An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Dass die Gefl\u00fcchteten den deutschen Steuerzahler sehr viel Geld kosten w\u00fcrden, ist ein beliebtes „Argument“ in rechten und auch sogenannten b\u00fcrgerlichen Kreisen. Diese Aussage basiert allerdings auf einigen Denkfehlern, die ein Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> offenlegt. Zudem wird das Geld, was f\u00fcr die Transferleistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete ausgegeben wird, dort auch noch in Relation gesetzt zu Geldern, die durch Steuerhinterziehung und -vermeidung jedes Jahr den \u00f6ffentlichen Kassen vorenthalten werden. Da wei\u00df man dann auch gleich, warum ausgerechnet diejenigen, die von solchen Steuerbetr\u00fcgereien profitieren, so gern die Gefl\u00fcchteten als S\u00fcndenb\u00f6cke pr\u00e4sentieren. [Karl]<\/p>\n 2. F\u00fcr der Freitag<\/em> f\u00fchrte Jakob Augstein ein lesenswertes Interview mit Sahra Wagenknecht<\/a>, in dem es nat\u00fcrlich um ihre neue Bewegung „Aufstehen“, aber auch um die „Unteilbar“-Demo und die AfD-W\u00e4hler geht. Wagenknecht bezieht darin erfreulicherweise deutlich Stellung gegen Rassismus und Nationalismus (was ihr ja beides immer wieder vorgeworfen wird) und erl\u00e4utert nachvollziehbar, warum Sozialpolitik zurzeit nur von einzelnen Staaten gestaltet werden kann: Es gibt schlichtweg keine \u00fcberstaatlichen Organisationen, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig w\u00e4ren. [Karl]<\/p>\n 3. Zweimal was Interessantes von Der Volksverpetzer<\/em>, beides zum gleichen Thema: der medialen und \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit in Bezug auf skandalisierte Meldungen \u00fcber Gefl\u00fcchtete und den Cum-Ex-Skandal, dessen immer gr\u00f6\u00dferer Schaden gerade aktuell wieder durch die Presse ging. Wie ein Artikel von Thomas Laschyk<\/a> n\u00e4mlich feststellt, wird Letzteres nur mal kurz zu wenig nachhaltiger Aufregung genutzt, die allerdings wohl deutlich gr\u00f6\u00dfer w\u00e4re, wenn Gefl\u00fcchtete einen derartigen Milliardenschaden angerichtet h\u00e4tten. Und Nasir Ahmad beschreibt in einem Artikel<\/a> anhand von einigen Beispielen, wie sehr die Medienlandschaft dazu beitr\u00e4gt, dass auf deutsche Straft\u00e4ter wesentlich weniger fokussiert wird als auf nicht deutsche. So bekommen AfD und Co. immer mehr Futter geliefert f\u00fcr ihre Angstmacherei. [Karl]<\/p>\n 4. Rayk Anders hat sich in einem Beitrag seines Videoblogs Headlinez<\/em><\/a> mit den Portalen besch\u00e4ftigt, welche die AfD in einigen Bundesl\u00e4ndern online gestellt hat und in denen Sch\u00fcler ihre Lehrer melden sollen, wenn diese nicht im Sinne der AfD unterrichten. Was darunter zu verstehen ist, ist wenig \u00fcberraschend und nat\u00fcrlich mal wieder einseitig fremdenfeindlich und rassistisch – und offenbart, dass die AfD von einer Meinungspluralit\u00e4t gar nichts h\u00e4lt (wie bei Faschisten halt \u00fcblich). Zudem stellt Rayk jedoch fest, dass die Funktionalit\u00e4t dieser Onlinepranger praktisch so gut wie nicht gegeben ist, da die AfD derartige Beschwerden eh nur auf dem \u00fcblichen Amtswege weiterleiten kann. Es geht also mal wieder vor allem um plumpes und provokantes Marketing der Rechtspartei. [Karl]<\/p>\n 5. Noch immer dominiert das Bild (gerade auch durch BILD<\/em>) von Hartz-IV-Empf\u00e4nger(innen), die den ganzen Tag faulenzen und RTL2<\/em> schauen die \u00f6ffentliche Sichtweise. Die bekommen die Miete gezahlt und machen sich dann ein sch\u00f6nes Leben. Dass