlamentarier, welche \u00fcber Wohl und Wehe der neuen, wie der alten Alten entscheiden.<\/p>\n Die Pflege, schon zu Beginn der GroKo als Farce zu erkennen, soll \u00fcber einen Braindrain<\/a> anderer europ\u00e4ischer Staaten gel\u00f6st werden, so als ob diese Menschen keine Probleme mit Alten und Kranken h\u00e4tten, als ob sie dort nicht gebraucht werden w\u00fcrden. Egal, Hauptsache billig, Hauptsache die Investitionen halten sich in Grenzen – geht ja nicht ums Milit\u00e4r, denn da ist immer genug Geld da, wenn es gebraucht wird -, es geht ja nur um Menschen. Was f\u00fcr eine Farce, welche die Politik hier spielt, mit uns meint spielen zu d\u00fcrfen. Moliere h\u00e4tte sie nicht besser schreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n Das Gesundheitswesen, ein Skandal jagt den n\u00e4chsten, ob bei Organspenden oder Pflege, ob durch fehlende und \u00fcberarbeitete \u00c4rzte, Notaufnahmen, die sich nun rechnen m\u00fcssen, um nicht der Sparwut auch noch zum Opfer zu fallen, und auch hier wieder Braindrain schon seit Jahren, bei gleichzeitig viel zu wenigen Studienpl\u00e4tzen f\u00fcr die vielen Bewerber und Bewerberinnen, einem unsinnigen, nur der Sparwut der Politik noch dienenden Numerus clausus<\/a>. Kassen\u00e4rztliche Zulassung<\/a>\u00a0\u00fcber willk\u00fcrliche Quoten, die wohl eher witzig gemeint sind, m\u00f6chte man meinen, wenn es nicht so ernst w\u00e4re, was hier durch Verwaltungen uns oft angetan wird. Hier nur ein Beispiel: zu wenig Kinder\u00e4rzte in Bremen-Nord<\/a>. Regionen, die zuk\u00fcnftig wohl ganz ohne \u00c4rzte auskommen m\u00fcssen, mit dem Internet versorgt werden sollen. Internet, Neuland, immer noch in Deutschland, gerade in der durch \u00c4rzte unterversorgten Fl\u00e4che.<\/p>\n Oder der Wohnungsgipfel, der am Freitag stattfinden soll, aber wo heute schon die Ergebnisse festzustehen scheinen, werden sie doch schon lanciert, und dass wohl als einziges Ergebnis mehr Steuersubventionen f\u00fcr die herauskommen werden, die diese Wohnungen privat bauen sollen. Wer anderes erwartet, wird entt\u00e4uscht werden. Wieder ist es der Markt, immer ist es der Markt, der die Arbeit der Politiker machen soll, der gleiche Markt, der es bisher nicht geschafft hatte und nun weitere Verg\u00fcnstigungen bekommt, um es endlich mal zu schaffen. Und ich sage voraus, nicht viel wird dabei f\u00fcr die Menschen herauskommen. Nur die Wirtschaft will es so, und was die Wirtschaft will, dass bekommt sie.<\/p>\n Nur wer ist die Wirtschaft? Der BDI, die private Assekuranz, die Banken, die M\u00e4chtigen der Wirtschaft eben. Der kleine Gewerbetreibende ist lange schon nicht mehr Teil dieser Allianz, auch wenn es die meisten von ihnen wohl immer noch denken werden.<\/p>\n Das Klima, die Menschen interessieren nicht mehr, sind Kollateralsch\u00e4den und haben sich gef\u00e4lligst zu f\u00fcgen. Realpolitik ist eben so oder wie die Stones immer noch singen:\u00a0You can’t always get want you want<\/a>.<\/p>\n Gewerkschaftliche, gr\u00fcne und sozialdemokratische Bescheidenheit hat uns hierhin gef\u00fchrt, f\u00fchrt uns weiter in diese Richtung. Rote Linien zu ziehen hatte man vergessen, wollte man wohl auch gar nicht ziehen. Warum auch? Es ging doch so lange gut, die Mandate waren und sind doch gut bezahlt, und an den Tafeln der M\u00e4chtigen ist auch besser speisen als dort, wie Gabriel es einmal nannte, wo es stinkt. Kapitalismus-Unverst\u00e4ndnis par excellence diagnostiziere ich bei den einst linken Bewegungsparteien und den Gewerkschaften, welcher sie zum Stillstand, zum Stillhalten derzeit veranlasst. