Am Sonntag wurde in Bayern ein neuer Landtag gew\u00e4hlt, und das Ergebnis sorgte f\u00fcr reichlich Aufregung, denn immerhin hatten die beiden gro\u00dfen Volksparteien CSU und SPD jeweils mehr als zehn Prozent verloren. Doch was sich formal so anh\u00f6rt, als w\u00fcrde sich nun einiges im Freistaat \u00e4ndern, ist dann doch eher ein „Weiter so wie bisher“, wenn man sich mal die inhaltlichen Aspekte des Votums vor Augen f\u00fchrt und nicht nur die parteipolitischen. Und leider wird auch der Trend der letzten Jahre, dass Deutschland politisch zunehmend weiter nach rechts r\u00fcckt, fortgesetzt.<\/p>\n
Das Ergebnis <\/a> kurz zusammengefasst: Die CSU verliert ihre absolute Parlamentsmehrheit und rutscht von 47,7 % auf 37,2 % ab. Das ist zwar ein erheblicher Verlust, allerdings war im Vorfeld noch ein deutlich schlechteres Ergebnis prognostiziert worden. Die SPD bricht von 20.6 % auf 9,7 % ein – ein einstelliges Ergebnis bei einer Landtagswahl ist in der Tat desastr\u00f6s f\u00fcr eine Partei, die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein. Die Wahlgewinner sind die Gr\u00fcnen, die ihr Ergebnis mit 17,5 \u00a0% mehr als verdoppeln konnten (zuletzt 8,6 %), die AfD, die mit 10,2 % erstmals in den bayrischen Landtag einzieht, die Freien W\u00e4hler, die sich von 9 % auf 11,6 % steigern konnten, und die FDP, die mit 5,1 % gerade so nach Abstinenz wieder ins bayrische Parlament einzog. Die Linke konnte zwar auch von 2,1 % leicht auf 3,2 % zulegen, scheitert damit aber dennoch an der 5%-H\u00fcrde.<\/p>\n F\u00fcr die CSU, die sich nun einen Koalitionspartner suchen muss, ergeben sich zwei M\u00f6glichkeiten: Sowohl die Gr\u00fcnen als auch die Freien W\u00e4hler w\u00fcrden ausreichen, um eine stabile Regierungsmehrheit im Landtag zu erreichen. Da die Gr\u00fcnen in einigen Punkten inhaltlich ziemlich weit weg von der CSU sind (auch wenn man sich in Hamburg und Hessen ja auch schon in Schwarz-Gr\u00fcnen Koalitionen ziemlich verkauft hat, was die eigenen Werte angeht), d\u00fcrfte es wohl darauf hinauslaufen, dass die Freien W\u00e4hler den Juniorpartner f\u00fcr S\u00f6ders Truppe stellen. Da die Freien W\u00e4hler zu einem gro\u00dfen Teil ohnehin aus ehemaligen CSUlern besteht, sollten sich da auch nicht allzu viele Reibungspunkt ergeben, sodass im Prinzip die gleiche Politik wie in den letzten Jahren weiter fortgef\u00fchrt werden kann in Bayern.<\/p>\n Insofern ist das Ergebnis m. E. auch kein Anzeichen daf\u00fcr, dass die W\u00e4hler mit der CSU-Politik nun besonders unzufrieden waren (wenngleich man bei den Gro\u00dfdemonstrationen „Ausgehetzt“, gegen steigende Mieten und gegen das neue Polizeigesetz einen anderen Eindruck h\u00e4tte bekommen k\u00f6nnen), sondern lediglich Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der nicht eben besonders gut angekommen ist, sodass er nun durch dieses Ergebnis abgestraft wurde, ohne das wirklich f\u00fcr eine andere Politik votiert wurde.