es aber praktisch immer schwieriger wird, \u00fcberhaupt Wohnraum zu finden, der noch vom Jobcenter komplett finanziert wird, steht auf einem anderen Blatt. Ein achteinhalbmin\u00fctiger Bericht<\/a> auf panorama3<\/em> (NDR<\/em>) zeigt, wie h\u00e4ufig die\u00a0\u201eangemessenen Mieten\u201c eben nicht mehr ausreichend sind. Was ist an \u201eGrundsicherung\u201c so schwer zu verstehen? [Dirk]<\/p>\n 6. In einem anderen Beitrag auf panorama3<\/em> (NDR<\/em>) geht es um die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel und wie diese in St\u00e4dten attraktiver gemacht werden k\u00f6nnen. Neben dem zehnmin\u00fctigen Bericht<\/a> finden sich noch zahlreiche Informationen auf der Beitragsseite. In Z\u00fcrich wurde zur Reduzierung des Verkehrs bereits vor Jahrzehnten ein radikaler Ansatz befeuert: Es wurden Parkpl\u00e4tze gestrichen, Ampelphasen verl\u00e4ngert und die Nutzung des Automobils schlichtweg unattraktiver gestaltet (nat\u00fcrlich nicht ohne die \u00f6ffentlichen Verkehrsnetze gleichsam attraktiver zu machen). Dann mal zu! [Dirk]<\/p>\n 7. Kritik am sogenannten UN-Migrationspakt kommt zurzeit leider vor allem von der AfD, dabei w\u00e4re es auch von Links sinnvoll, sich dagegen zu positionieren. Norbert H\u00e4ring erl\u00e4utert in einem Artikel seines Blogs<\/a>, wieso dieser Pakt eben nicht das halten wird, was offiziell verlautbart wird, sondern vielmehr weiter dazu f\u00fchren wird, die Wirtschaft der L\u00e4nder der n\u00f6rdlichen Hemisph\u00e4re auf Kosten des globalen S\u00fcdens anzukurbeln. Wobei es auch im Norden etliche Verlierer dieser Entwicklung geben wird, da diese eben nur auf Konzerninteressen ausgerichtet ist. Na ja, wenn schon die Bundesregierung ma\u00dfgeblich an der Gestaltung so eines Pakts mitwirkt, dann kann da ja auch nichts Vern\u00fcnftige bei rauskommen … [Karl]<\/p>\n 8. Die AfD profiliert sich ja vor allem durch Angstmacherei. Dabei besteht eher Anlass, vor AfDlern Angst zu haben, wie zwei Meldungen belegen: Ein Artikel auf regensburg-digital<\/em><\/a> berichtet von einem Vorfall nach einer AfD-Veranstaltung, bei der AfD-Mitglied Tim K. mit einer Schreckschusspistole auf Gegendemonstranten geschossen hat, und laut einer Meldung der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> hat ein AfD-Wahlhelfer in Frankfurt nach einem Streit mit einem Passanten eine scharfe Pistole gezogen. Und mit dem Messer k\u00f6nnen die es auch, wie aus einem Artikel in der Hamburger MoPo<\/em><\/a> hervorgeht: Bereits im September ist da ein AfD-Mitglied an einem Wahlkampfstand mit dem Messer auf eine Mann losgegangen. [Karl]<\/p>\n 9. \u00dcber den Cum-Ex-Skandal kann man gar nicht oft genug berichten, zumal ja viele der Mainstream-Medien das Thema weitgehend totschweigen. Damit befasst sich auch ein Artikel auf VICE<\/em><\/a>, in dem der Frage nachgegangen wird, warum wir uns \u00fcber vermeintlichen „Kleinigkeiten“ aufregen und es deswegen \u00f6ffentliche Diskussionen gibt, der gr\u00f6\u00dfte Steuerbetrug in der europ\u00e4ischen Geschichte hingegen bisher noch in keiner einzigen Talkshow thematisiert wurde. Klar, da wurde ja auch die Kriminalit\u00e4t derjenigen offensichtlich, die gern mit ihren Machenschaften im Dunkeln bleiben und auch alle (medialen und politischen M\u00f6glichkeiten zur Verschleierung haben. [Karl]<\/p>\n 10. Die Bundesregierung will den Solidarit\u00e4tszuschlag schrittweise abschaffen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Warum dieses Ansinnen so eine dreiste L\u00fcge