Die GroKo scheint gerettet, f\u00fcr ein paar Tage zumindest, bis zum n\u00e4chsten Streit. Die Kanzlerin kann als lame duck ihr Tagewerk weiter fortsetzen. Besser wird zwar nichts, aber die Angst vor Neuwahlen ist erst einmal gebannt. Die von \u00c4ngsten getriebene, von Sachzw\u00e4ngen getriebene Koalition der \u00c4ngstlichen kann fortgesetzt werden. Der SPD-Vorsitz scheint f\u00fcr Nahles, die Ministerien scheinen f\u00fcr die Minister und Ministerinnen der SPD gerettet zu sein, f\u00fcr ein Weilchen zumindest.<\/p>\n
Die #CausaMaa\u00dfen scheint gel\u00f6st, dabei ist sie nur vertagt. Wer glaubt schon, dass dieser Mann aufh\u00f6ren wird, sein Gift zu verspritzen, jetzt wo er im Innenministerium noch n\u00e4her an Seehofers Ohr heranzur\u00fccken vermochte? Wer glaubt schon, dass Seehofer nun seinen Kampf gegen Merkel aufgegeben haben wird? Ich nicht. Ihr etwa?<\/p>\n
Auch die #CausaNahles ist damit nicht beendet, nur vertagt. Die Frage wird bleiben, welche strategischen Fehler sie in Zukunft begehen wird, wie sie die SPD zu erneuern gedenkt, gerade jetzt, wo doch „Die Reihen fest geschlossen“ das Mantra sein muss, auch um ihr den Vorsitz zu erhalten, um bei den Wahlen in Bayern und Hessen nicht ganz „abzuschmieren“ und vor allem die Ministerien zu erhalten, die der SPD, den Seilschaften der SPD, wichtiger zu sein scheinen, als wirklich gute Politik f\u00fcr Deutschland zu machen, geschweige denn f\u00fcr alle Menschen, die hier leben. Eine Erneuerung halte ich deshalb f\u00fcr in weite, sehr weite Ferne ger\u00fcckt, auch wenn die Jusos sich noch so bem\u00fchen. Sie werden es nicht weit bringen k\u00f6nnen, weil junge Politiker, die etwas anderes wollen, es derzeit nicht weit bringen k\u00f6nnen, jedenfalls nicht, wenn sie auch eine politische Karriere machen wollen und wenn sie sich dann gegen die Alten stellen m\u00fcssen, die in ihrer \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit den Ton angeben.<\/p>\n
Ein junger Politiker, eine junge Politikerin, welcher, welche sich aufmacht, bei der SPD etwas erneuern zu wollen, muss n\u00e4mlich zuallererst einmal die Alten und die derzeit M\u00e4chtigen – was oft auf das Gleiche hinausl\u00e4uft – auf seine\/ihre Seite bringen, sich dort beliebt machen. Die Alten, die \u00fcberproportional im Glauben leben, alles richtig gemacht zu haben, gerade mit Schr\u00f6der alles richtig gemacht zu haben, die immer noch glauben, dass es reine Kommunikationsschw\u00e4che w\u00e4re, welche der SPD seitdem die H\u00e4lfte der Mitglieder und mehr als die H\u00e4lfte der W\u00e4hler gekostet hatten, und nicht der Dritte Weg, die Ausgrenzung derer, die nicht Neue Mitte mehr sein k\u00f6nnen, also zu den hart arbeitenden Menschen geh\u00f6ren k\u00f6nnen, nicht die Steuerreformen zugunsten allein des Kapitals, nicht die Rentenreformen allein zugunsten der privaten Versicherungen und Banken und zuungunsten von der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Versicherten.<\/p>\n
