{"id":12495,"date":"2018-10-31T18:43:41","date_gmt":"2018-10-31T17:43:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=12495"},"modified":"2018-10-31T18:43:41","modified_gmt":"2018-10-31T17:43:41","slug":"nachbetrachtung-hessenwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=12495","title":{"rendered":"Nachbetrachtung Hessenwahl"},"content":{"rendered":"

Die zweite Landtagswahl in kurzer Zeit fand am vergangenen Wochenende in Hessen statt, und zusammenfassend k\u00f6nnte ich dazu nun fast das Gleiche schreiben wie schon zur Wahl in Bayern vor zwei Wochen<\/a>. Sowohl das Ergebnis als auch die medialen Reaktionen darauf gleichen sich n\u00e4mlich ziemlich, sodass die bereits geschilderte Entwicklung nun mit anderen Protagonisten ihren Lauf nimmt.<\/p>\n

Die beiden (man kann fast schon sagen ehemaligen) Volksparteien CDU und SPD haben massive Verlusten hinnehmen m\u00fcssen, die wohl in erster Linie auch auf die Unzufriedenheit mit der Bundes-GroKo zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die AfD ist mit deutlich zweistelligem Ergebnis in den Landtag eingezogen, die FDP konnte sich verbessern, die Gr\u00fcnen haben ordentlich zugelegt und Die Linke ist in Hessen zumindest im Landtag vertreten. Betrachtet man sich die Aufteilung der Sitze im neuen Landtag<\/a> im Vergleich zu letzten Legislaturperiode, dann ist auch hier eine ziemliche Verschiebung nach rechts festzustellen: W\u00e4re 2013 noch eine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit m\u00f6glich gewesen, so ist diese nun dank des Parlamentseinzugs der AfD, die jetzt in allen deutschen Landtagen vertreten ist, nicht mehr vorhanden (diese Entwicklung habe ich vor gut zweieinhalb Jahren schon mal in einem Artikel<\/a> angedeutet).<\/p>\n

Und auch wenn nun das mediale Get\u00f6se wieder enorm ist aufgrund der gro\u00dfen Verluste von CDU und SPD, so bleibt doch letztlich, wie schon in Bayern, alles beim Alten: Die schwarz-gr\u00fcne Regierung kann weitermachen wie bisher, nur eben mit etwas anderen internen Mehrheiten, was jedoch bei den wenig progressiven und handzahmen Hessen-Gr\u00fcnen nicht wirklich zu einem Politikwechsel f\u00fchren sollte. Und sollten die Gr\u00fcnen aufgrund ihres Wahlerfolgs zu dreiste Forderungen stellen, dann holt sich Bouffier eben die SPD und notfalls auch noch die FDP mit ins Boot, um weiterhin regieren zu k\u00f6nnen. Ein politisches Erdbeben sieht irgendwie anders aus, finde ich.<\/p>\n

Klar, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD verlieren diesen Status immer mehr, sodass man nun generell mehr Parteien in den Parlamenten hat. Da diese aber entweder die bisherige neoliberale Politik entweder nicht infrage stellen (CDU, SPD, Gr\u00fcne) oder eben sogar noch versch\u00e4rfen wollen (FDP und AfD), besteht auch f\u00fcr die neoliberalen Eliten keinerlei Grund zur Besorgnis. Oder um es mal bewusst flapsig zu sagen: Den Lenkern der Gro\u00dfkonzerne ist es doch reichlich wurscht, ob sie mit sch\u00f6nen P\u00f6stchen und anderen Zuwendungen CDU-, SPD-, Gr\u00fcnen-, FDP oder AfD-Politiker k\u00f6dern, da diese allesamt daf\u00fcr empf\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Und so passt auch die Hessenwahl genau in das Schema, was f\u00fcr Bayern vor zwei Wochen gilt: weiter so, nur noch mit mehr Rechtsdrall. Keine guten Aussichten f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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