Thilo Bode von der NGO foodwatch spricht in einem Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> (leider nur gegen Bezahlung lesbar) von einem „industriell-politischen Komplex“ und liefert zahlreiche weitere Beispiele f\u00fcr Politiker, die gener\u00f6s \u00f6ffentliche Gelder in Konzernkassen umleiteten oder Entscheidungen f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen zum Schaden der Allgemeinheit getroffen haben. Zur Belohnung f\u00fcr derartiges Verhalten ist es mittlerweile \u00fcblich, dass dann nach der politischen T\u00e4tigkeit ein gut dotierter Posten bei einem der Nutznie\u00dfer derartigen Agierens herausspringt, was f\u00fcr mich nichts anderes ist als eine legalisierte Form der Korruption. Dass man allerdings vor einem solchen Hintergrund zur Arroganz verleitet wird, ist nun auch nicht eben verwunderlich, denn schlie\u00dflich wei\u00df man ja, dass man ausgesorgt hat und einem eventueller Volkszorn nicht viel anhaben kann.<\/p>\n Zuweilen m\u00fcssen die Abgeordneten nicht mal auf die Zeit nach ihrer Politlaufbahn warten, sondern werden schon w\u00e4hrenddessen gro\u00dfz\u00fcgig alimentiert. Ein besonders widerw\u00e4rtiges, weil so offensichtliches Beispiel daf\u00fcr liefert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland, der als Nebent\u00e4tigkeit bei RWE angestellt ist und daf\u00fcr f\u00fcrstlich entlohnt wird. RWE? Da war doch gerade was … Richtig, die Vorg\u00e4nge um den Hambacher Forst. Klar, wenn man solche Leute wie Golland auf der Gehaltsliste hat, dann hat man als Unternehmen auch bei eventuellen Rechtsbeugungen nicht zu viel bef\u00fcrchten.<\/p>\n Wie Golland dann auf Kritik an seinen beiden durchaus im Interessenkonflikt stehenden T\u00e4tigkeiten reagiert, ist ein Paradebeispiel f\u00fcr selbstgef\u00e4llige Arroganz:<\/p>\n Dazu f\u00e4llt einem nicht mehr allzu viel ein, oder?<\/p>\n Die politische T\u00e4tigkeit wird also von leider viel zu vielen Politikern als eine M\u00f6glichkeit gesehen, sich und die seinigen zu bereichern. Dies ist aktuell gerade an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besonders gut zu beobachten: Zun\u00e4chst einmal kam vor einigen Wochen heraus, dass ihr Ministerium rechtswidrig f\u00fcr etliche Millionen Beratervertr\u00e4ge an das Unternehmen McKinsey vergeben hat (s. hier<\/a>). Das ist nicht nur ausgesprochen teuer f\u00fcr den Steuerzahler (allein 2016 wurden Beratervertr\u00e4ge f\u00fcr mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen), sondern es besteht nun auch der Verdacht, dass dabei mit strafbaren Scheinselbstst\u00e4ndigkeiten gearbeitet wurde und Auftr\u00e4ge \u00fcber pers\u00f6nliche Beziehungen vergeben wurden (s. hier<\/a>). Und um das Ganze noch zu toppen: Der \u00e4lteste Sohn von Ursula von der Leyen arbeitet bei – MacKinsey (s. hier<\/a>). Kann man sich nicht ausdenken, oder?<\/p>\n Und wie reagiert von der Leyen hierauf? Zieht sie Konsequenzen und tritt zur\u00fcck? Weit gefehlt, denn dann w\u00e4re sie ja kein Paradebeispiel in einem Artikel mit dem Titel „Die Arroganz der M\u00e4chtigen“: Sie verh\u00e4ngt Redeverbote bis hinunter zu den Bundeswehrsoldaten, die nicht mehr mit ihren Bundestagsabgeordneten sprechen d\u00fcrfen (s. hier<\/a>). Eigenes kriminelles Verhalten wird also mit aller Macht unter den Teppich zu kehren versucht. Da sieht man, was passiert, wenn Menschen in einem Milieu aufwachsen, dass entsprechend vorbelastet ist: Ursula von der Leyens Vater ist ja schlie\u00dflich der ehemalige nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Ernst Albrecht (CDU), der sp\u00e4testens bei den Schiebereien um das Atomm\u00fcllendlager Gorleben seine unaufrichtige Ader offenbart hat.