ist, erl\u00e4utert Ulrike Herrmann in einem Kommentar in der taz<\/em><\/a>, denn schlie\u00dflich zahlen vor allem h\u00f6he Einkommen diese Abgabe. Also mal wieder Politik f\u00fcr diejenigen, denen es eh schon gut geht, und die SPD macht brav und flei\u00dfig dabei mit. Besonders perfide: Das Ganze soll erst 2021 umgesetzt werden, sodass sich dann die n\u00e4chste Regierung mit den fehlenden Einnahmen rum\u00e4rgern darf. [Karl]<\/p>\n 11. In einem Artikel f\u00fcr der Freitag<\/em><\/a> entwirft Stephan Schulmeister zwei Szenarien, wie der Neoliberalismus, dessen Scheitern immer offensichtlicher wird, zu Ende gehen k\u00f6nnte. Dabei liefert er zun\u00e4chst einmal einen historischen Abriss, der darstellt, wie diese Ideologie \u00fcberhaupt ihre (wirtschafts-)politische Dominanz entfalten konnte, um dann die derzeitige Sackgasse aufzuzeigen, in die man sich damit man\u00f6vriert hat. Dieser langfristige Blick erlaubt dann auch eine stimmige Analyse und daraus abgeleitete Prognosen. [Karl]<\/p>\n 12. Facebook und YouTube haben in den USA kurz vor den dort anstehenden Wahlen zum Repr\u00e4sentantenhaus die Kan\u00e4le von etwa 800 kritischen oppositionellen Seiten gel\u00f6scht. In einem Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> beleuchtet J\u00f6rg Gastmann nun nicht nur die Hintergr\u00fcnde dieses zutiefst antidemokratischen Vorgehens, sondern zeigt auch auf, welche Konsequenzen dies f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Debattenraum, den Facebook und YouTube ja in quasi monopolistischer Art und Weise darstellen, haben d\u00fcrfte. Da wird dann die Forderung nach einer demokratisch kontrollierten \u00f6ffentlichen digitalen Social-Media-Infrastruktur nachvollziehbar. [Karl]<\/p>\n 13. In der EU ist Geldw\u00e4sche im ganz gro\u00dfen Stil nach wie vor an der Tagesordnung, wie ein Artikel von Harald Schumann<\/a> im Tagesspiegel<\/em> berichtet. Doch liegt der Fehler hierbei einmal nicht bei der EU, sondern bei den Regierungen der Einzelstaaten, die aus nationalem Egoismus (man will schlie\u00dflich keinen Geldfluss ins Land unterbinden) die EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche nicht wirklich umsetzen. Es w\u00e4re also sinnvoll, in einem gemeinsamen Binnenmarkt auch gemeinschaftliche Institutionen zu schaffen, die Derartiges unterbinden k\u00f6nnten – allein es fehlt offensichtlich der politische Wille dazu. [Karl]<\/p>\n 14. Leider wenig \u00dcberraschendes geht aus einem Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> hervor: Nachdem in den deutschen Ballungszentren doe Mieten in den letzten Jahren explodiert sind, ziehen nun auch kleinere St\u00e4dte nach, sodass die Menschen auch dort immer mehr Geld f\u00fcrs Wohnen ausgeben m\u00fcssen. Kein Wunder, denn die Mietpreisbremse ist ja nun nicht mehr als ein Papiertiger, und aufgrund der niedrigen Kapitalmarktzinsen dr\u00e4ngen immer mehr Investoren mit hohen Renditeerwartungen in den Wohnungsmarkt. So wird das Begleichen der Miete f\u00fcr immer mehr Menschen zu einer existenziellen Bedrohung – und die Umverteilung von unten nach oben wird so auch noch weiter forciert. [Karl]<\/p>\n 15. Die „Neuen deutschen Medienmacher“ haben einen Preis aufgerufen: die Goldene Kartoffel. Diese Auszeichnung ist allerdings wenig schmeichelhaft f\u00fcr ihren Empf\u00e4nger, denn sie wird an Journalisten und Radaktionen verliehen, die sich durch besonders diskriminierenden und einseitige Berichterstattung auszeichnen. Kein Wunder also, dass der erste Preistr\u00e4ger laut einem Artikel in der taz<\/em><\/a> BILD<\/em>-Chefredakteur Julian Reichelt ist. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch! [Karl]<\/p>\n 16. In einem Artikel auf ze.tt<\/em><\/a> von Zeit Online<\/em> pl\u00e4diert Jessica Wagner f\u00fcr ein Drei-Tage-Wochenende. In einigen L\u00e4ndern (Schweden, Neuseeland) wurde damit ja schon positive Erfahrungen gemacht, und nun belegt Jan De Neve von der Universit\u00e4t Oxford mit seiner aktuellen Forschung, dass eine solche Arbeitszeitverk\u00fcrzung nicht nur die Work-Life-Balance der Angestellten verbessern, sondern auch deren Produktivit\u00e4t erh\u00f6hen w\u00fcrde. Klingt logisch: Wer zufriedener ist, arbeitet auch konzentrierter und effektiver. Leider d\u00fcrfte es dennoch schwierig sein, am Dogma der 5-Tage-40-Stunden-Woche zu r\u00fctteln. [Karl]<\/p>\n 17. Unsch\u00f6ne Aussichten! In Brasilien k\u00f6nnte heute der Rechtsradikale Jair Bolsonaro zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden. Der machte bereits in der Vergangenheit durch diskriminierenden Aussagen gegen\u00fcber Frauen, Homosexuellen und Schwarzen von sich reden und findet die ehemalige Milit\u00e4rdiktatur richtig prima. Nun hat er gerade aktuell, wie aus einem Artikel der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> hervorgeht, seinen politischen Gegnern gedroht, sie nach einem Amtsantritt zu inhaftieren oder aus dem Land zu jagen. Nach dem Staatsstreich der Neoliberal-Marktradikalen um Noch-Pr\u00e4sident Temer vor gut zwei Jahren droht Brasilien nun als Reaktion darauf in den offenen Faschismus abzurutschen. [Karl]<\/p>\n 18. Der Soziologe Michael Hartmann hat h\u00e4ufig Interessantes zu sagen. So auch in einem Interview mit Kontrast.at<\/em><\/a>, in dem er den h\u00e4ufig verwendeten Begriff „Elite“ konkret definiert, die dazugeh\u00f6rigen Menschen beschreibt und deren demokratiegef\u00e4hrdendes Treiben eindeutig benennt. Die Entwicklung der letzten Jahre geht problematischerweise n\u00e4mlich dahin, dass sich die Eliten zunehmend aus sich selbst rekrutieren und somit immer weniger Bezug zum Leben von „normalen“ Menschen haben, auf das sie durch ihre Entscheidungen jedoch gro\u00dfen Einfluss nehmen. [Karl]<\/p>\n 19. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> \u00e4u\u00dfert sich Albrecht M\u00fcller sehr zu Recht kritisch dazu, dass die beiden Chefredakteure von ARD<\/em> und ZDF<\/em>, Kai Gniffke und Peter Frey, der Einladung zu einer AfD-Veranstaltung gefolgt und die rechtsextreme Partei somit ein St\u00fcck weit „geadelt“, zumindest ihr den Anschein von politischer Normalit\u00e4t verliehen haben. Das ist nicht nur gute Werbung f\u00fcr die AfD, sondern zudem auch noch ein fatales politisches Zeichen f\u00fcr potenzielle AfD-Koalitionspartner (vor allem CDU\/CSU). Und vermutlich d\u00fcrfen wir uns dann zuk\u00fcnftig auf noch st\u00e4rker AfD-freundliche Berichterstattung und viele Einladungen in Talkshows der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender gefasst machen. [Karl]<\/p>\n 20. Und weil es nach wie vor wichtig ist, soll auch noch mal darauf hingewiesen werden, dass laut einem knapp f\u00fcnfmin\u00fctigen Beitrag vom Deutschlandfunk<\/em><\/a> (liegt auch in transkribierter Form vor) die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Naumburg im Fall Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle aller Wahrscheinlichkeit nach ermordet wurde, demn\u00e4chst eingestellt werden sollen. Ob die Wahrheit hier wohl jemals ans Licht kommen wird? [Karl]<\/p>\n