{"id":1234,"date":"2014-01-16T14:06:19","date_gmt":"2014-01-16T12:06:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1234"},"modified":"2019-09-30T12:37:20","modified_gmt":"2019-09-30T10:37:20","slug":"globale-konzerne-vs-nationale-regierungen-ein-ungleicher-kampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1234","title":{"rendered":"Globale Konzerne vs. nationale Regierungen \u2013\u00a0ein ungleicher Kampf"},"content":{"rendered":"

K\u00fcrzlich sah ich die sehr interessante Reportage\u00a0Geld regiert die Welt<\/a>\u00a0<\/em>(es lohnt sich, die 43 Minuten Zeit zu investieren, um sich das anzuschauen). Hierin wird \u00fcber Finanzkonzerne, insbesondere den Branchengr\u00f6\u00dften BlackRock<\/em>, berichtet, die kaum einer kennt, die aber mittlerweile \u00fcber eine enorme Macht verf\u00fcgen, die bis in den Alltag von vielen Menschen hereinreicht. Dabei wird deutlich, dass solche Unternehmen aufgrund ihres Netzwerkes untereinander und auch in die Politik hinein (auf kabarettistische Weise trefflich von Erwin Pelzig in Neues aus der Anstalt <\/em>am Beispiel von Goldman Sachs pr\u00e4sentiert<\/a>)\u00a0in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung agieren, die es Nationalstaaten kaum noch erm\u00f6glicht, als ernsthafte Gegenspieler zur Durchsetzung von Bev\u00f6lkerungsinteressen aufzutreten.<\/p>\n

Doch ist es von der Politik \u00fcberhaupt noch beabsichtigt, diese Gegenposition zu Konzernen wie\u00a0BlackRock<\/em> einzunehmen? Wenn man sich die in dem Film gezeigten Auswirkungen deren Gebarens anschaut und sich klarmacht, wie weit eine Entm\u00e4chtigung der staatlichen Regierungen schon stattgefunden hat, so sollte man meinen, dass dies ein selbstverst\u00e4ndliches Anliegen w\u00e4re. Das Agieren der politischen Eliten hingegen l\u00e4sst komplett andere R\u00fcckschl\u00fcsse zu, hier wird zum einen Finanzunternehmen konsequent zugearbeitet, zum anderen wird auch ein politischer Tenor gepflegt, der daf\u00fcr sorgt, dass die eigenen Position zunehmend geschw\u00e4cht wird. Man ist fast versucht zu sagen, dass die Politik seit dem Erm\u00e4chtigungsgesetz<\/a>\u00a0nicht wirklich etwas hinzugelernt hat …<\/p>\n