<\/p>\n Dazu passt eine kleine Anekdote am Rand, die allerdings in der Gesamtschau zeigt, wie hochgradig verkommen und \u00fcberheblich Ursula von der Leyen ist: Ein Ausschnitt aus der NDR<\/em>-Satiresendung Extra 3<\/em><\/a> dokumentiert eine Aussage der Verteidigungsministerin, die f\u00fcr sich selbst spricht und offenbart, dass sie eben der Meinung ist, etwas deutlich Besseres als andere Menschen zu sein. Hier der Wortlaut:<\/p>\n Von der Leyen: Wenn meine eigenen Kinder Bundeswehr gehen wollten, dann … \u00e4hm, und es w\u00e4re ein Auslandseinsatz notwendig, dann w\u00fcrden sie mitgehen m\u00fcssen. Und ich w\u00fcrde genauso zittern und bangen wie jede andere Mutter.<\/p>\n Moderatorin: Ist jemand bei der Bundeswehr von ihren Kindern?<\/p>\n Von der Leyen: Nein!<\/p><\/blockquote>\n Wenn man sich ihre Mimik hierbei anschaut, dann kann einem nur noch \u00fcbel werden …<\/p>\n Steuergelder verschwenden kann auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) recht gut, der k\u00fcrzlich durch eine besonders arrogante Haltung aufgefallen ist, die nicht nur im Kontrast zu seiner offensichtlichen fachlichen Unf\u00e4higkeit steht, sondern die Bev\u00f6lkerung teuer zu stehen kommt. Der Bundesrechnungshof kritisierte Altmaier n\u00e4mlich mit deutlichen Worten daf\u00fcr, bei der Gestaltung der Energiewende zu versagen, und warf ihm Missmanagement und Verschwendung vor (s. hier<\/a>). Als wenn das nicht schon schlimm genug w\u00e4re, zeigt sich Altmaier auch noch ausgesprochen beratungsresistent, wie aus dem verlinkten Artikel hervorgeht:<\/p>\n Besonders \u00e4rgert [Rechnungshof-Pr\u00e4sident] Scheller, dass das Ministerium die Kritik aus der vorhergehenden Untersuchung aus dem Jahr 2016 schlicht ignoriert hat. „Es sieht keinen Handlungsbedarf und h\u00e4lt die Energiewende f\u00fcr effektiv und effizient koordiniert.“<\/p><\/blockquote>\n Dass ein so eminent wichtiges Projekt wie die Energiewende in den H\u00e4nden eines derart \u00fcberheblichen Nichtsk\u00f6nners liegt und dann auch noch gegen die Wand gefahren wird, ist ausgesprochen kennzeichnend f\u00fcr das arrogante Beharren auf der eigenen Unfehlbarkeit, das unsere heutige Politikergeneration leider in allzu gro\u00dfem Ma\u00dfe auszeichnet.<\/p>\n Was f\u00fcr diesen Typus Politiker noch kennzeichnend ist: Nach der Ausbildung oder dem Studium begann dann entweder direkt oder nach kurzer Zeit die Laufbahn des Profipolitikers oder Parteifunktion\u00e4rs, die dann eine materielle Absicherung sicherstellt, zumeist finanziert aufgrund von \u00f6ffentlicher Alimentation. Eine T\u00e4tigkeit in der „freien Wirtschaft“, der diese Leute ja so gern huldigen, haben sie zumeist nicht ausge\u00fcbt, haben nie erfahren, wie zunehmend rau es auf einem Arbeitsmarkt mit sich f\u00fcr viele Angestellte st\u00e4ndig verschlechternden Bedingungen zugeht.