Die gleichen Alten, die Zwangsma\u00dfnahmen durch einen nun vorbestraften Personalchef eines multinationalen Konzerns, genannt Hartz-Gesetze, die Schaffung eines des prek\u00e4rsten Niedriglohnsektors in Europa, wenn nicht gar des prek\u00e4rsten von allen, die Schaffung damit von Millionen Almosenempf\u00e4ngern, die, ob in Arbeit oder nicht, den Staat ben\u00f6tigen, um ihr Leben leben zu k\u00f6nnen, sich dadurch Vorschriften bis hinein in die eigene Wohnung, in die eigenen Lebensentw\u00fcrfe machen lassen m\u00fcssen, von Angestellten und Beamten, die, oft genug, ihre pers\u00f6nlichen Probleme auf deren R\u00fccken ausleben d\u00fcrfen und auch ausleben, die weit weg sind von der Wirklichkeit dieser Menschen und dennoch denken, sie w\u00fcssten \u00fcber diese Menschen Bescheid, besser als die Betroffenen selbst sogar, f\u00fcr richtig hielten und immer noch halten.<\/p>\n
Die Alten, die immer noch frech behaupten, es sei richtig, Menschen zur Arbeit zu zwingen, sie unterhalb des Existenzminimums zu dr\u00fccken, wenn sie nicht jeden Job annehmen wollen, den sie f\u00fcr richtig halten. Die Alten, die im Grunde M\u00fcntefering immer noch verehren f\u00fcr seine Worte, dass der nicht essen soll, der auch nicht arbeitet, der als Allererster die Verrohung der Sprache durch Anlehnungen an das rechte Gedankengut hoff\u00e4hig gemacht hatte, die heutigen Alten, die als J\u00fcngere diesem Mann daf\u00fcr sogar Beifall geklatscht hatten, die Schr\u00f6der Beifall klatschten, als er populistisch das Recht auf Faulheit uns allen absprach, es damit als Grund f\u00fcr die Arbeitslosigkeit, f\u00fcr pers\u00f6nliche Not allen zuwies, die davon betroffen waren, davon betroffen sein w\u00fcrden, und damit denen die Schuld gab, die in Not geraten waren und werden. Selbst schuld ist die Botschaft seitdem in Richtung Volk, welches sich deshalb zurecht von der SPD abgewendet hatte und sich weiter abwenden wird.<\/p>\n
Ein junger Politiker, eine junge Politikerin bei der SPD hat es deshalb nicht leicht, etwas zu erneuern, wird wohl auch meist scheitern, denn eigentlich m\u00fcsste er oder sie sich bei den Alten unbeliebt machen, wollte er wirklich die SPD erneuern. Kevin K\u00fchnert, stellvertretend genannt,\u00a0 hat es schwer, sehr schwer und kann nur scheitern, wenn er sich nicht der Alten, zumindest Teilen der Alten, versichern kann. Ihn immer wieder ans Kreuz zu nageln, weil er weniger erreicht hat, als er sich vorgenommen hatte, als viele sich von ihm gew\u00fcnscht hatten, ist billiger Populismus. Er hat einiges erreicht mit seinen Jusos, mehr als ich glaubte, dass sie erreichen k\u00f6nnten. Aber er ist, wie so viele, an den Alten gescheitert. An den Alten, die in ihrer Vergangenheit leben, in ihrer gewerkschaftlichen oft, die immer noch glauben was der Gewerkschaftsfunktion\u00e4r ihnen ins Ohr fl\u00fcstert, auch wenn daf\u00fcr ein Wald sterben muss, eine ganze Region sterben muss. Jean Paul sagte einmal: „Das einzige Paradis, aus dem man nicht vertrieben werden kann, ist die eigene Vergangenheit.“ Auf die Alten in der SPD trifft dies zu wie wohl auf niemanden sonst, denn sie leben ihr Paradis.<\/p>\n
