Diese Nacht war eine lange Nacht f\u00fcr die Umweltminister und -ministerinnen. Eine Nacht der langen Messer, wie mir scheint. Es ging um viel, um mehr als nur um die CO2-Ziele. Es ging auch und vor allem um das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell, welches sich fast ausschlie\u00dflich noch \u00fcber Exporte definiert und da dann im Zentrum das Auto hat. Seit Schr\u00f6der sprechen wir vom Autokanzler, und auch Merkel sieht sich als Autokanzlerin, jetzt mehr denn je, denn dieser Tage hat sie die Klimakanzlerin endg\u00fcltig begraben, die sie sowieso nie gewesen war. Auch diesen Mythos sollten wir zu Grabe tragen, bevor er aus diesem reichen Land ein armes Land machen k\u00f6nnte, uns unsere auf vielen Mythen beruhende \u00dcberheblichkeit zu viel Schaden zuf\u00fcgen kann, noch mehr, als diese Mythen schon angerichtet haben.<\/p>\n
Was ist geschehen?<\/p>\n
Das EU Parlament will eine Begrenzung des CO2-Aussto\u00dfes bei Kraftfahrzeugen, und zwar um 40 %, w\u00e4hrend Deutschland nur 30 % begrenzen will, weil die deutsche Regierung Angst um die Arbeitspl\u00e4tze hier hat, zu Recht hat, wie ich gleich zeigen werde, aber aus anderen Gr\u00fcnden als den von der Regierung und der Industrie behaupteten. \u00d6sterreich setzte dann in dieser Nachtsitzung, gegen den gro\u00dfen Widerstand Deutschlands, 35 % Senkung des CO2-Aussto\u00dfes durch. Viel zu wenig, wenn man den Klimaexperten glaubt – und ich glaube ihnen -, die 50 % und mehr sogar fordern.<\/p>\n
Was sind die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die deutsche Verweigerungshaltung?<\/p>\n
Es ist ganz einfach eigentlich, die Hintergr\u00fcnde zu erkennen, wenn man sich klar macht, welches Gesch\u00e4ftsmodell Deutschland seit der Gr\u00fcnderzeit verfolgt. Deutschland setzt immer noch haupts\u00e4chlich auf die Techniken, die in dieser Zeit entstanden waren, die diese Zeit begannen zu pr\u00e4gen. Kohle, Stahl und dann das Auto. Techniken, wie die Digitalisierung – oft in Deutschland erfunden -, wie die Nanotechnologie, \u00fcberlie\u00df man gern den anderen. Wenige Unternehmen sind entstanden in den letzten 50 Jahren, die am Weltmarkt heute eine F\u00fchrungsrolle spielen. Viele eigentlich hier in der Vergangenheit in der Grundlagenforschung entwickelte Verfahren sind heute Grundlage dieser erfolgreichen Gesch\u00e4ftsmodelle, meist in den USA. Nicht nur unternehmerische Fehlleistungen sind hier zu beklagen – man denke an Nixdorf -, nein, vor allem die Politik hat dieser Entwicklung viel zu lange tatenlos zugesehen. Deutschland ist deshalb schon lange kein Land der Erfinder mehr, den Rang haben uns andere abgelaufen, haben sich auch des Braindrains hier bedient, der sich aufgrund einer v\u00f6llig verfehlten Bildungspolitik, Forschungspolitik hier ergeben hatte. Wer was werden will in der Wissenschaft, sucht sich sicherlich nicht Deutschland zuallererst als Standort aus.<\/p>\n
Was sind die Folgen?<\/p>\n
Eine Folge ist, dass wir uns auf den Lorbeeren ausgeruht haben und weiter ausruhen, alte Techniken und Verfahrensweisen fortschreiben, verbessern, sicher sogar darin dann Marktf\u00fchrer sind, aber dem Neuen uns nicht ausreichend zuwenden. Ja, wir waren einmal wieder erfolgreich, bei der Energie waren wir es. Aber sind wir es noch? Nein, l\u00e4ngst sind wir auch hier von den anderen eingeholt und \u00fcberholt worden, hat die Politik zugelassen, dass China uns beispielsweise in der Solartechnik lange schon abgeh\u00e4ngt hat. Auch hier ist l\u00e4ngst ein Braindrain zu sehen, nicht nur der von Menschen, nein, ganze Unternehmen haben uns den R\u00fccken zugekehrt, werden aufgekauft, und das Wissen wird nun zugunsten anderer vermarktet. Wir haben hier geliefert, aber die Profite bekommen wieder andere.<\/p>\n