<\/p>\n Genau so ein Mensch ist auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die derzeitige Generalsekret\u00e4rin der CDU. Und daher ist es auch ausgesprochen unappetitlich und arrogant, wenn sie, so wie k\u00fcrzlich, das Wort Sozialpopulismus als Diffamierung gebraucht: Eine Frau, die nach ihrem Studium ausschlie\u00dflich f\u00fcr die CDU t\u00e4tig war, wirft Menschen, die unter den Verwerfungen zu leiden haben, die ihre Partei ma\u00dfgeblich mitzuverantworten hat, Sozialpopulismus vor, wenn diese Missst\u00e4nde angesprochen werden (s. hier<\/a>). Stattdessen fordert sie lieber „mehr Marktwirtschaft“ – also etwas, was sie am eigenen Leibe noch nicht hat erfahren m\u00fcssen. Marie-Antoinettes Frage, warum der P\u00f6bel denn keinen Kuchen esse, wenn es ihm an Brot mangelt, ist da wirklich nicht allzu weit weg, nur dass eben aristokratischer Glamour durch graum\u00e4usiges B\u00fcrokratiebiedermeier ersetzt wurde.<\/p>\n Und das scheint in der Tat noch der gr\u00f6\u00dfte Unterschied zu sein zwischen gro\u00dfen Teilen unserer derzeitigen „Politelite“ und den absolutistischen Herrschern und ihrem Hofstaat: Es geht zwar nobel zu, aber eben nicht so auff\u00e4llig dekadent und ausufernd, man ist noch bem\u00fcht, zumindest den b\u00fcrgerlichen Schein aufrechtzuerhalten. Dies gelingt im Handeln allerdings zunehmend weniger, was m. E. vor allem ein Anzeichen daf\u00fcr ist, dass unsere Demokratie zunehmend zur Fassade verkommt und im Grunde schon eine Oligarchie besteht.<\/p>\n Und wer sich mit diesen Oligarchen gut stellt und ihnen sch\u00f6n zu Diensten ist, der braucht eben auch nicht zu bef\u00fcrchten, f\u00fcr seine Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, und sonnt sich selbst ein wenig im Glanz der Verm\u00f6genden. Damit die Bev\u00f6lkerung nicht aufmuckt, daf\u00fcr sorgen dann schon „Teile und herrsche“ und „Brot und Spiele“, und das klappt ja auch hervorragend, wenn man die zunehmende Ignoranz und Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft betrachtet.<\/p>\n Insofern ist diese Arroganz der M\u00e4chtigen auch kein \u00fcberraschendes Ph\u00e4nomen – allerdings ist es ein allzu deutliches Warnzeichen daf\u00fcr, dass es f\u00fcr unsere Demokratie nicht erst f\u00fcnf vor, sondern bereits zehn nach zw\u00f6lf ist!<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der letzten Zeit ist mir zunehmend aufgefallen, dass sich unsere gew\u00e4hlten Volksvertreter mehr und mehr durch schon fast feudales Auftreten und Gebaren auszeichnen, woraus eine reichliche Portion Arroganz spricht, so nach dem Motto: „Mir kann ja eh niemand was anhaben!“ Dass so ein Verhalten weitere Politikverdrossenheit zur Folge hat, da bei vielen B\u00fcrgern so ankommt, dass „die da oben“ ja ohnehin tun und lassen k\u00f6nnen, was sie wollen (gerade auch was die Folgen von durchaus kriminellen oder zumindest moralisch fragw\u00fcrdigen Handlungen angeht), ist die ein Sache. 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E. um ein bezeichnendes Merkmal der immer st\u00e4rker zu beobachtenden Refeudalisierung unseres Landes, wenn nicht gar Planeten, handelt.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,52,51],"tags":[324,400],"class_list":["post-12131","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-soziales","category-wirtschaftliches","tag-cdu","tag-refeudalisierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12131"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12131\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23401,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12131\/revisions\/23401"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/43108002_10156838146109421_7979052867979837440_o-300x150.jpg\")
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