So wird vonseiten der Politik im Bereich Wirtschaftspolitik zurzeit vor allem der Faktor der Wettbewerbsf\u00e4higkeit hervorgehoben \u2013 besonders deutlich gerade gestern vom britischen Finanzminister Osborne, wie in einem Artikel des Handelsblattes<\/a> zu lesen ist. Und auch die gerade beschlossenen EU-Regeln zur Eind\u00e4mmung von Nahrungsmittelspekulationen beinhalten nationalstaatliche Einzelregelungen, wie von attac treffend aufgezeigt und kritisiert\u00a0(leider zurzeit nicht mehr aufrufbar), die zu einer Konkurrenz der EU-Staaten untereinander f\u00fchren d\u00fcrften, wer denn nun den Nahrungsmittelspekulanten die g\u00fcnstigsten Bedingungen bietet. Nun sind Wettbewerb und Konkurrenz ja an sich zwei eher positiv besetzte Dinge, die als Grundpfeiler der Marktwirtschaft angesehen werden, sodass sich die meisten an diesen Begriffen \u00fcberhaupt nicht st\u00f6ren. Wenn es allerdings darum geht, als Gegenspieler von global agierenden Konzernen zu agieren, ist dieses Konkurrenzdenken ausgesprochen kontraproduktiv. Globalisierung findet zurzeit also quasi nur statt, wenn es darum geht, Konzerninteressen dienlich zu sein (Auslagerung von Arbeitspl\u00e4tzen in L\u00e4nder mit geringerem Lohnniveau, Steuervermeidung durch Finanzpl\u00e4tze wie die Cayman Islands<\/a>), aber nicht, wenn es um eine internationale Zusammenarbeit oder Solidarit\u00e4t geht, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten \u2013 selbst in einem gemeinsamen W\u00e4hrungsraum wie der Eurozone ist dies ja nicht m\u00f6glich, wie man (nicht nur) an der permanenten Konkurrenzrhetorik von Angela Merkel und Co. sieht. Und wenn dann mal ein internationales Abkommen beschlossen wird, dann kommt so etwas wie TAFTA bzw. TTIP dabei raus (s. den Artikel dazu hier auf unterstr\u00f6mt<\/a>), was in erster Linie dazu dient, Konzerninteressen gegen\u00fcber Nationalstaaten und deren Gesetzgebung zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Als w\u00e4re die nun noch nicht genug, so hat die Politik auch noch derartigen Firmen, von denen sie mittlerweile mitunter wie am Ring durch die Manege gef\u00fchrt wird (man denke nur an die immer wieder verwendete Floskel, dass die M\u00e4rkte beruhigt werden m\u00fcssten), ordentlich zugearbeitet, um sie so noch gr\u00f6\u00dfer und unantastbarer zu machen. Ein Paradebeispiel daf\u00fcr ist die Privatisierung der Rente in Deutschland, die dazu gef\u00fchrt hat, dass Firmen wie BlackRock<\/em> f\u00fcr ihre Pensionsfonds enorme zus\u00e4tzliche Einnahmen generieren konnten, sodass ihr Finanzvolumen \u2013 und damit auch faktisch ihre Macht \u2013 stetig stieg. Norbert Bl\u00fcm findet in einem sehr lesenswerten Interview mit den Aachener Nachrichten<\/a>\u00a0daf\u00fcr die treffenden Worte, denen eigentlich kaum noch etwas hinzuzuf\u00fcgen ist.<\/p>\n

Wenn die Macht nicht endg\u00fcltig und allumfassend von den Parlamenten zu Gro\u00dfkonzernen der Finanzindustrie wandern soll, dann ist ein Umdenken in der Politik erforderlich \u2013 weg von nationalstaatlichem Wettbewerb hin zu einem wirklich globalen Denken, das die Menschheit als Gesamtheit erfasst, die sich solidarisch arrangieren sollte, anstatt in ewiger Konkurrenz gegenseitig zu bek\u00e4mpfen. Das ist nat\u00fcrlich zurzeit eine Utopie, aber nur mit solchen Visionen d\u00fcrfte es m\u00f6glich sein, BlackRock<\/em> und Co. Einhalt zu gebieten, damit diese die Welt nicht so formen, dass alle au\u00dfer ihnen selbst Verlierer sein werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

K\u00fcrzlich sah ich in der ARD-Mediathek die sehr interessante Reportage Geld regiert die Welt. Hierin wird \u00fcber Finanzkonzerne, insbesondere den Branchengr\u00f6\u00dften BlackRock, berichtet, die kaum einer kennt, die aber mittlerweile \u00fcber eine enorme Macht verf\u00fcgen, die bis in den Alltag von vielen Menschen hereinreicht. Dabei wird deutlich, dass solche Unternehmen aufgrund ihres Netzwerkes untereinander und auch in die Politik hinein in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung agieren, die es Nationalstaaten kaum noch erm\u00f6glicht, als ernsthafte Gegenspieler zur Durchsetzung von Bev\u00f6lkerungsinteressen aufzutreten.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,52,51],"tags":[144,145,112,162],"class_list":["post-1234","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-soziales","category-wirtschaftliches","tag-finanzindustrie","tag-globalisierung","tag-rente","tag-ttip"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1234"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1234\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}