<\/p>\n Die Opposition ist hingegen trotz des Erfolges der Gr\u00fcnen nun deutlich rechtslastiger als zuvor, da mit der AfD und der FDP zwei rechte Parteien neu dort zu finden sind (das rechte Lager aus CSU, Freien W\u00e4hlern, AfD und FDP kommt insgesamt auf erschreckende 64,1 %) und die SPD eben deutlich geschw\u00e4cht ist. Von hier ist nun also wesentlich weniger Gegenwind bei einem weiteren Rechtsschwenk der CSU zu erwarten.<\/p>\n Apropos SPD: Hier tritt nun genau das ein, was nach dem Eintritt in die Gro\u00dfe Koalition auch zu erwarten war, n\u00e4mlich dass die Partei zunehmend marginalisiert wird und so ihren Schwesterparteien in anderen L\u00e4ndern (Griechenland, Frankreich, Niederlande, Italien …) nacheifert, denen das festhalten am strikt neoliberalen Kurs nicht wirklich gutgetan hat. Dass dies nun derma\u00dfen mit Ansage geschieht (wie ich ja auch schon letztes Jahr im November in einem Artikel<\/a> geahnt habe), ist nur noch mit kompletter Betonk\u00f6pfigkeit der SPD-Bundesf\u00fchrung zu erkl\u00e4ren, die diese Partei sehenden Auges in den Abgrund f\u00fchrt, um ihrer neoliberalen Ideologie treu bleiben zu k\u00f6nnen. Was f\u00fcr ein Trauerspiel – Mehrheiten links von der CDU sind damit auf absehbare Zeit (nicht nur) in Bayern nicht mehr vorstellbar. Hier hat also das Vollversagen der SPD auf Bundesebene (s. hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a>\u00a0und hier<\/a>) komplett auf die Landesebene durchgeschlagen. Dass sich Nahles, Scholz und die anderen Nieten eventuell selbstkritisch hinterfragen k\u00f6nnten, ist allerdings nicht zu erwarten, und im Zweifelsfall wird dieses Pleiten-Pech-und-Pannen-Ensemble ja von der br\u00e4sigen Basis auch immer wiedergew\u00e4hlt.<\/p>\n So wurde nun viel Tamtam um eigentlich wenig Inhaltliches gemacht: Der Gro\u00dfteil der W\u00e4hler findet die derzeitige Politik, die nicht nur immer totalit\u00e4re Z\u00fcge annimmt (gerade in Bayern), sondern auch keinen Deut Einlenkungsbereitschaft signalisiert, die massiven \u00c4nderungen herbeizuf\u00fchren, die notwendig w\u00e4ren, um unseren Planeten nicht komplett zu ruinieren, wohl eigentlich ganz o. k. Die einzigen Konsequenzen, die viele daraus ziehen, dass sie nicht so ganz zufrieden mit dem politischen Status quo sind, ist, dass man dann eben Parteien wie die FDP oder die AfD w\u00e4hlt, die den derzeitigen Kurs noch weiter versch\u00e4rfen w\u00fcrden, oder eben die Gr\u00fcnen, die zwar immer noch ihr Weltretterimage zu haben scheinen, allerdings im Zweifel eben auch kretschmannisiert CDU-Politik betreiben.<\/p>\n Auch wenn das politische Engagement von vielen B\u00fcrgern in letzter Zeit zugenommen hat und recht erfreuliche Bl\u00fcten getrieben hat in Form der oben erw\u00e4hnten bayrischen Demonstrationen, aber auch im Fall des Hambacher Forsts, im Zuge der Seebr\u00fccke-Aktionen oder bei „Unteilbar“ und „Aufstehen“, so schl\u00e4gt sich das doch \u00fcberhaupt nicht in den Wahlergebnissen nieder.<\/p>\n Denk ich an Deutschland in der Nacht …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Sonntag wurde in Bayern ein neuer Landtag gew\u00e4hlt, und das Ergebnis sorgte f\u00fcr reichlich Aufregung, denn immerhin hatten die beiden gro\u00dfen Volksparteien CSU und SPD jeweils mehr als zehn Prozent verloren. 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