{"id":12345,"date":"2018-10-22T10:30:30","date_gmt":"2018-10-22T08:30:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=12345"},"modified":"2018-10-22T23:17:24","modified_gmt":"2018-10-22T21:17:24","slug":"es-broeckelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=12345","title":{"rendered":"Es br\u00f6ckelt"},"content":{"rendered":"

Union und SPD sind im freien Fall, die Gr\u00fcnen und die AfD im Aufwind, Linke stagnieren, w\u00e4hrend Regionalparteien wie die Freien W\u00e4hler mit einem bodenst\u00e4ndigen Nationalismus punkten k\u00f6nnen. Schaut man nach Bayern, ist Links nicht mehr existent, und Deutschland, auch der gestrige Presseclub<\/em>, r\u00e4tselt ob der Gr\u00fcnde. Kurz, nur sehr kurz, klingt im Presseclub sogar an, was die Ursache sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Frau Gammelin unternahm den zaghaften Versuch. Sie benannte – nur bezogen allerdings auf die Sozialdemokratie\u00a0– den Sozialstaat: zu Recht! Meinte, dass die SPD bei dessen Verteidigung versagt h\u00e4tte, traf auf Zustimmung – und dann, ja dann war es das auch, ging das R\u00e4tselraten weiter, anstatt sich mit dem Kernthema der Gesellschaft zu besch\u00e4ftigen: Wie wollen wir das soziale Miteinander gestalten angesichts der gro\u00dfen Herausforderungen der Zukunft? Wer gibt welche Antworten? Werden \u00fcberhaupt Antworten gegeben? Man wiederholte lieber l\u00e4ngst Gesagtes und langweilte den Zuschauer, mich zumindest.<\/span><\/p>\n

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Die SPD hat nicht versagt bei der Verteidigung des Sozialstaates, wie Frau Gammelin meint, sie hat dessen Zerst\u00f6rung aktiv betrieben seit Schr\u00f6der. Deshalb gibt es auch keinen Widerspruch, den es zu heilen gebe, sondern w\u00e4re ein Eingest\u00e4ndnis der SPD f\u00fcr diese historische Fehlleistung notwendig und das Versprechen, den Sozialstaat wieder aufzubauen, moderner und \u00f6kologischer nat\u00fcrlich, als der alte einmal war, mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Partnern, allen gesellschaftlichen Gruppen, die den Sozialstaat allerdings ebenso wieder entdecken m\u00fcssten. Denn vergessen haben sie ihn alle.<\/p>\n

\u00c4hnliches gilt bekanntlich f\u00fcr die Union, die seit Kohl die soziale Partnerschaft sukzessive aufgegeben hatte, gipfelnd in den Spahns und Dobrindts unserer Tage, welche sich anschicken, die Union noch weiter nach rechts zu verschieben, den sozialen Ausgleich noch mehr unter die R\u00e4der kommen zu lassen.<\/p>\n

Darauf beruhen die eigentlichen Probleme der Volksparteien. Sie haben den Gesellschaftsvertrag der Nachkriegszeit gek\u00fcndigt, ohne dies zugeben zu wollen. Sie haben den Sozialstaat im Grunde l\u00e4ngst aufgegeben und meinen, mit dem Rechtsstaat allein die Gesellschaft zusammenhalten zu k\u00f6nnen. Der einigende Gedanke des Sozialstaates, der soziale Frieden, ist genau deshalb nicht mehr als Bindemittel ausreichend vorhanden, br\u00f6ckelt wie alter, zu alter M\u00f6rtel, und mit ihm br\u00f6ckelt die Gesellschaft nach und nach auseinander, teilt sie sich in Kosmopoliten und Kommunitaristen, in Globalisierer und Globalisierungsgegner, in Gewinner und Verlierer, in Reich und Arm und Superreich, in Rechts und Links – einschlie\u00dflich ihrer radikalen R\u00e4nder – und einer immer kleiner werdenden verunsicherten Mitte, auf. Das Verbindende fehlt, der Sozialstaat, die Einsicht, dass alle im Kapitalismus gut leben m\u00fcssen, damit der Kapitalismus weiterhin akzeptiert werden wird von den Menschen, fehlt. Die einstige Einsicht – im Grundgesetz niedergeschrieben -, basierend auf der Grund\u00fcberzeugung des sozialen Ausgleichs zwischen den gesellschaftlichen Gruppen – \u00fcbrigens Grund\u00fcberzeugung auch der \u00c4ra Adenauer bei der Union -, ist einer Grund\u00fcberzeugung gewichen, dass zu diesem Kapitalismus, diesem Neoliberalismus keinerlei Alternative mehr bestehen w\u00fcrde, auch keine kapitalistische.<\/p>\n

Gemeinsam ist dieser Entwicklung bei den Parteien, insbesondere der SPD und der Union, der Neoliberalismus, der diese Wirkung in ganz Europa schon hatte und nun auch hier augenscheinlich haben wird. Dem Neoliberalismus ist der Sozialstaat ein Hemmnis. Dem Liberalismus allgemein scheint er ein Hemmnis geworden zu sein, steht er doch dem Eigentum, dem Individualismus als Gegner gegen\u00fcber, diesem Liberalismus unserer Tage jedenfalls, denn es ginge auch anders, allerdings dann zulasten der Kapitalrendite. Letztere ist es aber, die im Zentrum allen Handelns derzeit zu stehen scheint, weshalb Ernst Ulrich von Weizs\u00e4cker sehr recht hatte, dass diese dem Umweltschutz im Wege stehe, nicht nur diesem, behaupte ich, zumindest in ihrer derzeitigen Absolutheit.<\/p>\n

Die SPD wie die Union der Mitte – die sie einst war – wird am Sozialstaat scheitern, wenn dieser scheitert, oder wiedererstarken, wenn dieser wiedererstarkt. Im Neoliberalismus allerdings wird er weiter vor sich hin sterben und damit auch die Parteien der derzeitigen Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n

Unsere Zukunft als freie, plurale Gesellschaft steht und f\u00e4llt mit dem Sozialstaat. Ihn weiterhin zu gef\u00e4hrden, abzubauen, als Mittel der Spaltung zu missbrauchen, w\u00e4re mehr als fahrl\u00e4ssig. Es w\u00e4re gef\u00e4hrlich, h\u00f6chst gef\u00e4hrlich.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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