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von ihnen abwenden, auch wenn die Mehrheit noch immer zu ihnen zu stehen scheint. Wohl bemerkt noch<\/em>, denn wie lange noch, das wird die entscheidende Frage der n\u00e4chsten Jahre, vielleicht auch nur Monate, sein.<\/p>\n Die AfD – eine Partei des Manchesterkapitalismus<\/a>, was f\u00fcr ein Paradox – wird deshalb st\u00e4rker werden, nicht schw\u00e4cher, sie wird weiter die Themen setzen, und eine lame duck von Kanzlerin, eine v\u00f6llig \u00fcberforderte Andrea Nahles und der schlechteste Innenminister\u00a0 aller Zeiten, gemeinsam mit seinem neuen Staatssekret\u00e4r, werden zusammen mit dem unf\u00e4higsten Finanzminister, den die SPD je gestellt hat, weiterhin ihren Teil dazu beitragen, dass dieser Trend sich auch nicht umkehren wird. Die \u00d6konomen des Mainstreams, die Politologen des staatstragenden Gedankens werden ihren Teil dazu beitragen. Die zerstrittene Linke wird sich weiterhin an Wagenknecht und Lafontaine abarbeiten, ihrer angeblichen Fremdenfeindlichkeit, anstatt ein Gegenkonzept zu entwickeln und zur Alternative zu machen. Mehr als das Moral- und Wertegezetere der Gr\u00fcnen werden wir weiterhin nicht erleben – auch weil sie derzeit davon (noch) profitieren k\u00f6nnen -, w\u00e4hrenddessen neoliberale Fakten geschaffen werden, wie im Hambacher Forst gerade. Der Trend pro AfD, pro Rechts und Rechtsau\u00dfen, wird fortgesetzt werden, in Bayern und Hessen in diesem Jahr und im Osten der Republik im n\u00e4chsten Jahr \u00fcberdeutlich werden. Man will oder kann nicht lernen aus den eigenen Fehler, das ist der eigentliche Hintergrund f\u00fcr das Erstarken von Rechts. Man wird es wieder, stur wie sie sind, kleinzureden versuchen, intellektuelle Haarspaltereien betreiben, um ja nicht auf den Punkt kommen zu m\u00fcssen. Man hat Brecht immer noch nicht begriffen in den elit\u00e4ren T\u00fcrmen der Macht:<\/p>\n „Denn die einen sind im Dunklen und die andern sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunklen sieht man nicht.“ Vielleicht sollten wir den Herren und Damen in den T\u00fcrmen der Macht Kerzen schenken, vielleicht ginge ihnen dann mal ein Licht auf, dass man die im Dunklen nicht vergessen darf, sie nicht moralisch abwerten darf, schon gar nicht als Kollateralsch\u00e4den zu behandeln h\u00e4tte, nur um die Wirtschaft nicht zu sehr zu belasten, um diesem Mythos von einer den Menschen wohlgesinnten Wirtschaft, denn mehr ist es nicht als ein Mythos, weiter hinterherlaufen zu k\u00f6nnen, den lange schon hier herrschenden kalten Kapitalismus immer noch als soziale Marktwirtschaft „verkaufen“ zu k\u00f6nnen. Vielleicht w\u00fcrden sie dann auch erkennen, dass auch Wirtschaft anders, besser ginge als das, was sie derzeit unter guter Wirtschaft verstehen. Dass Wirtschaft n\u00e4mlich Teil der Gesellschaft zu sein hat, dieser zu dienen h\u00e4tte und nicht die Gesellschaft der Wirtschaft zu dienen hat, wie derzeit. <\/span><\/p>\n Vielleicht hilft dieser wichtige Film \u00fcber Wackersdorf<\/a>, der gerade in die Kinos kommt, dabei ein wenig, die Menschen zu erinnern, wozu sie f\u00e4hig sind, wenn sie es nur mit Mut und Durchhaltewillen versuchen. Ich kann es nur hoffen, denn die AfD ist keine Alternative zu der gro\u00dfen GroKo der letzten 20 Jahre, ein \u00e4hnlicher Widerstand, wie einst in Wackersdorf, w\u00e4re eine solche Alternative jedoch schon, k\u00f6nnte die Parteien zwingen, wieder zu lernen, sich zu besinnen. Wie gesagt, ich kann es nur hoffen, und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. 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