Es ist, es war und es wird immer schwer sein f\u00fcr die J\u00fcngeren bei der SPD. Mir ist deshalb auch noch nie ein junger Politiker, keine junge Politikerin untergekommen, die diesen Weg versucht hatte gegen die Alten, ohne schnell dann nicht mehr als Politiker oder Politikerin bei der SPD als „verbrannt“ zu gelten. Was mir aber untergekommen ist, zuhauf untergekommen ist, sind viele junge Politiker, die sich angepasst hatten und, weil sie nicht als „verbrannt“ galten, weiterhin anpassen und andere zur Anpassung zwingen k\u00f6nnen. Viele von ihnen haben die hohe Kunst erlernt, den Alten in den Hintern zu kriechen. Anstatt ihnen mal ordentlich den Marsch zu blasen, hatten sie sich f\u00fcr die eigene Karriere entschieden. Vielleicht h\u00e4tten sie es gern anders getan, aber politischen Selbstmord wollte und will niemand begehen – auch Kevin K\u00fchnert nicht, der mir sicher als Erster hier widersprechen w\u00fcrde -, und deshalb verlange selbst ich diesen nicht von ihnen, habe f\u00fcr mich l\u00e4ngst erkannt, dass es keine Erneuerung geben wird, jedenfalls nicht durch die Jungen in der SPD. Die haben ihre Pflicht und Schuldigkeit getan, mehr als man erwarten durfte von ihnen, mehr als die, welche die Jahre zuvor als Jusos nichts bewegen konnten. Wir sollten den heutigen Jusos danken daf\u00fcr und sie nicht so sehr f\u00fcr die Anpassung anprangern, die sie vorgenommen haben, vielleicht ein wenig zu fr\u00fch, aber es ist immer ein Problem, den richtigen Zeitpunkt zu finden.<\/p>\n
Es bleibt deshalb nur zu hoffen, dass die Alten in der SPD selbst einmal schlau werden, gro\u00dfz\u00fcgig werden, einsichtig werden, nicht weiterhin auf stur schalten \u00a0und deutlich ihre Irrt\u00fcmer zugeben werden, um es den Jungen wieder einfacher zu machen, wirklich wieder gute Politik zu machen, \u00fcber den „hart arbeitenden Menschen“ hinaus, weit hinaus.<\/p>\n
Wie immer, die Hoffnung stirbt zuletzt, denn diesen Mut traue ich den Alten der SPD genauso wenig zu wie die dazu n\u00f6tigen Einsichten. „Die Reihen fest geschlossen“ wird das Mantra bleiben. Einigkeit das einzige Ziel, und der Steuermann wird das Narrenschiff weiter auf die Klippen zusteuern, die Kapit\u00e4nin trunken der Macht bleiben.<\/p>\n
Man\/Frau in der SPD belehre mich gern eines Besseren, aber bitte nicht durch Worte, sondern endlich einmal durch Taten. Schmei\u00dft die Kapit\u00e4nin von Bord und den Steuermann gleich mit, verlasst das Schiff und begebt euch in die Rettungsboote, dann, aber erst dann, denke ich neu nach. Bis auf Weiteres aber erwarte ich nichts mehr von euch, nichts Gutes jedenfalls.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die GroKo scheint gerettet, f\u00fcr ein paar Tage zumindest, bis zum n\u00e4chsten Streit. Die Kanzlerin kann als lame duck ihr Tagewerk weiter fortsetzen. Besser wird zwar nichts, aber die Angst vor Neuwahlen ist erst einmal gebannt. Die von \u00c4ngsten getriebene, von Sachzw\u00e4ngen getriebene Koalition der \u00c4ngstlichen kann fortgesetzt werden. Der SPD-Vorsitz scheint f\u00fcr Nahles, die Ministerien scheinen f\u00fcr die Minister und Ministerinnen der SPD gerettet zu sein, f\u00fcr ein Weilchen zumindest.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[546,547,307],"class_list":["post-12033","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-causamaassen","tag-causanahles","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12033","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12033"}],"version-history":[{"count":27,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12033\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12103,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12033\/revisions\/12103"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}