Und daraus resultiert dann zwangsl\u00e4ufig eine andere, vielleicht sogar viel wichtigere Folge: Wir sind abh\u00e4ngig geworden von den alten Techniken und Verfahrensweisen, Weltmeister im Optimieren dieser Techniken und Verfahrensweisen zwar, aber auch auf Gedeih und Verderb denen ausgeliefert, die die Macht \u00fcber diese Techniken und Verfahrensweise besitzen. Die Politik ist zum Lobbyisten dieser alten, auslaufenden Techniken sogar geworden, mit Zustimmung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung und der Gewerkschaften und Parteien. Selbst die Gr\u00fcnen kommen am Auto nicht vorbei, sind nur halbherzig wirklich bereit, sich von dieser Technik abzuwenden, haben faule Kompromisse selbst bei der Kohle geschlossen, schlie\u00dfen m\u00fcssen in Regierungsverantwortung.<\/p>\n
Wer eine Technik aus dem 19. Jahrhundert mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts immer noch zum Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die eigene Volkswirtschaft f\u00fcr das 21. Jahrhundert erkl\u00e4rt, bekommt nat\u00fcrlich Probleme, wenn die Wirklichkeit die \u00fcberholt, die in der Vergangenheit stecken geblieben sind. Das sieht man an der Kohle, aber das sieht man heute auch am Auto, und man sieht es ganz deutlich in Deutschland, wo das alte Eigentum sich mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen wehrt, ihre Gesch\u00e4ftsmodelle endlich in die Moderne zu \u00fcberf\u00fchren, wo die Politik der letzten 20 Jahre insbesondere dieses Eigentum derart besch\u00fctzt hat, es sogar gest\u00e4rkt hat, dass sie nun mit ihrem Latein mehr oder weniger am Ende sind.<\/span><\/p>\n Wir laufen durchaus Gefahr, mit diesen Protagonisten in Politik und Wirtschaft den Anschluss zu verlieren an die Welt, und da hilft es auch nicht, wenn wir hier die L\u00f6hne, Geh\u00e4lter, Renten, Arbeitslosengelder und einiges mehr quasi zum Dumping unserer „schlechten“ Produkte, weil falschen Produkte, weil \u00fcberalterten Produkte, weiterhin senken, ihren Anstieg verhindern.<\/p>\n Die liberale \u00d6konomie Deutschlands ist gescheitert, ihr Merkantilismus ist gescheitert und wird weiterhin zum Scheitern verurteilt sein. Das ist mir heute Morgen wieder ganz deutlich geworden, als ich \u00fcber die Sitzung der Umweltminister recherchiert habe. Nicht zum ersten Mal ist mir dies deutlich geworden, und es wird noch viele solche Erlebnisse geben, f\u00fcrchte ich, bevor es auch denen deutlich geworden sein wird, die immer noch und weiterhin auf die Technik der Vergangenheit und die Austerit\u00e4t setzen wollen, weiterhin nur die Geldwertstabilit\u00e4t und damit die bestehenden Verm\u00f6gen und Verm\u00f6genden, l\u00e4ngst nicht mehr die Menschen und die Umwelt und schon gar nicht mehr die Zukunft im Blick haben. Denn ja, \u00e4ndern wir dies nicht schnellstens, werden wir wirklich Arbeitspl\u00e4tze verlieren und, was noch schlimmer ist, keine neuen Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnen. Die sozialen Verwerfungen k\u00f6nnten gewaltig werden, die uns dann drohen.<\/p>\n Die Zeichen f\u00fcr das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell stehen auf Sturm! Das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell ist ein Auslaufmodell. Es wird Zeit, dass das auch in den T\u00fcrmen der Macht endlich zur Kenntnis genommen wird. Noch ist diese Volkswirtschaft reich genug, um die notwendigen Weichen zu stellen, den Menschen zuliebe, der Umwelt zuliebe, der Zukunft zuliebe. Noch gibt es Hoffnung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Diese Nacht war eine lange Nacht f\u00fcr die Umweltminister und -ministerinnen. Eine Nacht der langen Messer, wie mir scheint. Es ging um viel, um mehr als nur um die CO2-Ziele. Es ging auch und vor allem um das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell, welches sich fast ausschlie\u00dflich noch \u00fcber Exporte definiert und da dann im Zentrum das Auto hat. Seit Schr\u00f6der sprechen wir vom Autokanzler, und auch Merkel sieht sich als Autokanzlerin, jetzt mehr denn je, denn dieser Tage hat sie die Klimakanzlerin endg\u00fcltig begraben, die sie sowieso nie gewesen war. 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